Zehn Jahre ausgeglichener Haushalt in Bayern - ob dieses "bombastische Ereignis", wie einer der Anwesenden spöttelnd anmerkt, wirklich mit einem Festakt im Kaisersaal der Münchner Residenz gefeiert werden muss, darüber lässt sich streiten. Es verwundert daher nicht, dass das Publikum am Donnerstag überwiegend aus CSU-Größen heutiger und vergangener Tage besteht. Die Opposition bleibt der Feier demonstrativ fern, andererseits kommt sie deshalb auch nicht in den Genuss zu erfahren, wie alles seinen Anfang nahm.
Für Edmund Stoiber, den vom gastgebenden Finanzminister Markus Söder gepriesenen "Visionär", war schon früh im Leben klar, dass eine Generation nicht auf Kosten der nächsten wirtschaften dürfe. Sein bester Freund als Kind, "der Bubi", der habe einen Vater gehabt, der Landwirt war, erzählt Stoiber also. Und der habe Bäume gepflanzt, weil er wollte, dass der Bubi auch in 30 Jahren noch einen gesunden Wald habe. "Das hat mich sehr beeindruckt", erinnert sich Stoiber. So sehr, dass er 1998 die Agenda vom ausgeglichenen Haushalt ausrief. Zehn Jahre gab sich der damalige Ministerpräsident Zeit. Doch weil für Stoiber sogar seine eigenen Ziele nicht ehrgeizig genug waren, gelang es ihm bereits 2006, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.
Ein Strategieteam soll die Partei auf Wahlkämpfe vorbereiten - und auf mögliche Konflikte mit der CDU.
Inzwischen, selbst Kritiker werden das zugestehen, ist der Freistaat finanzpolitisch für viele Länder auf dieser Welt ein Vorbild. Der bayerische Markenkern, von dem Söder wortreich schwärmte, hat auf dem Weg dorthin aber auch Dellen abbekommen, die nur kurz angesprochen wurden.
Dass der Freistaat zur Rettung der kollabierenden Landesbank zehn Milliarden Euro aufnehmen musste, von denen er nur die Hälfte zurückbekommen wird, ist keine Nebensächlichkeit - auch wenn die Verbindlichkeiten in einer Art Nebenhaushalt versenkt wurden. Söder erwähnte das Landesbankdebakel zwar, aber nicht so deutlich wie zuletzt ("der größte wirtschaftliche Fehler in der bayerischen Nachkriegsgeschichte"). Wohl auch in Rücksichtnahme auf die anwesenden Handelnden von einst. Vielmehr ehrte er die Finanzminister der vergangenen zehn Jahre (Kurt Faltlhauser, Erwin Huber, Georg Fahrenschon) sowie die Staatssekretäre Johannes Hintersberger und Franz Meyer mit "Finanzmedaillen".
Stoiber, der als Festredner den großen Bogen vom kleinen "Bubi" bis zur von ihm kritisierten Zinspolitik der Europäischen Zentralbank spannte, räumte ein, dass er in seinem Eifer manchmal übers Ziel hinausgeschossen sei. Vieles von dem, was der Turbo-Stoiber durchgesetzt hatte, kassierte sein Nachfolger Horst Seehofer in der Tat wieder ein: die Studiengebühren, längere Arbeitszeiten für Beamte, auch das achtstufige Gymnasium wird nun gelockert. Seehofers aktueller Sparbeitrag zum Thema: Er verzichtete bei Söders Festakt auf Anwesenheit.
Bewegte Zeiten seien das gewesen, blickte Stoiber verklärt auf mitternächtliche Debatten mit der Fraktion und scharfe Dispute mit Verbänden zurück. Seinen Nachfolger Seehofer lobte er dafür, dass der jetzt sogar Schulden tilge. "Eine hervorragende kontinuierliche Weiterentwicklung" sei das. Bald genieße der ausgeglichene Haushalt Verfassungsrang.
Fazit: Auch wenn nicht jedes Detail geglückt sei - die Gegenwart gebe seinem Weg recht, findet Stoiber. Vorwürfe der Opposition, siehe Landesbank und "zügellose Ausgabenpolitik", wischte Söder beiseite. Ziel müsse es sein, das Erbe trotz aller Herausforderungen fortzusetzen. Von der Verleihung einer Medaille an sich selbst sah Söder ab.
