Bausback: Bund muss wirksame Maßnahmen ergreifen
Der bayerische Justizminister Winfried Bausback warnt davor, dass die Länder dem Flüchtlingsstrom schon bald nicht mehr gewachsen sein könnten. "Wenn der Bund nicht bald handelt, kann es dazu kommen, dass die Länder die ihnen zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Durch ein Bund-Länder-Streitverfahren könne der Bund dazu gezwungen werden, "wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu ergreifen", fügte Bausback hinzu. Wer auf Dauer eine Entgrenzung zulasse, "gefährdet letztlich die Existenz unseres Staates und darüber hinaus der Europäischen Union".
Der Berliner Staatsrechtslehrer Michael Kloepfer sagte der FAZ, der Bundestag müsse über die Einwanderung und mögliche Quoten entscheiden.
Die Forderung der Union nach grenznahen Prüflagern für Asylsuchende stößt bei der EU-Kommission auf Bedenken. So sehr, dass sie sich ungewöhnlich früh einschaltet.
Transitzonen stoßen auf Widerstand
Am Wochenende hatte sich die Union auf Druck der CSU darauf verständigt, Transitzonen für Asylsuchende einführen zu wollen. Dieser Vorschlag hatte nicht nur in der Koalition für Streit gesorgt. Auch die EU-Kommission äußerte erhebliche Zweifel an dem Vorhaben der Unionsparteien. Der Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, an Binnengrenzen der EU "können solche Transitzonen nur als Ausnahme für eine begrenzte Zeit eingeführt werden".
In den grenznahen Prüflagern sollen Asylgesuche von Menschen, deren Antrag wenig Aussicht auf Erfolg hat, innerhalb weniger Tage bearbeitet werden.
Erst vor einer Woche hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zudem mit "Notwehr" des Freistaats gedroht, sollte die Bundesregierung weiterhin für keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sorgen. Als "Notmaßnahme" sieht die bayerische Regierung, Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen.
Außerdem stellte Seehofer klar, Bayern behalte sich den Gang zum Bundesverfassungsgericht vor und würde in Karlsruhe womöglich auch einen Eilantrag stellen, wenn es dem Freistaat durch die Flüchtlingskrise unmöglich gemacht würde, seine Pflichten zu erfüllen.
Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober kamen nach Angaben Seehofers 225 000 Flüchtlinge in Bayern an. Er kritisierte, dass das Bundesinnenministerium derlei Zahlen nicht "zeitnah" veröffentliche.
