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Korruptionsaffäre:"Ich habe nichts angestellt, also muss ich auch nicht zurücktreten"

Altes Rathaus in Regensburg, 2017

Das Alte Rathaus in der Altstadt von Regensburg: Schon 40 Jahre prägt hier Norbert Hartl die Politik seiner Partei und der Stadt.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Norbert Hartl, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat, hat sich entschlossen, aus der Fraktion auszutreten.
  • Grund ist ein Brief, den die Regierung der Oberpfalz an die Stadt geschrieben hat. Darin wird die Ausschreibung kritisiert, die im Zentrum der Regensburger Korruptionsaffäre steht.
  • Im Zuge der Regensburger Korruptionsaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Hartl.

Dienstagmittag, ein Anruf bei Norbert Hartl. Er schnauft ins Telefon, reden will er nicht. "Steht alles in meiner Pressemitteilung", sagt der Mann, der früher mal gern und viel geredet hat, der gefühlt jeden in Regensburg kennt, sich jahrzehntelang durch die Stadtgesellschaft gegrüßt und geduzt hat. Na gut, dann eben nicht, dann halt nur die Pressemittelung. Er habe sich entschlossen, aus der SPD-Fraktion auszutreten, viel mehr steht nicht drin. Man kann das einmal lesen, zweimal lesen, aber schlau wird man nicht aus dem Schreiben. Und nicht aus Norbert Hartl, 70, der als Handlanger in der Regensburger Korruptionsaffäre gilt.

Bis die Affäre in die Stadt schwappte, war Hartl der starke Mann in der SPD, war Vorsitzender der Rathausfraktion. Sein Chef war Joachim Wolbergs, inzwischen als Oberbürgermeister suspendiert, weil er unter Korruptionsverdacht steht. Dass Wolbergs sein Chef war, hat Hartl respektiert, auch wenn er sich insgeheim wohl für den Schlaueren hielt. Schlauheit, Eitelkeit, ein Auftreten wie Klein-Napoleon, all das wird ihm nachgesagt.

Selbst OB Wolbergs schaffte es nicht immer, sich gegen Hartl durchzusetzen. Und die Fraktion vertraute ihm, weil sich keiner besser auskannte im Wust der Stadtratsvorlagen, weil keiner fleißiger war als Hartl. Er hat sich aufgeopfert, "zum Wohle der Stadt", das ist ihm wichtig, das hat er immer betont. Doch längst steht die Frage im Raum, ob Hartl sein eigenes Wohl nicht doch näher lag.

Längst ist ja bekannt, dass die Justiz auch gegen Hartl ermittelt. Es geht um die Vergabe des ehemals städtischen Nibelungenareals, das im Zentrum der Korruptionsaffäre steht. Hartl soll die Vergabe vorab mit dem Bauunternehmer Volker Tretzel abgestimmt haben, der ebenfalls unter Korruptionsverdacht steht.

Das jedenfalls vermutet die Staatsanwaltschaft und so sieht das inzwischen auch die Regierung der Oberpfalz, die der Stadt gerade einen bösen Brief geschrieben hat, in dem sie das Zustandekommen der Ausschreibung einen "gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz" nennt. Der böse Brief war dann auch der Anlass, dass Hartl am Montagabend bekannt gab, aus der SPD-Fraktion auszutreten. Um die Fraktion nicht zu belasten, wie Hartl in seiner schmalen Pressemitteilung schreibt.

Was nach Einsicht klingt, ist in Wahrheit nur ein weiteres Kapitel in der Hängepartie um Norbert Hartl. Einer Hängepartie, über die halb Regensburg nur noch den Kopf schüttelt. Die ihren Anfang im Dezember nahm, als bekannt wurde, dass Hartl sich per E-Mail mit Tretzel ausgetauscht und dem Unternehmen damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber jenen Bietern verschafft haben könnte, die sich ebenfalls um das Nibelungenareal beworben hatten. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, will eine Bieterin Hartl deshalb verklagen. Er hat schließlich eingeräumt, dass er die fragwürdige E-Mail verschickt hat, im Interesse der Stadt natürlich. "Ich habe nichts angestellt, also muss ich auch nicht zurücktreten", sagte Hartl damals.

Im Regensburger Rathaus galt Norbert Hartl (SPD) als heimlicher Herrscher. Er sitzt seit fast 40 Jahren im Stadtrat.

(Foto: SPD)

Damals zeigte sich auch das fast hörige Vertrauen der SPD-Fraktion in Hartl, der seit fast 40 Jahren im Stadtrat sitzt. Das Urgestein zum Rücktritt auffordern, ihn gar als Fraktionschef absetzen, das traute sich keiner. Am Ende blieb es Hartl selbst überlassen, sein Amt niederzulegen, das tat er im Februar - sein Stadtratsmandat aber behielt er. Und die SPD-Fraktion? Fand es in Ordnung, dass Hartl weiter mitabstimmen durfte, auch bei Grundstücksvergaben. Er habe ja "nur mit der Absicht gehandelt, billigen Wohnraum zu schaffen", sagte Klaus Rappert, der neue SPD-Fraktionschef.

An der, nun ja, Nibelungentreue der SPD änderte sich nicht mal etwas, als bekannt wurde, dass auch deshalb gegen Hartl ermittelt wird, weil er eine auffällig günstige Tretzel-Wohnung gekauft hatte - und sich offenbar eine weitere vergünstigte Wohnung auf dem Nibelungenareal zusagen ließ. Und da waren ja auch noch die Vorwürfe des CSU-Stadtrats Christian Schlegl, der sich erinnern will, dass Hartl im Vorfeld der Baugrundvergabe zu ihm gesagt habe: "Die Nibelungenkaserne muss der Tretzel kriegen, weil der Jahn Geld braucht." Im Gegenzug für das Nibelungenareal soll Tretzel ja auch versprochen haben, den SSV Jahn weiterhin mit seinen Millionen zu unterstützen. Das alles schien die SPD-Fraktion nicht zu interessieren.

Ob er noch andere Posten aufgibt, bleibt unklar

Überhaupt, der SSV Jahn. Man wird vielleicht schlauer aus Hartl, wenn man dessen Begeisterung für den Regensburger Fußballklub kennt, in dessen Aufsichtsrat er immer noch sitzt. Ein "Fußballnarrischer", sagen sie über Hartl, der sich immer sehr wohl gefühlt hat auf der VIP-Tribüne der neuen Arena. Dort, wo sich die Entscheidungsträger der Stadt die Hände schütteln. Vielleicht ist es diese Nähe zum Unternehmertum, die Hartl irgendwann nicht mehr überblicken ließ, ob er tatsächlich noch zum Wohle der Stadt handelt.

Im Stadtrat übrigens, danach sieht alles aus, will Hartl auch nach seinem Rückzug aus der SPD-Fraktion bleiben. Ein weiterer Mini-Rückzug also, den er mal wieder selbst bestimmen durfte, SPD-Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hätte es nach dem bösen Brief der Bezirksregierung bei einem Ordnungsgeld für Hartl belassen. Ob er auch seine Aufsichts- und Verwaltungsratsposten, etwa bei der Sparkasse oder dem städtischen Energieversorger aufgibt, darüber steht nichts in Hartls Pressemitteilung. Und reden will er ja nicht. Er will jetzt seine Ruhe.

© SZ vom 26.04.2017/bhi

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