FW-Parteitag 96,6 Prozent: Hubert Aiwanger bleibt Chef der Freien Wähler

Wohl erstmals in seiner Zeit als Freie-Wähler-Chef hat sich Hubert Aiwanger auf einem Parteitag in Demut geübt - zumindest ein wenig.

(Foto: Armin Weigel/dpa)
  • Auf dem Parteitag der Freien Wähler im niederbayerischen Essenbach (Landkreis Landshut) bestätigen 96,6 Prozent der Delegierten Hubert Aiwanger als Parteichef.
  • 2016 hatte der Agraringenieur noch 89 Prozent der Stimmen bekommen.
  • Aiwangers hervorragendes Ergebnis ist nicht selbstverständlich. Trotz des fulminanten Wahlergebnisses seiner Partei und der Regierungsbeteiligung hat sich gerade in den letzten Wochen an der Basis Ernüchterung und zum Teil Unmut angestaut.
Von Christian Sebald, Essenbach

Es ist ziemlich genau vier Wochen her, da ist Hubert Aiwanger noch gewohnt kraftmeierisch aufgetreten. "Wir haben den Sumo-Ringer abgespeckt", tönte der Freie-Wähler-Chef lautstark über die CSU, als er in Regensburg auf einer Landesversammlung die 11,6 Prozent seiner Partei bei der Landtagswahl feierte. "Ohne uns geht in Bayern nichts mehr." An diesem Samstag gibt sich Aiwanger - inzwischen Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister - ungewohnt verhalten. "Mehr konnten wir nicht durchsetzen", bekennt er fast ein wenig unterwürfig vor den Delegierten auf dem FW-Parteitag im niederbayerischen Essenbach. "Politik lebt vom Kompromiss." Am Ende geht alles bestens aus für ihn. Die Delegierten bestätigen den Agraringenieur mit 96,6 Prozent als Parteichef. 2016 hatte er noch 89 Prozent der Stimmen bekommen.

Aiwangers hervorragendes Ergebnis am Samstag ist nicht selbstverständlich. Trotz des fulminanten Wahlergebnisses seiner Partei und der Regierungsbeteiligung hat sich gerade in den letzten Wochen an der Basis Ernüchterung und zum Teil Unmut angestaut. Erst hat Aiwanger sein kategorisches Nein zum Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen aufgegeben und stattdessen ein fünfjähriges Moratorium akzeptiert. Die Enttäuschung in der Airport-Region ist immens. Außerdem nehmen die FW allen Ankündigungen zum Trotz nun doch die umstrittene Abstandsregel 10 H zwischen Wohnsiedlungen und neuen Windrädern hin, ebenso die Stromautobahnen nach Bayern, die sie heftig bekämpft hatten. Dabei hatten die Windkraft-Anhänger und die Gegner der Stromtrassen gleichermaßen fest darauf vertraut, dass Aiwanger die CSU bei der Energiewende zum Umdenken bringt.

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An der niederbayerischen Donau und in der Region um Ingolstadt herum sorgt Aiwanger ebenfalls für Verdruss - durch sein kategorisches Nein zu drei Flutpoldern, welche die beiden Regionen gegen Hochwasserkatastrophen wie 2013 schützen sollen. Damit stellt der Parteichef nicht nur das bisherige Schutzkonzept des Freistaats in Frage. Sondern er hat auch den Verdacht der Vetternwirtschaft auf sich gezogen - zwei der abgesagten Polder sollten bei Regensburg entstehen, wo seine Lebensgefährtin Tanja Schweiger Landrätin ist, der dritte im Kreis Neuburg-Schrobenhausen, wo Aiwangers Staatssekretär Roland Weigert Landrat war. Sowohl Schweiger als auch Weigert hatten immer erklärt, dass sie nichts von den Poldern halten.

Auch in der Personalpolitik hat Aiwanger bisher eine wenig glückliche Hand gezeigt. In der Landtagsfraktion herrscht Verärgerung, weil er mit Weigert und der Unterfränkin Anna Stolz zwei absolute Parlamentsneulinge in die Staatssekretärsposten in seinem Wirtschafts- und im Kultusministerium gehievt hat - und lang gediente Abgeordnete übergangen hat. An der Basis sind etliche aufgebracht, dass er die umstrittenen Beauftragten der Staatsregierung nun nicht nur akzeptiert, sondern auch noch zwei der sieben Posten für seine Partei reklamiert hat. Dabei hatten die FW die Beauftragten-Posten stets überflüssig und Geldverschwendung genannt. Kurz vor der Landtagswahl reichten sie deshalb sogar Verfassungsklage ein. "Erst so, dann so, bei einem so sensiblen Thema, das ist ganz schlechter Stil", sagt ein einflussreicher FW-Mann. "Das darf er nicht noch mal machen, das merken sich die Leute."

Aiwangers Rede vor den Delegierten fällt denn auch erstaunlich defensiv aus. "Was wir hier an Land ziehen konnten, hätten wir in 20 Jahren Opposition nicht geschafft", verteidigt er den Koalitionsvertrag. Als besonderen Erfolg stellt er die Abschaffung der Elterngebühren auch für das erste und zweite Kindergartenjahr sowie die Kostenzuschüsse für Kindertagesstätten heraus. "Damit bekommen wir noch 2019 kostenfreie Kindergärten", erklärt er. Zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen sagt er: "Wir müssen auch realistisch sein, mehr wär nicht gegangen." Dann verspricht er: "Solange die Freien Wähler mitregieren, wird diese dritte Startbahn nicht gebaut." Auch in Sachen Energiewende versucht er die Delegierten zu beruhigen. "Wir wollen möglichst viel Energie dezentral bei uns in Bayern erzeugen", sagt er. "Dann werden die Stromautobahnen vielleicht doch noch überflüssig." Und natürlich wird sich Aiwanger für einen "echten Hochwasserschutz" einsetzen.

Vor allem aber, so verspricht der Parteichef den Delegierten, werde er nicht vergessen, woher er und die FW kämen. Auch wenn er nun Minister sei, werde er "Bauer und Bürger" bleiben. Später ruft er: "Unsere Wurzel ist und bleibt die Kommunalpolitik. Wenn wir jetzt in der Regierung sind, brauchen wir euch Kommunalpolitiker als Anschieber von unten." Die FW seien "eine Familie, wir müssen zusammenhalten, auch wenn einmal dem einen oder anderen etwas nicht passt". Und dann passiert es doch noch: Die Delegierten erheben sich und spenden Aiwanger den gewohnten stehenden Applaus.

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