Die Entscheidung des Kreistags von Garmisch-Partenkirchen, einen umstrittenen Kandidaten der AfD nicht als Nachrücker ins Gremium aufzunehmen, war rechtswidrig. Zu dieser Einschätzung waren schon die Juristen im eigenen Landratsamt gekommen, die angesichts jener bayernweit bisher einmaligen Entscheidung auch noch die Regierung von Oberbayern konsultiert haben. Diese ist inzwischen zum selben Schluss gekommen. Nun sollen die Kreisräte in ihrer nächsten Sitzung am 23. Oktober abermals über die Personalie abstimmen.
Der AfD-Kandidat war anderen Lokalpolitikern zuvor durch mindestens geschmacklose bis beleidigende Posts, aber auch durch etliche hetzerische Einträge und politische Gewaltfantasien in den sozialen Medien aufgefallen. Weil zwei andere AfD-Kandidaten mit besseren Wahlergebnissen abgesagt hatten, hätte schließlich er für eine Parteifreundin in den Kreistag nachrücken sollen, die ihr Mandat aus gesundheitlichen Gründen zurückgegeben hatte.
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Diesen Rückzug hatten die anderen Kreisräte bei ihrer Sitzung in Mittenwald Ende Juli noch umstandslos per Beschluss bestätigt. Den rechtlich notwendigen, aber ebenfalls rein formalen Beschluss, an ihrer Stelle den Nachrücker von der AfD-Liste aufzunehmen, verweigerten jedoch 39 Mitglieder des insgesamt 60-köpfigen Kreistags. Pro-Stimmen gab es nur fünf, darunter die von Landrat Anton Speer (FW). Manche Mitglieder fehlten an dem Tag oder entzogen sich der Abstimmung durch kurzfristige Abwesenheit.
Die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Elisabeth Koch (CSU), hatte dem AfD-Mann nach der Abstimmung mehrere seiner Posts vorgehalten und scharf kritisiert. Die Juristin Koch verweist darauf, dass sie mit ihrem Nein nur ihr freies Mandat ausgeübt habe und stellt zugleich den Sinn solcher formalen Abstimmungen in Frage, wenn man dabei gar nicht mit Nein stimmen können solle.
Wie die Kreisräte beim zweiten Anlauf am 23. Oktober abstimmen werden, ist offen. Sollten sie dem AfD-Kandidaten abermals die Aufnahme verweigern, will sich das Landratsamt nach eigener Ankündigung ein weiteres Mal an die Regierung wenden und sie um eine Entscheidung bitten. Wahrscheinlicher scheint aber derzeit, dass die Kreisräte, nachdem sie im Juli ihr politisches Zeichen gesetzt haben, den Mann notgedrungen doch aufnehmen. Denn ein Gerichtsurteil zugunsten der AfD wollen viele vermeiden. Wenn das Gremium nicht rechtsgültig besetzt ist, steht zudem die Gültigkeit aller so gefassten Beschlüsse in Frage. Deswegen hatten die Kreisräte die Abstimmung über die Personalie im Juli an den Schluss ihrer Tagesordnung geschoben.
Die AfD ist ohnehin der Meinung, dass ihr Kandidat nichts strafrechtlich Relevantes gepostet habe und in den Kreistag aufgenommen werden müsse. Der Wählerwille müsse akzeptiert werden, hieß es vom Landesvorsitzenden Stephan Protschka. Darauf, sich in der üblichen Ausführlichkeit zum Opfer der anderen Parteien zu stilisieren, hat die AfD - womöglich angesichts jener Social-Media-Posts ihres Kandidaten - aber bisher verzichtet.
