Die Staatsregierung will die digitalen Alltagskompetenzen der Menschen in Bayern stärken. Wie Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) am Dienstag nach dem Kabinett erklärte, wolle man in 30 Kommunen unkompliziert nutzbare Anlaufstellen für Fragen zu Smartphone und Internet einrichten. Das Angebot richte sich an "digitale Einsteiger", womit aber nicht zwingend Seniorinnen und Senioren gemeint sein müssten. 80 Prozent der Menschen in Bayern hätten laut Untersuchungen Weiterbildungsbedarf in dem Bereich. Für diese sozusagen digitale Nachhilfe will das Ministerium ein System anbieten, eine Station oder Theke für den Service könnten Kommunen in Rathäusern bereitstellen. Personal könnte womöglich über Ehrenamtliche kommen, Gerlach schwebt "eine Art Generationenprojekt" vor. Es gehe darum, wie alle Bürgerinnen und Bürger im digitalen Alltag teilhaben können - etwa bei Videotelefonie oder Buchung von ÖPNV-Tickets.
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Die Idee ist ein Baustein einer ressortübergreifenden Digitalstrategie mit 200 Einzelmaßnahmen, die der Ministerrat beschlossen hat. Im Haushalt 2023 soll für Investitionen in Digitalisierung rund eine halbe Milliarde Euro eingeplant werden sowie 100 neue Stellen zur Beschleunigung. Alle Lebensbereiche seien von Digitalisierung betroffen, hieß es. Der neue Rahmenplan soll die Transformation Bayerns in "Richtung moderner Digitalstaat" ermöglichen. Und, so Gerlach: "Jeder Euro aus dem Digitalplan wird uns Rendite bringen." Sie wird am 22. März dazu eine Regierungserklärung im Landtag halten.
Per Bundesratsinitiative will der Freistaat außerdem das Elster-Verfahren zur Identifizierung für digitale Behördengänge vor der Abschaffung bewahren. Der Bund wolle Elster im Sommer auslaufen lassen und setze für die Identifizierung nur noch auf den elektronischen Personalausweis, hieß es. Doch Elster habe sich in der Steuerverwaltung über Jahre bewährt, genieße in der Bevölkerung großes Vertrauen - und werde daher auch außerhalb der Steuerverwaltung für digitale Kommunikation verwendet.
