Lkw Streit um Blockabfertigung an deutsch-österreichischer Grenze

Schilder warnen auf der A8 bei Rosenheim vor Stau wegen Lkw-Blockabfertigung an der deutsch-österreichischen Grenze (Archivbild).

(Foto: dpa)
  • Seit Herbst lässt Österreich immer wieder Lastwagen nur in Schüben in Richtung Brenner fahren. Die Folge: Staus auf bayerischer Seite.
  • Deutschland und Österreich streiten über die Blockabfertigung.
  • Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter erneuert seine Forderung nach einer höheren Lkw-Maut von München bis Verona.
Von Matthias Köpf, Rosenheim

Nach den Feiertags- und Nachtfahrverboten für Lkw am Dreikönigs-Wochenende hat die Tiroler Landesregierung am Montagmorgen die wartenden Lastwagen nur nach und nach ins Land gelassen. Höchstens 300 Lkw pro Stunde durften auf der Inntalautobahn Richtung Brenner rollen. Folge dieser Blockabfertigung war auf bayerischer Seite ein kilometerlanger Stau auf der rechten Spur der A 93, der vom Grenzübergang Kiefersfelden zeitweise bis auf die A 8 zurückreichte.

Der Stau löste sich am Vormittag auf, doch der Streit zwischen Deutschland und Österreich über die Blockabfertigung dauert an. Die Tiroler haben seit Herbst an sieben Tagen den Schwerverkehr ausgebremst und wollen dies bei Bedarf auch weiterhin tun.

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Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der im Februar Landtagswahlen bestreiten muss, zeigte sich am Montag zufrieden mit dem Effekt. Man habe den Verkehrsfluss in Tirol aufrecht erhalten und ein klares Zeichen insbesondere an Bayern gesendet. Platter erneuerte seine Forderung nach einer höheren Lkw-Maut von München bis Verona, weil der vergleichsweise billige Brennerkorridor zusätzlichen Transitverkehr anziehe. Am Brenner wurden 2017 mehr als 2,25 Millionen Lkw registriert, acht Prozent mehr als 2016. Platter peilt eine Obergrenze von einer Million an und will den Schwerverkehr auf die Schiene drängen. Deren Anteil liege derzeit bei rund 30 Prozent und soll bis 2040 auf zwei Drittel steigen wie schon jetzt in der Schweiz. Platter mahnte den Ausbau der Gleise zum Brennerbasistunnel an. Österreich und Italien wollen den Tunnel 2026 eröffnen, während in Bayern noch lange nach Trassen gesucht wird.

All das hätten Deutschland, Österreich, Bayern, Tirol und die EU am Montag bei einem "Brenner-Gipfel" in München besprechen sollen. Weil die CSU-Verkehrsminister in Bund und Land, Christian Schmidt und Joachim Herrmann, in Berlin sondieren, wurde der Gipfel auf 5. Februar verschoben. In einem Schreiben an Schmidt hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc schon Anfang Dezember eine Gefahr für die Verkehrssicherheit durch die Staus in Bayern kritisiert. Es gebe "sicherlich bessere Wege" als die Blockabfertigung, um das Lkw-Aufkommen zu steuern. Zugleich widersprach Bulc der deutschen Auffassung, wonach Tirol gegen EU-Recht verstoße. Die Kommission sehe in der zeitweisen Blockabfertigung "keine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs".

Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber nannte Bulc' Haltung am Montag "inakzeptabel". Tirol verlagere die Staus nur nach Bayern und Südtirol. Von der neuen Regierung in Wien erwarte er ein Ende der Blockabfertigung. Österreichs neuer Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hatte die Teilnahme am Gipfel schon vor der Verschiebung abgesagt.

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