Flüchtlingspolitik Transitzonen spalten die Koalition

Kein Flughafen: Flüchtlinge an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich in Freilassing, 28. September 2015.

(Foto: dpa)

Bundesjustizminister Heiko Maas sagt, Flüchtlinge in Transitzonen festzuhalten, sei ein fatales Signal. Er geht auf Konfrontation mit der Union.

Von Daniela Kuhr und Robert Roßmann, Berlin

Die SPD lehnt die Einrichtung von Transitzonen an Deutschlands Grenzen vehement ab. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte der Süddeutschen Zeitung, eine schnellere Registrierung der Flüchtlinge sei "sicher notwendig". Aber "Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme, als es löst". Eine entsprechende Forderung der Union sei daher "praktisch undurchführbar". Maas sagte, eine Landesgrenze sei "schlichtweg kein Flughafen". Wer Transitverfahren einfach von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, der schaffe "Massenlager im Niemandsland". Es handele sich dann nicht um Transitzonen, "sondern um Haftzonen".

Ähnlich äußerte sich Thomas Oppermann. "Die Einrichtung von Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen an der Grenze lehne ich ab", sagte der SPD-Fraktionschef. Ein solches Verfahren sei in der Praxis nicht realisierbar - "und menschlich nicht in Ordnung".

Bisher gab es nur innerhalb der Union Streit

Die Flüchtlingspolitik belastet damit immer stärker das Klima in der großen Koalition. Nach Streitereien zwischen CDU und CSU geraten nun erstmals Union und Sozialdemokraten bei einem Projekt in einen heftigen Konflikt. CDU und CSU haben sich nach Angaben des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer grundsätzlich darauf geeinigt, Transitzonen einzuführen. Offenkundig soll damit auch das belastete Verhältnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer entspannt werden.

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Transitzonen sollen es ermöglichen, Flüchtlinge mit geringer Bleibe-Perspektive an der Einreise zu hindern und zunächst für einige Tage an der Grenze festzuhalten, bis über ihren Antrag auf Asyl entschieden worden ist. Zu diesen Flüchtlingen gehören unter anderem Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten.

Wenn die Türkei kontrollieren kann, kann Deutschland das auch, sagt Seehofer

Seehofer sagte, der Konflikt um die Transitzonen müsse jetzt innerhalb der Koalition geklärt werden, "irgendwann werden die drei Parteivorsitzenden miteinander reden". Zur Kritik, solche Zonen seien nicht praktikabel, weil man die Grenzen nicht sichern könne, sagte der CSU-Chef: Es sei für ihn "schwer nachvollziehbar", wie man einerseits von der türkischen Regierung verlangen könne, die Ausreise aus ihrem Land zu kontrollieren, aber andererseits den Standpunkt vertrete, dass man Einreisen nach Deutschland nicht kontrollieren könne.

Maas sagte hingegen, es wäre "ein fatales Signal", Menschen, die nach Deutschland kommen, "weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, als erstes in Haft zu nehmen". Die Flüchtlingsfrage könne nicht gelöst werden, "indem wir Deutschland einzäunen". Nach einer Schätzung aus Regierungskreisen würden fast 100 000 Flüchtlinge monatlich unter das von der Union geplante Transitzonen-Verfahren fallen.

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Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies den Vorwurf zurück, man wolle Massenlager einrichten. Es gehe lediglich darum, bereits an der Grenze ein Prüfverfahren vorzunehmen, das dann innerhalb weniger Tage abgeschlossen werden könne. Dazu müsse man an Orten, wo es "lageabhängig sinnvoll und politisch opportun" sei, Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen.

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