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Flüchtlinge:Seehofer schlägt moderate Töne beim Thema Kirchenasyl an

Allgäuer Festwoche - Seehofer

Schlug verbindliche Töne an: Ministerpräsident Seehofer bei der Eröffnung der Allgäuer Festwoche.

(Foto: Andreas Ellinger/dpa)
  • Bayernweit ermitteln Staatsanwälte gegen Pfarrer, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewähren - doch nun gibt sich Ministerpräsident Seehofer human: "radikale Schritte" seine nicht gerechtfertigt.
  • Ob Seehofers moderate Worte eine Kehrtwende bezüglich der Ermittlungen bedeuten, bleibt offen.
  • Justizminister Bausback rechtfertigte die Praxis in der Vergangenheit und spricht jetzt von einer nötigen bundesweiten Lösung.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat am Samstag bei seiner Eröffnungsrede zur Allgäuer Festwoche in Kempten beim Thema Kirchenasyl eine moderatere Gangart der bayerischen Justiz in Aussicht gestellt.

Hatte Bayerns Justizminister Winfried Bausback vor gut einem halben Jahr die steigende Zahl von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Kirchenvertreter damit gerechtfertigt, "die Gewährung von sogenanntem Kirchenasyl" stelle "nun einmal in der Regel eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt dar", so erklärte Seehofer nun laut Bayerischem Rundfunk: Die Zahl der Flüchtlinge, die im Freistaat Zuflucht ins Kirchenasyl gesucht haben, sei nicht so hoch, dass nun "radikale Schritte" gerechtfertigt wären. Wörtlich sagte Seehofer demnach: "Ich habe immer darauf hingewiesen, dass für uns in Bayern an erster Stelle die Humanität steht."

Nach Darstellung der Staatskanzlei vom Sonntag reagierte der Ministerpräsident damit auf eine vorangegangene Podiumsdiskussion, bei der sich ein evangelischer Pfarrer kritisch zu laufenden Ermittlungen gegen Geistliche geäußert hatte. Deutschlandweit gab es nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" Mitte Juli dieses Jahres 351 Fälle von Kirchenasyl in Deutschland. Dabei hätten sich 551 Flüchtlinge in den Schutz der Kirche begeben. Nach SZ-Recherchen belief sich die Zahl der Kirchenasyle in Bayern in den evangelischen Kirchengemeinden gegen Ende Juli auf 74. In den katholischen Kirchengemeinden waren es doppelt so viele.

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Ob Seehofers moderate Worte nun eine Kehrtwende bezüglich staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bedeuten, bleibt offen. Der Ministerpräsident stellte nämlich auch klar, dass es "geordnete Verfahren" geben müsse, sonst sei die Lage nicht mehr zu bewältigen. In diesem Sinne schob Justizminister Bausback am Sonntag nach: "Wir wollen für das Kirchenasyl seit jeher eine saubere rechtliche Lösung, die möglichst bundeseinheitlich vollzogen wird und das Ausländerrecht wie das Strafrecht gleichermaßen im Blick hat."

Auch hatte Horst Seehofer angekündigt, Bayern werde sich nun mit den anderen Bundesländern absprechen. Bei den Freien Wählern (FW) weckt dies erhebliches Misstrauen. "Ich glaube nicht, dass das von Horst Seehofer alles ernst gemeint ist. Das ist nur eine wahltaktische Überlegung, weil er von den Kirchen massiv Druck bekommen hat", sagte der stellvertretende FW-Fraktionsvorsitzende Peter Bauer. Letztlich werde Seehofers Ankündigung kaum Konsequenzen haben. "Vor der Wahl passiert da nix mehr", sagte Bauer.

Die Reaktion der Grünen fiel gemischt aus. Einerseits sei es begrüßenswert, dass sich Seehofer beim Kirchenasyl nun moderater positioniere. "Der Ministerpräsident muss jetzt daraus aber auch die richtigen Schlussfolgerungen ziehen", sagte Christine Kamm, die asylpolitische Sprecherin der Grünen. Und das bedeute, die Weichen in der bayerischen Asylpolitik umzustellen. Die Verhinderungspolitik der Staatsregierung in Sachen Integration müsse ein Ende haben. Es gehe zum Beispiel nicht länger an, dass viele Ausländerbehörden die Ausbildungsgenehmigungen für junge Flüchtlinge über Monate hinweg liegen ließen und nicht bearbeiteten, sagte Kamm.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher sieht dies ähnlich. "Es ist sehr erfreulich", sagte er, "dass der bayerische Ministerpräsident nach den Debatten der letzten Monate offenbar endlich zur Vernunft gekommen ist und die Kirchen unterstützen will." Jetzt aber müsse auch der Rest der CSU folgen - und "die Staatsregierung mit einer Stimme sprechen!"

Die großen Kirchen hielten sich am Sonntag noch mit Stellungnahmen zurück. Stephan Theo Reichel, bis vor kurzem noch Beauftragter der evangelischen Landeskirche für die Beratung und die Koordination in Fragen des Kirchenasyls, erklärte unterdessen auf Nachfrage: "Dazu hat auch ganz viel unser Landesbischof beigetragen."

Sicherlich sei bei Seehofers Worten aber auch politisches Kalkül dabei. "Die werden nervös, denn das staatsanwaltschaftliche Vorgehen im Fall Kirchenasyl kommt nicht gut an bei der christlichen Basis, und das sind ja oft klassische CSU-Wähler", sagte Reichel, der mittlerweile als Mitinitiator der geplanten ökumenischen Flüchtlingshilfeorganisation "Matteo" tätig ist. Gleichwohl, betonte Reichel, könne er sich vorstellen, dass der Ministerpräsident jetzt nicht nur freundliche Worte loswerden wollte: "Den Seehofer schätze ich ja so ein, dass ihm die Entwicklung im Kirchenasyl nie angenehm war."

Seitens des Bayerischen Flüchtlingsrats kommt ebenfalls Lob für Seehofers Worte. Allerdings müsse er nun seine Richtlinienkompetenz auch dazu nutzen, dass die Strafverfahren gegen Flüchtlinge im Kirchenasyl eingestellt werden.

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