bedeckt München 30°

Kommunalwahl in Regensburg:Wahlkampf ohne K-Wort

Illustration: SZ, Adobestock/Instantly

In Regensburg meiden die meisten Parteien die Auseinandersetzung mit der Korruptionsaffäre um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Das Thema erscheint ihnen als zu negativ besetzt.

Regensburg im März, es ist Wahlkampf. Joachim Wolbergs erscheint auf der Bühne, im Publikum: rund 100 Leute. "Ich war nie käuflich", sagt der suspendierte Oberbürgermeister. Nicht neu, Wolbergs wiederholt diesen Satz seit bald vier Jahren. Aber dann kommt's. "Ich war nie im Gefängnis, habe nie einen Prozess bekommen, bin nie aus dem Amt geworfen worden." Was das mit der Realität zu tun hat? Nichts. Das Publikum feiert Wolbergs trotzdem. "Hoch, König Joachim! Hoch, König Joachim!"

Um diese Szene gleich mal geradezurücken: Was hier stattfindet, ist keine Wahlkampfveranstaltung. Sondern ein Kasperltheater. Und der Wolbergs auf der Bühne ist nicht der echte Wolbergs. Sondern eine Puppe. "Wurstspenden nur gestückelt", heißt das Stück, das zurzeit in den Räumen des Kunst- und Gewerbevereins zu sehen ist. Es geht um einen OB auf Realitätsflucht, um Immobilienhaie, um Wahlkampfspenden in Form von tranchierten Knackwürsten. Hört sich an wie Satire, ist auch Satire. Aber leicht hat es die Satire nicht gegen die Realität im Regensburger Wahlkampf.

Es treten an: Ein unbeirrbarer OB, der suspendiert und wegen Korruption verurteilt ist. Zwei Gegenkandidatinnen, deren Parteien sich ebenfalls jahrelang mit dubiosen Spenden aus der Baubranche füttern ließen. Und acht weitere Bewerber, die Kapital aus der Korruptionsaffäre schlagen könnten - die Affäre aber kaum thematisieren. Schon ziemlich speziell, dieser Regensburger Wahlkampf. Ausgang? Völlig ungewiss.

"Die Leute wollen einfach, dass jetzt mal Ruhe ist", sagt Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Wenn man so will, ist das ihr Auftrag: Eine Stadt besänftigen, die nicht zur Ruhe kommt, seit im Juni 2016 die Staatsanwaltschaft ins Rathaus einmarschierte. Im Januar 2017, als OB Wolbergs suspendiert wurde, hat Maltz-Schwarzfischer die Chefrolle im Rathaus übernommen. Damals war sie eine Frau, die gegen ihren Willen hineingespült wurde in ein Amt, das ihrem Parteifreund gehörte. Inzwischen ist Wolbergs nicht mehr ihr Freund, sondern ihr Gegner im OB-Wahlkampf und Maltz-Schwarzfischer eine Frau, die ihre Chefrolle nicht mehr hergeben möchte. Sie habe diese Rolle "gut ausgefüllt", sagt Maltz-Schwarzfischer.

Bei der OB-Wahl tritt die 60-Jährige für die SPD an, der Wolbergs den Rücken gekehrt hat, um mit einer eigenen Liste (Brücke) zu kandidieren. Das Problem der SPD: Sie ist Wolbergs los, aber die Korruptionsaffäre klebt der Partei bis heute in den Kleidern. Die Regensburger SPD hat Wolbergs gewähren lassen, als er im Kommunalwahlkampf 2014 die seltsam gestückelten Parteispenden einstrich, einige Hunderttausend Euro. "Ein Fehler", sagt Gertrud Maltz-Schwarzfischer heute. "Wenn unser Wahlkampf in der Hauptsache von drei Bauträgern finanziert wird, dann ist das nicht okay. Man hätte auch Spenden ablehnen können."

Klingt nach Einsicht. Aber reicht Einsicht, um den Regensburger Sumpf endlich trocken zu legen? Um Korruption in Zukunft zu verhindern? Im SPD-Wahlprogramm spielt die Affäre keine Rolle, der Begriff "Korruption" taucht an keiner Stelle auf. Warum nicht? "Weil es ein negativ besetztes Thema ist", sagt Maltz-Schwarzfischer. Das ist verblüffend ehrlich. Und ziemlich irritierend. Immerhin, unter Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer wurde die Antikorruptionsrichtlinie der Stadt überarbeitet. Neu ist im Wesentlichen, dass der städtische Ombudsmann keine Zustimmung des OB mehr braucht, um bei Korruptionsverdacht die Ermittler einzuschalten. Zudem beantragte die Stadt eine Mitgliedschaft bei der Organisation Transparency International, die mit Selbstverpflichtungen bei der Korruptionsbekämpfung verbunden ist. Sonst aber spielte das Thema Korruption keine große Rolle im Stadtrat.

Man könne Korruption "nie hundertprozentig ausschließen", sagt Maltz-Schwarzfischer. Man könne aber transparenter mit Parteispenden umgehen. Als Konsequenz aus der Affäre veröffentlicht die Regensburger SPD die Namen der Spender schon ab einer Höhe von 1000 Euro statt wie bisher ab 10 000 Euro. "Wenn jemand damit nicht einverstanden ist, können wir halt die Spende nicht annehmen", sagt Maltz-Schwarzfischer. Und dann gibt es ja noch die Selbstreinigungskraft der Regensburger Affäre.

Wahlkampf ist auch ohne hohe Bauträgerspenden möglich

Mit Joachim Wolbergs an der Spitze hatte die SPD fast 900 000 Euro allein aus dem Umfeld örtlicher Bauunternehmer bekommen. Und jetzt, im Kommunalwahlkampf 2020? Sind es noch keine 30 000 Euro. Auch bei der CSU sind die Spenden eingebrochen, wenn auch nicht dramatisch. Im Wahlkampf 2014 waren es nach eigenen Angaben noch rund 450 000 Euro. Im Wahlkampf 2020 seien es bislang knapp 170 000 Euro.

Wenn der erste Wahlkampf nach dem großen Knall eine Erkenntnis bringt, dann also die, dass Wahlkampf auch ohne astronomisch hohe Bauträgerspenden möglich ist. "Die Art, wie bei uns Wahlkämpfe geführt wurden, ist aus dem Ruder gelaufen", sagt CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein. Doch auch im Programm ihrer Partei fehlt das Wort "Korruption". Maßnahmen für mehr Transparenz bei Parteispenden? Fehlanzeige.

Dabei ist die Regensburger Affäre doch nicht bloß eine Affäre Wolbergs. Es gibt Anklagen gegen CSU-Stadtrat Christian Schlegl, gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger. Wieso spart auch die CSU das Korruptionsproblem aus? Schlegl, Rieger, das seien doch "keine Korruptionsgeschichten", sagt Freudenstein, 46. Man muss wissen: Bei Schlegl geht es unter anderem um Verstöße gegen das Parteiengesetz, bei Rieger um Erpressung - aber immer geht es um Spenden aus der Baubranche. Nicht der Rede wert? Doch, klar, aber die Affäre sei "kein Thema, das wir von uns aus gern thematisieren", sagt Freudenstein.

Klingt so Problembewusstsein? Einen Vorschlag, wie man Korruption vorbeugen könnte, liefert Freudenstein dann doch noch: Dass die Stadt künftig keine Grundstücke mehr an jene Bauträger verkauft, die im Zuge der Affäre wegen Korruption schuldig gesprochen wurden. Ein Vorschlag, den auch Stefan Christoph unterstützt, der OB-Kandidat der Regensburger Grünen.

Problembewusstsein war jedoch auch in seiner Partei nicht immer zu spüren. Vor allem Jürgen Huber, Dritter Bürgermeister, machte nie einen Hehl aus seiner Solidarität für OB Wolbergs. Erst jetzt, im Wahlkampf, scheint den Grünen ihr Profil wichtiger als die Loyalität zum Koalitionspartner SPD. "Inzwischen zeigt sich, was für ein System in Regensburg über Jahre hinweg gelebt wurde", sagte kürzlich die Stadtvorsitzende Theresa Eberlein. Und: "Wir können das Vertrauen in die Politik der Stadt nur wieder herstellen, wenn wir hohe Transparenz schaffen." Welche Konsequenzen die Grünen konkret aus der Affäre ziehen, dazu steht in ihrem Wahlprogramm: nichts.

Kleinere Parteien greifen die Affäre auf

Ein echtes Thema ist die Affäre nur auf den Wahlplakaten der kleineren Parteien. Auf denen der ÖDP etwa, der Linken, der Liste Ribisl, der Partei, die sich mit ihrem Satireprogramm ebenfalls schwer tut gegen die Realität. Die Favoritinnen für die OB-Wahl stellen trotzdem SPD und CSU. Die Ruhe, die Gertrud Maltz-Schwarzfischer als Krisenmanagerin ausstrahlt, scheint bei den Menschen gut anzukommen. Astrid Freudenstein wiederum könnte punkten, weil die Regensburger ihr Gesicht nicht mit der Korruptionsaffäre in Verbindung bringen. Sie ist Stadträtin, sitzt aber auch im Bundestag - und hat dadurch eine gewisse Distanz zur Regensburger Politik. Außenseiterchancen dürfte auch Stefan Christoph haben. Der 31-Jährige könnte vom allgemeinen Hoch der Grünen profitieren.

Und dann ist da ja noch der Mann, dessen Chancen sich niemand so recht einzuschätzen traut: Joachim Wolbergs, 49. Auf den ersten Blick spricht alles gegen ihn. Dass er im ersten Korruptionsprozess schuldig gesprochen wurde. Dass das Urteil im zweiten Prozess erst nach der Wahl fällt. Dass es unwahrscheinlich ist, dass er das Amt des Oberbürgermeisters überhaupt antreten dürfte. Für eine dauerhafte Suspendierung könnte ja bereits das Urteil im ersten Prozess reichen - sofern es der Revision standhält. Was für Wolbergs spricht, zumindest aus seiner Sicht: Dass er im ersten Prozess straffrei blieb. Dass die Richterin jede kriminelle Absicht verneint hat. Vor allem aber: dass er kämpft. Das beeindruckt sogar seine Gegner. Auf den Wolbergs-Plakaten steht: "Weil Aufgeben keine Option ist." Die Menschen lieben Kämpfernaturen. Man darf das vielleicht nicht unterschätzen.

© SZ vom 07.03.2020/bica
Wahlzettel Kommunalwahl 2020 Muster

Kommunalwahl 2020
:Die komplizierteste Wahl Bayerns steht an

Am Sonntag sind im Freistaat Kommunalwahlen. Wie funktionieren sie? Worauf müssen Wähler achten und warum sind die Stimmzettel so groß? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Kassian Stroh

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite