Landtagswahlkampf #ichbincsu offenbart die Unsicherheit in der Partei

Die CSU plakatierte gegen die #ausgehetzt-Demonstration.

(Foto: dpa)
  • Die CSU befindet sich derzeit im Umfragetief, die #ausgehetzt-Demonstration am Sonntag hat die Stimmung weiter verschlechtert.
  • Nun will sich die Partei mit dem Hashtag #ichbincsu gegen die "Hetze gegen die CSU" wehren.
  • Aus CSU-Sicht besorgniserregend sind vor allem jene Demonstranten, die bislang an der Seite der Konservativen standen, zum Beispiel Kirchenleute.
Von Wolfgang Wittl

Auch am Montag hat Markus Blume gewartet, eine Reaktion blieb allerdings aus. Und es sah nicht danach aus, als würde noch eine kommen. "Ich erwarte von der SPD und den Grünen, dass sie sich von diesen unglaublichen Entgleisungen distanzieren", forderte der CSU-Generalsekretär. Angenommen, fragte Blume, seine Partei würde in einer Reihe mit Pegida demonstrieren und solch beleidigende Parolen verwenden, wie sie am Sonntag linksextreme Gruppen skandierten? "Da wäre was los, und zwar völlig zurecht."

Andererseits ist auch so genügend los in der CSU. Die Partei, die sich am liebsten in der Angreiferrolle sieht, fühlt sich angegriffen wie selten. "Egal, was wir im Moment machen: Man hat immer den Eindruck, wir machen alles verkehrt", klagt ein führender Kopf. Die CSU wähnt sich in einer Abwärtsspirale, wie sie in Bayern sonst nur die SPD kennt. Das ist neu für die Regierungspartei - und drei Monate vor der Landtagswahl überaus beunruhigend.

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#ausgehetzt-Demo in München

CSU protestiert gegen CSU-Protest

Die Demo in München gegen den Populismus der CSU hat begonnen. Über Nacht hat die Partei in der ganzen Stadt Plakate aufhängen lassen, auf denen sie zu "politischem Anstand" aufruft.

Der CSU laufen die Wähler aus der Mitte davon, der BR-Bayerntrend lieferte vergangene Woche mit nur noch 38 Prozent den statistischen Beleg. Die Großdemonstration vom Sonntag hat die Stimmung nicht verbessert. Gut 25 000 Menschen waren in München unter dem Hashtag #ausgehetzt gegen die CSU auf die Straße gegangen, "gegen die Politik der Angst". Die Organisatoren zählten sogar 50 000 Demonstranten. Nur Stunden später tauchte in den sozialen Medien ein weiterer Hashtag auf, diesmal mit dem Namen #ichbincsu. Ein Parteimitglied aus der Oberpfalz hatte genug von der "Hetze gegen die CSU", wie Blume es nennt, und machte online mobil. Doch anstatt die Gesellschaft zusammenzuführen, wie die Volkspartei CSU es gerne schaffen würde, verlagerte sich die Auseinandersetzung nur von der Straße ins Netz.

Viele CSU-Leute solidarisierten sich mit ihrer Partei, unter ihnen Abgeordnete und Minister wie Staatskanzleichef Florian Herrmann. Er zitierte die teils drastische Wortwahl der Gegner: "Mit Parolen wie ,FickDichCSU', ,CSUrensöhne', ,CSU Faschistenpack', ,Du mieser Haufen CSU' gegen die Verrohung der Sprache demonstrieren. . . Das ist ungefähr so, wie wenn der Verband der Ziegenböcke einen Gärtnereikongress abhält", schrieb Herrmann auf Twitter. CSU-Kritiker fanden es hingegen "echt ohne Worte, sich an der Terror-Solidaritätskultur zu bedienen". Ein Sprecher der Grünen nannte "die Anlehnung an #jesuischarlie pervers unanständig. Oder größenwahnsinnig. Oder beides."

Die Polarisierung schreitet also weiter voran. Selbst liberale Kräfte wie CSU-Vize Manfred Weber, der seine Partei im Flüchtlingsstreit zur Mäßigung aufgerufen hatte, warf den Gegnern jetzt Maßlosigkeit vor. Die Vorwürfe der Demonstranten seien "maßlos und in der Sache falsch", sagte Weber dem Straubinger Tagblatt. Dass im Wahlkampf viele, vor allem linke Gruppen auf die Straße gingen, sei völlig normal. "Doch wer der CSU Extremismus vorwirft, der schadet der politischen Kultur."

Dabei sind es nicht linke Demonstranten, die der CSU Sorge bereiten, sondern jene, die sie bislang auf ihrer Seite wähnte. Mehr als 150 Gruppen beteiligten sich an der Großdemo, unter ihnen Menschen mit Bayernfahne oder Trachtler: "Grantl'n - Ja! Hetz'n - Nein!", stand auf ihren Schildern. Oder: "A Mass statt Hass!" Das sei "schon ein Schlag für uns", sagte ein CSU-Mann. Und auch hier das Dilemma: Keilt die CSU zurück, heiße es, sie sei nicht souverän. Ignoriere sie die Proteste, komme der Vorwurf von der Arroganz der Macht.

Auch Kirchenleute waren unter den Demonstranten, ein weiteres Zeichen für die Entfremdung zweier vermeintlich lange verbundener Institutionen. Vor ein paar Tagen erst hatten der Münchner Kardinal Reinhard Marx und der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm ihre Kritik an der CSU erneuert. Zu viel Nationalismus, zu wenig Humanität, rügten sie. Nach dem Streit um den Kreuzerlass von Ministerpräsident Markus Söder hatten sich alle Seiten vorgenommen, etwas sorgsamer miteinander umzugehen. Ein Spitzengespräch, an dem auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm teilgenommen haben soll, hat offensichtlich jedoch nicht die erhoffte Annäherung gebracht.

Söder gilt denn auch als Feindbild Nummer eins bei vielen Demonstranten. Im Landtag hatte er kürzlich erst mehr Respekt und Anstand in öffentlichen Debatten gefordert und sich in die Kritik ausdrücklich eingenommen. Beim oberbayerischen CSU-Bezirksparteitag sprach er am Wochenende vor allem über Landesthemen und kaum über Asyl. "Wir sind die Mitte", rief Söder. Die Demonstranten in München glaubten seinen Worten weniger als die Delegierten in Irschenberg.

Söder, sagen Parteifreunde, werde seine Politik der Deeskalation trotzdem fortsetzen. In München bekommt er Zustimmung: "Wir können gerne über Argumente streiten, aber der Stil muss gewahrt bleiben", sagt JU-Chef Hans Reichhart. Offenbar hat sich Söders neue Linie noch nicht überall herumgesprochen. Seine Leute staunten jedenfalls, dass die Berliner Kollegen Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt am Wochenende erneut die Abschiebung straffälliger Asylbewerber in den Mittelpunkt rückten.

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