Flüchtlingsdebatte Es gibt kaum Kinderehen in Bayern

Mädchen gehören in die Schule, nicht vor den Traualter, sagt Justizminister Wilfried Bausback.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)
  • Seit der Gesetzesnovelle vor einem Jahr wurden 142 Verdachtsfälle einer Kinderehe in Bayern gemeldet.
  • Gerichtlich aufgehoben wurde im Freistaat allerdings noch keine solche Ehe.
  • Nun will die Staatsregierung gegen die Vielehe bei Geflüchteten vorgehen.
Von Johann Osel

Die Zahl der gemeldeten Verdachtsfälle in Bayern, seit vor einem Jahr das Gesetz gegen Kinderehen in Kraft getreten ist, bleibt überschaubar - dennoch wertet die Staatsregierung die Neuerung als Erfolg. Ende Juli 2017 war das Mindestalter für Ehen ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt worden: Im Ausland geschlossene Trauungen von Menschen unter 16 gelten seither als nichtig - automatisch, ohne juristisches Verfahren. Wenn ein Partner bei der Vermählung zwischen 16 und 18 Jahre war, sollen die Ehen gerichtlich aufgehoben werden können.

Das Gesetz wurde damals auf Betreiben Bayerns im Bund auf die Agenda gesetzt, zuvor hatte das Thema im Zuge der Flüchtlingskrise zu scharfen Debatten geführt. Die bayernweite Aufsicht darüber obliegt der Regierung von Mittelfranken. Bis Mitte Juli wurden der Behörde 142 Verdachtsfälle gemeldet. Das teilten Innen- und Justizministerium auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung mit.

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Gerichtlich aufgehoben wurde im Freistaat allerdings noch keine solche Ehe. "In einem Großteil der Fälle" haben vormals minderjährige Partner nach Erreichen der Volljährigkeit ihre Ehe bestätigt - aus Kinderehen wurden auf natürliche Weise Erwachsenen-Ehen. So entfalle die Grundlage für Aufhebungsverfahren, heißt es. "In einer Reihe von Fällen" seien weitere Ermittlungen anzustellen, meist fehlten Unterlagen. In mindestens acht Fällen wurden Aufhebungsanträge an Familiengerichten gestellt, Entscheidungen stehen aus.

Der Regierung geht es jedoch ums Grundsätzliche. Das Signal an die Bürger lautet quasi: Der Rechtsstaat macht keine Kompromisse, auch nicht für Migranten. "14- und 15-jährige Mädchen gehören in die Schule, nicht vor den Traualtar", sagt Justizminister Winfried Bausback (CSU), sonst kaum für politische Zuspitzungen bekannt. "Das war mein Ziel, das ich von Anfang an mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfolgt habe. Und das haben wir klar erreicht." Vor allem: Ehen von unter 16-Jährigen seien nichtig, das Jugendamt könne die Mädchen sofort in Obhut nehmen und zur Schule schicken - "ohne Diskussionen vor Gericht". Es gehe ihm, sagt Bausback, "nicht um Zahlen, es geht mir um das Wohl jedes einzelnen Kindes".

In der Regel seien nicht die Mitarbeiter der Regierung von Mittelfranken, sondern andere Behörden als erste mit Kinderehen konfrontiert, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums - meist die Jugend-, oft auch Standesämter. Verdachtsfälle seien von Amts wegen nach Ansbach zu melden, damit man dort einen Aufhebungsantrag beim Familiengericht stellen könne - sofern die Ehe "aufhebbar" ist. Eine Aufhebung würde dazu führen, dass die Ehe aus deutscher Sicht nicht mehr besteht, nach ausländischem Recht aber in der Regel weiter gilt. Mädchen, deren Ehe nichtig wird, sind unbegleitete Minderjährige.

Es gibt wenige Zahlen

Mit Bußgeldern will die Staatsregierung zudem sicherstellen, dass auf deutschem Boden keine nicht-staatlichen Vermählungen von Minderjährigen stattfinden, zum Beispiel in Flüchtlingsheimen oder bei religiösen Zeremonien - sogenannte Voraustrauungen, die das Gesetz ebenfalls für Unter-18-Jährige untersagt. Bayernweite Zahlen über Verstöße liegen nicht vor.

Wie viele "Frühverheiratete" im Zuge der Migrationsströme 2015 und 2016 kamen, ist im Grunde nicht bekannt. Neben archaischen Gesellschaftsvorstellungen in Teilen der Herkunftsländer (laut Frauenrechtsorganisation "Terre Des Femmes" werden weltweit täglich 41 000 Mädchen unter 18 verheiratet) sehen Experten auch die Flucht an sich als Ursache für Kinderehen.