Fall Mollath:140 Seiten voller fragwürdiger Entscheidungen

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Die Strafprozessordnung setzt für Wiederaufnahmeverfahren hohe Hürden. Es verlangt vor allem "neue Tatsachen oder Beweismittel". In seinem Antrag führt Anwalt Strate, ein Spezialist für Wiederaufnahmeverfahren, auf insgesamt 140 Seiten zahlreiche mutmaßliche Rechtsbeugungen der Nürnberger Justiz auf, und nicht nur von Richter Brixner.

So habe ein Amtsrichter 2005 Mollath für sechs Wochen zur Begutachtung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Gegen dessen Willen und damit womöglich gegen bindende Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte wenige Jahre zuvor Unterbringungen zu diesem Zweck als verbotene Verhörmethoden eingestuft, sobald der Eingewiesene signalisiert, sich nicht untersuchen zu lassen. Auch ein psychiatrischer Gutachter setzte sich wohl über diese Vorgabe hinweg. Gegen beide hat Strate inzwischen Strafanzeige gestellt. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Augsburg, ob Ermittlungen eingeleitet werden.

Gar gegen das Grundgesetz hat man in Nürnberg nach Strates Lesart verstoßen, als Mollath festgenommen, nicht aber spätestens am Tag danach zur Sache angehört wurde. Anträge seines Mandanten habe das Landgericht mehrmals ignoriert und nie darüber entschieden.

Haarsträubender Unsinn im Urteil

Strate wirft dem Gericht auch glatte Fälschungen des Geschehens vor. Tatsächlich steht im Landgerichtsurteil von 2006 zum Teil haarsträubender Unsinn. Bis ins kleinste Detail wird geschildert, wie die Polizei Mollath im Februar 2006 festgenommen habe: Sie sei in sein Haus eingedrungen, die Rollläden seien heruntergelassen gewesen. Man habe Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Mollath zu Hause sei: "Der Kamin rauchte, das Teewasser in der Küche war warm." So steht es im Urteil. Nur: Es war alles ganz anders.

Mollath hatte sich freiwillig festnehmen lassen. Und zwar nicht in seinem Haus, sondern vor der Nürnberger Lorenzkirche. Zwei Polizisten haben dies bis ins Detail protokolliert. Und Mollath bestätigt es so.

Der ehemalige Ferrari-Restaurator war nie ein einfacher Mensch. Ein sperriger Weltverbesserer, der Briefe an den Papst schrieb und weitschweifige Sammlungen politisch-historischer Betrachtungen verschickte. Sehr eigenwillige Interpretationen des Weltgeschehens unter besonderer Berücksichtigung der eigenen Biografie. Ein Querulant, aber deswegen gleich verrückt und gefährlich?

Verhängnisvoller Rosenkrieg

Vor Gericht wurden Mollath 2006 Vorwürfe der Körperverletzung zum Verhängnis. Im Zuge eines Rosenkriegs, in dem seine Ehe zu Ende ging, soll er seine Frau misshandelt haben. Ein ärztliches Attest beschrieb Verletzungen durch Schläge und Tritte, allerdings erst Monate später. Auch soll er seine Frau einmal gegen deren Willen festgehalten haben.

Umgekehrt soll sie gedroht haben, ihn fertigzumachen und auf seinen Geisteszustand überprüfen zu lassen. Und dann war da eine Serie von Reifenstechereien. Ausgerechnet an Autos von Menschen, die Mollath zu seinen Gegnern rechnete, wurden Reifen so aufgeschlitzt, dass die Luft langsam entfuhr. War es Mollath? Es gibt Indizien, aber weder Beweise noch Zeugen.

Zweifellos überschritt er bisweilen Grenzen. 2005 kreuzte er eines Freitagabends um halb neun an der Kanzlei seines ungeliebten Pflichtverteidigers auf. Der ließ ihn nicht rein. Mollath trommelte gegen die Tür. Der Anwalt wartete eine Stunde, bis Mollath weg war. Im Urteil 2006 wird daraus eine strafbare Freiheitsberaubung. Für Gerhard Strate ist auch das eine "mutwillige Verfälschung des Sachverhalts".

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