Seehofer droht mit "Notwehr"
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit "Notwehr" des Freistaats gedroht, sollte die Bundesregierung weiterhin für keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sorgen. Dann müsse der Freistaat überlegen, was er mache, sagte der CSU-Chef bei einem Gespräch mit den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern in Ingolstadt. Teilnehmern zufolge sprach Seehofer von möglicher "wirksamer Notwehr". "Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen."
Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober kamen nach Angaben Seehofers 225 000 Flüchtlinge in Bayern an. Er kritisierte, dass das Bundesinnenministerium derlei Zahlen nicht "zeitnah" veröffentliche.
In einer Sondersitzung des Kabinetts an diesem Freitag will Seehofer mit seinen Ministern ganz konkret über mögliche "Notmaßnahmen" beraten. Zuletzt war beispielsweise erwogen worden, Flüchtlinge einfach per Zug in andere Bundesländer weiterzuschicken. Zudem plädiert die CSU für "Transitzonen" an den Binnengrenzen, um bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen zu können. Seehofer räumte aber ein, dass für all dies primär der Bund zuständig sei. "Und deshalb müssen wir weiter drücken und weiter fordern, dass der Bund sich dieser großen Aufgabe auch tatsächlich zuwendet."
CSU muss sich um Wählerstimmen sorgen
Unterdessen muss sich Seehofers Partei erstmals seit der Landtagswahl vor zwei Jahren Sorgen um einen Absturz in der Wählergunst machen. Derzeit würde sie einer Umfrage zufolge nur auf 43 Prozent kommen, wie das Forsa-Institut im Auftrag von Stern und RTL ermittelte. Das entspräche dem Ergebnis der Landtagswahl von 2008, als die CSU mit 43,4 Prozent die absolute Mehrheit verlor. Bei der Landtagswahl 2013 kam sie auf 47,7 Prozent.
Auch bei einer Bundestagswahl müsste die CSU demnach mit kräftigen Verlusten rechnen. Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner treibt Seehofer mit seinen Attacken gegen Kanzlerin Angela Merkel Wähler am rechten CSU-Rand der rechtskonservativen AfD zu. Befragt wurden nach Angaben von RTL vom 23. September bis 2. Oktober 1700 wahlberechtigte bayerische Bürger.
CDU-interne Rebellion gegen die Kanzlerin
Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin stößt aber nicht nur bei Seehofer, sondern auch bei 34 CDU-Funktionären aus acht Bundesländern auf Kritik. In einem Schreiben an Merkel heißt es der Deutschen-Presseagentur zufolge: "Die gegenwärtig praktizierte 'Politik der offenen Grenzen' entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU". Zuerst berichtete Spiegel online darüber. Zu den Unterzeichnern gehören auch sieben CDU-Politiker aus Berlin, Parteiprominenz findet sich jedoch nicht auf der Liste. Der wohl bekannteste ist Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner CDU-Fraktion.
"Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler unserer Partei fühlt sich von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten", heißt es in dem Brief. Die 34 Unterzeichner fordern klare Maßnahmen, um den Flüchtlingsandrang effektiv zu verringern. "Ich habe den Brief unterschrieben, weil ich keinen anderen Weg mehr sehe, meiner tiefen Sorge über die Flüchtlingspolitik Ausdruck zu verleihen", sagte Rissmann Spiegel online zufolge.
Als Maßnahme schlagen die Unterzeichner vor, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen, solange die Schengen-Außengrenzen "faktisch offen" seien. Der Brief beinhaltet auch eine klare Handlungsaufforderung an Merkel: "Sie persönlich sollten über Zeitungsanzeigen in Hauptherkunftsländern sowie über soziale Netzwerke verbreiten, dass nicht politisch verfolgte Flüchtlinge kein Recht haben, nach Deutschland zu kommen."
