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Kommunalwahl in Bayern:Die Augsburg Harmonists

Stadt Augsburg Rathaus Evakuierung

Schwäbische Idylle: Im Augsburger Rathaus herrscht weitgehend Eintracht.

(Foto: dpa)

Im Wettstreit um die Nachfolge von Oberbürgermeister Kurt Gribl treten drei Kandidaten von CSU, SPD und Grünen an. Weil sie sich in vielen Fragen einig sind, gerät der Wahlkampf eher mäßig spannend

Früher sagte man Stadtteilgespräch, heute heißt es auch "Townhall". Die Grünen auf jeden Fall treffen sich an diesem Abend im Februar im Augsburger Bezirk Göggingen. Es ist Wahlkampf, Martina Wild stellt sich als Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt vor; es geht um Energiestandards, 365-Euro-Tickets, auch um Eiskugeln, die der Eismann nicht in die mitgebrachte Tupperdose packen möchte. Da meldet sich eine Frau und schiebt erst einmal entschuldigend voraus, dass sie ganz klar nicht zur konservativen Wählergruppe gehöre. Sie überlege aber nun trotzdem, "die Weber zu wählen". Wenn sie die Grünen wähle, gehe ihre Stimme ja nur wieder verloren. Denn: "Die Weber macht's doch eh."

"Die Weber" ist Eva Weber, Oberbürgermeisterkandidatin der CSU, und auch wenn die Dame mit den grauen Haaren mit ihrer OB-Wahl-Prognose im Mainstream der nicht-repräsentativen Stadtgespräche liegt, ist Martina Wild erst einmal baff. Bevor sie sich doch recht schnell fängt und erklärt, dass eine Stimme für die Grünen aus ihrer Sicht natürlich nie eine verlorene Stimme ist. Ein seltsamer Zeitpunkt für so eine Frage ist es ja tatsächlich, ausgerechnet dieses Mal, wenn es für die Grünen laut Wild in Augsburg "eine Chance gibt, wie es sie in 30 Jahren nie gegeben hat". Sie meint damit nicht, dass der Platzhirsch abtritt, der unumstrittene Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), und deshalb das OB-Rennen überhaupt offen ist. Sie meint damit die Welle, auf der wie die gesamte Partei in Bayern und vor allem in Großstädten auch die Augsburger Grünen reiten.

Dirk Wurm für die SPD kämpft, Martina Wild für die Grünen sieht sich in der Rolle der Herausforderin. Eva Weber für die CSU führt einen Favoritenwahlkampf. Das ist in Augsburg die Rollenverteilung vor der Wahl am 15. März, und es ist eine ganz interessante Konstellation, in der die aussichtsreichsten Kandidaten zueinander stehen. Alle drei arbeiten täglich zusammen, Weber als Finanzreferentin und Zweite Bürgermeisterin, Wurm als Ordnungsreferent, Wild als Fraktionschefin der Grünen.

Man kennt sich, man schätzt sich auch. CSU, SPD und Grüne bilden in der Stadtregierung ein Bündnis, gar nicht mal wenige Kritiker beklagen sogar, dass sich die drei Kandidaten zu sehr schätzen. Keiner will den anderen so richtig angreifen, keiner kann den anderen auch so richtig angreifen, die wichtigen Entscheidungen haben die OB-Bewerber und Parteien in den vergangenen sechs Jahren ja vorzugsweise gemeinsam getragen. Langweilig schimpfen viele Augsburger den Wahlkampf deshalb.

Was den offenen Schlagabtausch anbelangt, hat sich in den vergangenen Monaten am ehesten noch die SPD verdient gemacht um die Spannung in Augsburg. Viele Jahre hat die Partei den Oberbürgermeister gestellt. Wenn bei der letzten Wahl überhaupt jemand Konkurrent für den amtierenden CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl genannt werden konnte, dann war es der damalige SPD-Kandidat. 28 Prozent der Stimmen holte er, damit kam er allerdings nicht einmal in die Stichwahl. Nun also Dirk Wurm, immer perfekt gekleidet, immer perfekt frisiert.

Er ist ein Mann für den großen Auftritt, auf der Bühne fühlt er sich wohl, da kommt er locker rüber. Er schimpft dann gerne über die Kostenexplosion beim Staatstheater und über den miserablen Zustand der Augsburger Schulen. Den allgemeinen SPD-Abwärtstrend kann er aber auch nicht weglächeln, der beschäftigt die Augsburger Genossen. "Die SPD definiert sich nicht über Wahlergebnisse, sondern über Werte", hat die SPD-Bundestagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Ulrike Bahr vor Hunderten Zuhören jüngst beim Neujahrsempfang im Rathaus vorsichtshalber schon einmal vorgebaut. Es sollte kämpferisch klingen.

Dass Dirk Wurm sich zwar am weitesten vorwagt mit Attacken auf seine politischen Gegner, es aber trotzdem nicht geschafft hat, die ganz großen Debatten im Wahlkampf loszutreten, liegt auch an den beiden Konkurrentinnen, die sich eher gegenseitig im Blick haben. Vor allem CSU-Kandidatin Weber führt einen extrem durchgestylten Wahlkampf, perfekt abgestimmt auf alles, was ihr gefährlich werden könnte. Im Fußball würde man sagen: Die Frau hat einen Matchplan. Dass die SPD dort als Gegner offensichtlich nicht vorkommt, ist schon ein Zeichen. Dafür reibt sich Weber mit Vehemenz an der Vielzahl der kleinen Parteien und vor allem an den Grünen und räumt allzu rückwärtsgewandte Vertreter in der eigenen Partei kompromisslos ab. Die AfD, die in der ärmsten Großstadt Bayerns mit vielen niedrig bezahlten Arbeitsplätzen Stimmenpotenzial für sich sieht, straft Weber sowieso mit Verachtung. Einen eigenen CSU-Ortsverband in der Stadt hat sie aber auch kalt gestellt, weil die Mitglieder dort ihrer Ansicht nach nicht die bürgerliche Mitte abbilden, sondern eher den rechten Rand.

Jung, weiblich, modern und ökologisch, Weber verkörpert, was die CSU in Großstädten darstellen will. Und da passt auch ein Punkt hinein, in dem sich die 42-Jährige von ihrem Ziehvater Gribl absetzt. Der hat die vergangenen Jahre vor allem in Steine investiert, in Infrastruktur wie am Hauptbahnhof, der gerade aufwendig umgebaut wird. Weber will jetzt wieder "näher am Menschen" sein, und was wie eine Wahlkampfphrase klingt, darf man auch als Antwort auf die Zersplitterung der Parteienlandschaft in Augsburg verstehen. 15 Gruppierungen treten zur Wahl an, so viele wie nie.

In ihrem Wahlprogramm hat die CSU vor ihrem Kernthema Wirtschaft deshalb gleich an den Beginn einen Punkt "Miteinander" gesetzt. Weber will unter anderem Bezirksausschüsse einsetzen, wie es sie in München gibt. Sie will sich von all den kleinen und neu gegründeten Gruppierungen nicht mehr sagen lassen, dass die Politik wieder mehr vom Bürger aus gedacht werden muss. Und von den Grünen will sie sich nicht vorschreiben lassen, wie der klimagerechte Umbau der Stadt zu erfolgen hat: Noch nie war ein Augsburger CSU-Wahlprogramm so stark von den Themen Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit geprägt.

Die Wahl in Augsburg ist für die CSU insgesamt von immenser Bedeutung. Großstädte sind nicht gerade ein Erfolgsgarant für CSU-Bewerber, im Gegenteil: In München geht die Kandidatin gerade unter, in Nürnberg hat der Kandidat harte Konkurrenz. Da schaut Ministerpräsident Markus Söder mit Freude alle paar Tage in der mit 300 000 Einwohnern drittgrößten Großstadt Bayerns vorbei, in der es reelle Chancen auf einen Erfolg gibt. Er ist inzwischen schon Stammgast: Auftritt im Kinosaal, Auftritt in der örtlichen Wahlkampfzentrale, gerne verbunden mit dem Hinweis, wie gut die Beziehungen der Stadtregierung zur Staatsregierung seien, und dass Augsburg jüngst nicht nur mit Staatstheater und Uniklinik doch gut weggekommen sei. Beim CSU-Neujahrsempfang ließ Söder in einem Nebensatz fallen, dass der Freistaat 600 neue Studienplätze in der Stadt schaffe.

Da schwingt dann unterschwellig immer mit, dass die Grünen eben nicht in der Staatskanzlei sitzen und es ohne eine Oberbürgermeisterin Weber mit den reichen Gaben halt vorbei wäre. Bei ihrem Klimaprogramm für die Stadt betont Weber dafür ein ums andere Mal, dass die Probleme am besten mit Innovationen zu lösen seien und nicht mit Verboten. Die angesprochenen Innovationen bleiben dabei eher vage; schöne Grüße an die Konkurrentin von den Grünen aber trotzdem, auch wenn sie Martina Wild in dem Zusammenhang nie erwähnt. Die weist das natürlich weit von sich, mit Verboten will sie nichts zu tun haben.

Sie erzählt dann lieber, wo die CSU überall auf halbem Wege stecken bleibt im Vergleich zu ihrer Partei: Weber will ein paar Parkplätze in der Maximilianstraße abschaffen, der zentralen Flaniermeile der Stadt? Die Grünen wollen eine autofreie Innenstadt. Die CSU freut sich über die zu Beginn des Jahres eingeführte, kostenlose Cityzone für den Nahverkehr. Die Grünen fordern ein 365-Euro-Ticket. Die Grünen selbst wollen die Karlstraße, die die Innenstadt vierspurig brutal zerschneidet, begrünen und zur kühlen Meile umbauen. "Da klingelt es mir in den Ohren, wenn die anderen Parteien das plötzlich auch wollen", sagt Wild.

Bei der Landtagswahl 2018 kratzten die Grünen in Augsburg an der 25-Prozent-Marke, bei der Europawahl 2019 haben sie diese gerissen. Martina Wild will nun auf jeden Fall in die Stichwahl. "Und dann schauen wir weiter", sagt sie immer wieder. "Wir sind das Original", das muss die Partei vor dieser Wahl nicht nur auf ihren Plakaten trotzdem etwas lauter hinaus posaunen als in den vergangenen Jahren, nicht umsonst fragen Gäste bei Stadtteilgesprächen, warum sie nicht einfach für die CSU-Kandidatin stimmen sollen. Da ist es dann allerdings nicht so hilfreich, wenn Wild in einem Interview mit dem Stadtmagazin Neue Szene ein bisschen ins Schwärmen gerät, wenn sie von ihrer Konkurrentin spricht: "An Eva mag ich, dass sie stets ein offenes Ohr für uns Grüne hat, und ich habe in den vergangenen 16 Jahren weiß Gott auch andere Vertreter der CSU erlebt." Eine Kampfansage ist das nicht gerade. Aber es scheint, als hätten sich da zwei gefunden für die künftige Augsburger Stadtregierung.

© SZ vom 22.02.2020/lfr
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