Regensburg Wolbergs Verteidiger plädiert auf Freispruch

Der Prozess um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs geht in die Schlussphase.

(Foto: Armin Weigel/dpa)
  • Verteidiger Peter Witting betont in seinem Plädoyer, dass Wolbergs kein Lügner sei und sich niemals habe schmieren lassen.
  • Es gebe weder Beweise noch belastende Zeugenaussagen - sondern lediglich Indizien.
  • Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre und sechs Monate Haft für den suspendierten Oberbürgermeister beantragt.
Von Andreas Glas, Regensburg

Peter Witting steht da und beugt sich über ein Pult, auf dem ein dicker Ordner liegt. Sein Vortrag beginnt mit diesem Satz: "Die glauben, dass ich ein verdammter Lügner bin und mich hab' schmieren lassen." Witting sagt "ich", er wird das öfter tun an diesem Montag in Saal 104 des Regensburger Landgerichts. Er sagt "ich", aber er spricht für den Mann, der rechts neben ihm auf der Anklagebank sitzt: Joachim Wolbergs. Peter Witting ist Strafverteidiger des suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters. Er hält jetzt das Schlussplädoyer für seinen Mandanten, am 53. Tag des Korruptionsprozesses. Sein Plädoyer hat vor allem eine Botschaft: dass Wolbergs eben kein Lügner ist, dass der OB sich niemals hat schmieren lassen. Peter Witting sagt: "Ich beantrage, meinen Mandanten in allen Anklagepunkten freizusprechen."

Den Satz, den Witting zu Beginn seines Schlussvortrags zitiert, hat OB Wolbergs im Herbst 2016 gesagt. In einem Telefonat, das die Ermittler abhörten. Darin spricht Wolbergs über die Staatsanwaltschaft, die aus seiner Sicht allein der Eifer treibt, einen Unschuldigen ans Messer zu liefern. Wolbergs sieht das bis heute so, er wiederholt das permanent. Mal mehr, mal weniger direkt. Im Gerichtssaal, in Interviews, in seinen Videobotschaften auf Facebook. Nun, an diesem Montag, spricht also sein Anwalt für ihn. "Ein Wahnsinn", sagt Witting. Er meint diese Zahlen: vier Jahre, sechs Monate. Diese Haftstrafe hatte die Staatsanwaltschaft kürzlich für OB Wolbergs beantragt.

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Dem früheren OB-Kandidaten wird Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das Parteiengesetz und falsche uneidliche Aussage vorgeworfen.

Ihm gehe es darum, dass "man sich in die Situation reinversetzt, in der sich Herr Wolbergs befindet", sagt Witting in seiner Einleitung. Damit ist der Ton seines Plädoyers gesetzt. Es geht Witting zunächst nicht um Paragrafen, nicht allein um die rechtliche Einordnung. Es gehe hier um den "tatsächlichen Bereich", sagt er. Aber, keine Sorge, er werde sich in seinem Plädoyer "auch rechtlich" äußern. Als Peter Witting das sagt, plädiert er bereits seit knapp drei Stunden.

Witting zitiert mehrere Zeugen, die im Prozess aufgetreten sind. Wolbergs' Wahlkampfbüroleiterin ("Nie den Eindruck gehabt, dass er irgendwelche illegalen Dinge tut"), Wolbergs' persönliche Referentin ("Alles was er getan hat, war immer zum Wohle der Stadt Regensburg"), Wolbergs' Ehefrau ("Niemand, der auf seinen Vorteil bedacht ist"). Lauter Personen, die Wolbergs gut kennen, sagt Witting. Da müsse man die Frage stellen: "Passt das, was die Staatsanwaltschaft hier vorträgt, wirklich zu ihm?"

Die Staatsanwältinnen hatten Wolbergs in ihrem Plädoyer ja "hohe kriminelle Energie" bescheinigt und ein "komplexes korruptives System" diagnostiziert. Das Bild, das Anwalt Witting von seinem Mandanten zeichnet, ist das glatte Gegenteil. Er spricht von einem Mann, der sich im Juni 2016 "aus heiterem Himmel" mit einem Durchsuchungsbefehl konfrontiert sah. "Er hat gedacht, da geht es um eine andere Person", sagt Witting über den Gedanken, den Wolbergs zunächst gehabt habe. Dann wechselt Witting wieder in die Ich-Form, um Wolbergs' Gefühlswelt zu illustrieren. Er sagt: "Ich bin in einem Albtraum, was passiert hier?"

Dann geht Witting näher auf die einzelnen Vorwürfe gegen den suspendierten OB ein. Alle Indizien sprechen ja aus Sicht der Ermittler dafür, dass hier ein Politiker und seine Familie finanzielle Vorteile von Bauunternehmer Volker Tretzel bekommen haben. Dazu flossen 475 000 Euro aus dem Tretzel-Umfeld aufs Konto des SPD-Ortsvereins, dessen Vorsitzender OB Wolbergs war. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat sich der OB im Gegenzug dafür eingesetzt, dass die Stadt ein lukratives Baugrundstück an Tretzels Firma verkaufte.

Zu den Indizien gehört eine E-Mail, in der sich der mitangeklagte Ex-SPD-Rathausfraktionschef Norbert Hartl mit der Baufirma über die Ausschreibungskriterien für das Grundstück austauscht ("Änderungswünsche bitte in Rot eintragen"). Die Mail schickte Hartl auch an Wolbergs. Der sagt, er könne sich nicht erinnern, die Mail gekriegt und gelesen zu haben. Wer bitte sehr wisse "nach drei, vier, fünf Jahren, was damals gewesen ist?", sagt Witting. Selbst wenn Wolbergs die Mail gelesen hätte, könne man ihm daraus keinen Vorwurf machen. Schließlich sei es Hartls Aufgabe gewesen, die Kriterien für die Ausschreibung des Grundstücks zu erarbeiten. "Der Herr Wolbergs hat damit überhaupt nichts zu tun gehabt", sagt Witting.

Zu den Indizien gehören weitere Mails, Aktennotizen, Rechnungen für private Handwerkerarbeiten, mutmaßliche Rabatte für Wohnungen, die Wolbergs' Mutter und Schwiegermutter bei Tretzels Firma kauften. In seinem Plädoyer arbeitet Peter Witting die Indizien nacheinander ab. Dabei zeichnet er das Bild eines viel beschäftigten Politikers, der gar keine Zeit hat, alle E-Mails und Rechnungen zu lesen, die er bekommt - und deshalb, wenn überhaupt, nur unwissentlich etwas Illegales getan haben könnte. Immer wieder stellt er diese Frage in den Raum: Hätte Wolbergs überhaupt merken können, falls er Vorteile bekommen hätte?

"Es war mir wurscht"

Zum Beispiel die privaten Handwerkerarbeiten, die Mitarbeiter von Tretzels Baufirma für Wolbergs organisierten. Laut Anklage fielen die Rechnungen dafür relativ kostengünstig aus, weil Bauunternehmer Tretzel sich den OB gewogen machen wollte. "Muss er das wissen, dass die Kosten höher sein sollten?", fragt Witting und zählt auf: Malerarbeiten, Spenglerarbeiten, Glaserarbeiten. "Nein, das muss ich nicht wissen. Da muss ich was von der Materie verstehen", sagt Witting. Die Staatsanwaltschaft könne zwar behaupten, dass Wolbergs lügt, wenn er sagt, nicht "alles gelesen, gesehen und erkannt" zu haben".

Aber "mindestens genauso gut könnte es gewesen sein", dass Wolbergs tatsächlich "nichts mitbekommen" habe. Letztlich gebe es nur Indizien, aber keine Beweise, keine belastenden Zeugenaussagen, sagt Peter Witting. In seinem Plädoyer greift der Anwalt auch eine Formulierung auf, die Wolbergs öfter benutzt hat, wenn er im Prozess gefragt wurde, warum er diese E-Mail oder jene Rechnung nicht bemerkt oder gelesen habe: "Es war mir wurscht." Er finde das "eine schöne Formulierung", sagt Witting. "Ist das nicht menschlich?"

Um 16.20 Uhr beendet der Wolbergs-Anwalt sein Plädoyer. Am Donnerstag wird Witting seinen Schlussvortrag fortsetzen. Dann wird er über die strittigen Parteispenden sprechen.

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