Bayerische Landesregierung Das hat die schwarz-orange Koalition vor

Geld für Familien, Polizei und Bildung, und der Klimaschutz soll künftig in der Verfassung stehen: Die Pläne von CSU und Freien Wählern sind teuer. Ein Überblick.

Von Roman Deininger und Wolfgang Wittl

Das Ambiente ist am Sonntagabend noch so zünftig, wie man es von den Freien Wählern kennt: Münchner Hofbräukeller, holzgetäfelte Wände, weiß-blaue Tischdecken. Der Ton, den Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bei seiner Pressekonferenz anschlägt, atmet dann aber schon ein wenig Pathos. "Die Würfel sind gefallen, die Hände sind gehoben", sagt der Mann, der bald der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaats sein wird. Gut zwei Wochen haben CSU und Freie Wähler verhandelt, am Sonntag hat das Führungspersonal beider Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Drei Minister sollen die Freien Wähler bekommen. Aiwanger wird für Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung zuständig sein. Zum ersten Mal nach Jahrzehnten wird die CSU das für die Schulen zuständige Kultus- und Bildungsministerium abtreten, neuer Minister soll der Münchner Michael Piazolo werden. Das Umweltministerium soll der Oberfranke Thorsten Glauber übernehmen. Aiwanger sagt: "Wir werden Geschichte schreiben - nicht mit großen Lettern, sondern mit Vernunft." Die Freien Wähler, verspricht er, wollten keine ideologischen Debatten führen, sondern "die Alltagsprobleme der Menschen lösen".

Die Papaya-Formel

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Aiwangers neuer Partner, Ministerpräsident Markus Söder, war kurz zuvor in der CSU-Zentrale vor die Kameras getreten. Der Koalitionsvertrag, so Söder, sei auch eine Antwort auf den "Veränderungswunsch der Bevölkerung", der am Wahlergebnis abzulesen sei. Als Beispiel nannte er die Rücknahme der umstrittenen Änderungen am Alpenplan: "Wir wollten ein Signal setzen: Wir haben verstanden." Bayern könne "grüner werden auch ohne die Grünen". Ihre Minister will die CSU erst mit der Vereidigung des neuen Kabinetts am 12. November vorstellen; zu ihren Ressorts gehört auch ein neu geschaffenes Digitalministerium.

Worauf sich die Koalitionäre geeinigt haben, zeigt dieser Überblick.

Finanzen

Drei Regeln sollen auch für die neue Regierung gelten: "Ein ausgeglichener Haushalt, die Rückzahlung alter Schulden und hohe Investitionen sind die Grundlinien unserer Haushaltspolitik", heißt es im Koalitionsvertrag. Am Ziel, dass Bayern bis 2030 alle Schulden getilgt haben wird, soll festgehalten werden. Das macht es für den künftigen Finanzminister nicht leichter, wie ein Blick auf die Ausgabenwünsche der Koalition zeigt. Die CSU hält an ihren unter Söder bereits beschlossenen Projekten fest, hinzu kommen neue Projekte der Freien Wähler. Für die entfallenden Straßenausbaubeiträge sollen etwa Kommunen im nächsten Jahr 100 Millionen Euro vom Freistaat erhalten, von 2020 an dann jeweils 150 Millionen Euro. Außerdem soll es einen Fonds von 50 Millionen Euro geben, mit dem Härtefälle für die Zeit vom 1. Januar 2014 an abgefedert werden. Damit hat Aiwanger seine Forderungen zwar nicht komplett, aber doch teilweise erfüllt. Ähnlich ist es bei der kostenfreien Kita (siehe Familie). Alles in allem wird das neue Regierungsprogramm in den kommenden fünf Jahren eine zusätzliche Milliardenbelastung bedeuten. Aber, auch das ist klar geregelt: Es wird nicht mehr Geld ausgegeben, als vorhanden ist.

Familie

Die neue Regierung will vieles sein: "Bayernkoalition", "Koalition der Freiheit", "Zukunftskoalition", "Heimatkoalition", "Koalition des Miteinanders" - vor allem aber eine "Familienkoalition". Das Familiengeld will die CSU fortführen und erreichen, dass es vom Bund anerkannt wird. 42 000 neue Betreuungsplätze für Kinder bis sechs Jahren sollen bis 2023 entstehen. 2000 zusätzliche Tagespfleger sollen eine bessere Abdeckung in den Randzeiten und Ferien ermöglichen. Doch nicht nur die Qualität soll steigen, auch die von den Freien Wählern gewünschte Kostenfreiheit wird weitgehend kommen. Analog zum dritten will der Freistaat auch für das erste und zweite Kindergartenjahr monatlich 100 Euro pro Kind beisteuern. Denselben Betrag soll es von 2020 an außerdem vom zweiten Lebensjahr an in der Kinderbetreuung geben. Damit wird eine Kernforderung der FW in weiten Teilen erfüllt.

Innere Sicherheit

Die Polizei wird noch einmal gestärkt: Mit jährlich 500 weiteren neuen Stellen soll der Bestand bis 2023 auf 45 000 Beamte anwachsen. Ziel ist es, jährlich mindestens zehn Prozent der Überstunden abzubauen, auch durch Auszahlung von zusätzlich geleisteten Stunden. Die Linie in Sicherheit und Asylfragen wird fortgesetzt: Asylverfahren sollen in drei Monaten abgeschlossen sein, die Zahl der Verwaltungsrichter zunehmen, Rückführungen abgelehnter Asylbewerber konsequent betrieben werden. Die bayerische Grenzpolizei wird bleiben, nur bei der Reiterstaffel muss die CSU kleinere Abstriche hinnehmen: Statt 200 Pferden in allen Großstädten sollen jetzt 100 in den Reiterstaffeln München und Nürnberg ihren Dienst verrichten. Dafür wird die Zahl der Diensthunde erhöht. Einen "Spurwechsel" soll es nicht geben, "besondere Integrationsleistungen von Asylbewerbern erkennen wir im Einzelfall aber an". Soll heißen: Die sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung soll noch offensiver angewendet werden.

Bildung

5000 Lehrer will der Freistaat in den kommenden fünf Jahren einstellen. "Unser Ziel ist, Unterrichtsausfall zu vermeiden, kleinere Klassen zu erreichen, eine stärkere individuelle Förderung zu erreichen und weiterhin den Lehrerbedarf ohne Seiteneinsteiger decken zu können", heißt es im Vertrag. Gute Nachricht für befristet angestellte Lehrer: Dieses Modell soll weitgehend abgeschafft werden. Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse sollen intensiv gefördert und in "Wertekunde" unterrichtet werden. Was nicht nur den bekennenden Dialektsprecher Hubert Aiwanger freuen dürfte: Künftig soll es auch einen Unterrichtsschwerpunkt "Mundart und regionale Kultur" geben.

Landwirtschaft und Umwelt

Schwarz-Orange will dem Klimaschutz Verfassungsrang geben und ein bayerisches Klimaschutzgesetz schaffen. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf unter zwei Tonnen je Einwohner und Jahr zu reduzieren. Erneuerbare Energien, Stromspeicher und Stromnetze sollen ausgebaut werden. Der Flächenverbrauch soll deutlich gesenkt werden, angestrebt wird eine Richtgröße von fünf Hektar pro Tag. Zum Schutz der Natur sollen die Änderungen im Alpenplan rückgängig gemacht werden. Einen dritten Nationalpark soll es nicht geben, dafür sollen die Naturparke gestärkt werden. Die Koalition will bäuerliche Familienbetriebe unterstützen, etwa durch verlässliche Rahmenbedingungen im Steuerrecht. Regionale Vermarktungsstrukturen sollen gestärkt werden. Den Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche will die Koalition mittelfristig verdoppeln.

Wirtschaft

Ein besonderes Augenmerk soll die Energiewende bekommen. "Für uns ist klar: Energiewende heißt Stromwende, Wärmewende und Verkehrswende." So soll es eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz geben, ausgestattet mit 20 Millionen Euro. Mittelstand und Handwerk sollen als Säulen der Wirtschaft unterstützt und von "unnötiger Bürokratie" entlastet werden. Ein Fachkräfteprogramm soll ihnen qualifizierte Mitarbeiter zuführen. Der Meistertitel soll gestärkt werden, die duale Berufsausbildung verbessert. In jedem Bezirk soll ein digitales Gründerzentrum entstehen. Priorität hat für Schwarz-Orange die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs, etwa durch die Einführung eines "einheitlichen bayernweiten elektronischen Tickets". Für die großen Städte soll ein "365-Euro-Jahresticket" eingeführt werden. Bei der dritten Startbahn am Münchner Flughafen wurden sich die Parteien nicht einig. Sie wird für fünf Jahre auf Eis gelegt.

Gesundheit

Die Koalition setzt sich das Ziel der "besten Medizin in Stadt und Land, für jedermann und bezahlbar". Dafür sollen mehr als 2000 neue Medizin-Studienplätze geschaffen werden. Mit einer Landarztquote schon bei der Vergabe der Studienplätze und einer Landarztprämie soll die Versorgung auch außerhalb der großen Städte gesichert werden. Krankenhäuser im ländlichen Raum sollen erhalten bleiben. Die Niederlassung von Hebammen soll mit einem "Gründerpaket" von 5000 Euro gefördert werden. Am von Söder eingeführten Pflegegeld hält Schwarz-Orange fest. Zusätzlich sollen 1000 neue stationäre Pflegeplätze und 500 Kurzzeitpflegeplätze entstehen. Pflegefachkräfte sollen durch "gezielte Anreize" angeworben werden.

Wohnen

Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim soll 10 000 neue Wohnungen bis 2025 schaffen, vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen. Um die Zielmarke von 500 000 Wohnungen bis 2025 zu erreichen, sollen Kommunen und private Bauträger mit überarbeiteten Förderprogrammen unterstützt werden. Grundsätzlich sollen bautechnische Standards überprüft werden, um schneller und einfacher bauen zu können. Etwa 60 000 Mieter sollen von der Verlängerung der Bindungsfrist für Sozialwohnungen von 25 auf 40 Jahre profitieren.

Triumph und Absturz

43 Prozent für die Grünen in München, 4,6 Prozent für die SPD in Straubing: Die Landtagswahl hat Ergebnisse geliefert, die kaum zu glauben sind. Eine Reise durch Bayerns Extreme. mehr...