Koalition von CSU und Freien Wählern Bayern droht ein neues Biedermeier

Schirmchen, Hut und Suppenkelle: Markus Söder mit Gästen in Biedermeier-Kostümen bei der Jubiläumsfeier "225 Jahre Englischer Garten" in München.

(Foto: Stephan Rumpf)

Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern liest sich so, als wolle die neue Regierung in den kommenden Jahren einfach nur ihre Ruhe haben. Auf die großen Fragen der Zukunft gibt er keine Antworten.

Kommentar von Sebastian Beck

In Bayern scheint gerade eine neue Biedermeierzeit anzubrechen. Jedenfalls liest sich der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern so kraft- und visionslos, als wollten die beiden Parteien in den nächsten fünf Jahren einfach nur ihre Ruhe haben. Auf die Fragen der Zukunft, wie sie am schärfsten von den Grünen im Wahlkampf formuliert wurden, finden sich darin keine oder nur ausweichende Antworten.

Das zeigen vor allem die Kapitel, die sich mit Natur und Umwelt beschäftigen: Bayerns Landwirtschaft ist bis auf wenige Ausnahmen eben nicht "ökologisch und nachhaltig", wie in dem Papier fälschlicherweise behauptet wird. Zersiedelung, Artensterben und Grundwasserverschmutzung nehmen immer bedrohlichere Ausmaße an. Dazu hat auch die Politik der CSU beigetragen, die Umweltschutz in den vergangenen Jahren als Betätigungsfeld für Spinner und Bremser abgetan hat. Die vermeintliche Kurskorrektur der schwarz-orangenen Koalition ist in erster Linie rhetorisch.

Das hat die schwarz-orange Koalition vor

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Kein Mensch braucht Klimaschutz als Staatsziel in der bayerischen Verfassung. Wichtiger wären zumindest ein paar konkrete Schritte der Politik. Doch die neue Koalition setzt weiterhin auf das Konzept der Freiwilligkeit und des Vertragsnaturschutzes, das zwar gescheitert ist, aber wenigstens niemandem weh tut. Für einen dritten Nationalpark fehlt CSU und Freien Wählern der Mut, denn hierfür müsste man erst einmal kämpfen. Das Ziel, den Flächenverbrauch auf fünf Hektar am Tag einzudämmen, haben CSU und Freie Wähler von den Grünen abgeschrieben. Wie und ob sie es überhaupt erreichen wollen, bleibt unklar, zumal sie es vor wenigen Wochen noch für illusorisch erklärt haben. "Mittelfristig" werde man den Anteil des ökologischen Landbaus verdoppeln, heißt es im Koalitionsvertrag - das erinnert stark an die Ankündigung Edmund Stoibers aus dem Jahr 2001, wonach er den Anteil der Öko-Landwirtschaft auf zehn Prozent erhöhen werde. 17 Jahre danach sind es gerade einmal acht Prozent.

Ein politischer Aufbruch lässt sich in dem 60-seitigen Papier nur schwer erkennen. Das Regierungsprogramm erinnert mehr an ein Entspannungsbad: Nicht warm, nicht kalt, aber ganz hervorragend geeignet, um darin einzuschlafen.