Koalitionsstreit:Die Strategie der CSU geht nicht auf, sie macht die AfD nur stärker

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Söder (rechts) und Seehofer wollen sich ein für alle mal gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel durchsetzen. (Foto: dpa)

Die Partei sollte dringend ihre Strategie im Wahlkampf ändern. Es gibt einen Weg, den sie bis jetzt noch nicht beschritten hat.

Kommentar von Lisa Schnell

Auf die Frage, was die CSU die letzten Tage geritten hat, gibt es eine klare Antwort: Sie ist getrieben von dem Wunsch, ehemalige CSU-Wähler, die zur AfD übergelaufen sind, wieder zurückzuholen. Nur rechts kann die CSU noch gewinnen, so die Analyse von Ministerpräsident Markus Söder, für die in der Tat einiges spricht. Es wäre durchaus wünschenswert, wenn wieder mehr Menschen CSU statt AfD wählen. Die Strategie der CSU aber geht nicht auf, sie macht die AfD nur stärker.

Söder und Seehofer wollen sich ein für alle mal gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel durchsetzen. Vorbild ist der Umgang mit den Republikanern in den Neunzigern. Sie verschwanden in der Bedeutungslosigkeit, nachdem das Asylrecht massiv eingeschränkt worden war. Den Konflikt mit Merkel aber kann die CSU nicht gewinnen. Das hat der Streit um Zurückweisungen an der Grenze gezeigt. Nach ihm steht die CSU im Landtagswahlkampf schlechter da als zuvor, weil sie in der Mitte Ansehen verliert und rechts kaum hinzugewinnt. Ihre rhetorische Anbiederung an die AfD und ihre Bereitschaft, die Koalition aufs Spiel zu setzen, verprellen Wähler in der Mitte. Der Kompromiss mit Merkel kann kaum als großer Erfolg verkauft werden. Die paar Stimmen, die dadurch rechts geholt werden, wiegen den Verlust unter den gemäßigten Wählern kaum auf.

Der CSU bleiben jetzt zwei Möglichkeiten. Es gibt einen Weg, den sie bis jetzt noch nicht beschritten hat: Die CSU könnte auf ihre eigenen Erfolge verweisen, etwa darauf, dass die Asylgesetze auf ihren Druck hin schon massiv verschärft wurden und eben keine Invasion Bayerns bevorsteht, sondern die Flüchtlingszahlen sinken. Sie könnte sich dazu entschließen, Zuversicht zu verbreiten. Bis jetzt steuerte sie in die entgegen gesetzte Richtung, indem sie die Sprache der AfD übernahm und Ängste schürte. Das ist inhaltlich fatal, weil die CSU sich immer weiter von ihrem christlichen Kern entfernt - aber auch taktisch. Denn wer Angst hat, wählt oft radikal. Und damit die AfD.

© SZ vom 04.07.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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