Alle Welt blickt am Samstag nach London, zur Krönung von König Charles III. Die CSU dagegen schaut an diesem Samstag nach Nürnberg: Fünf Monate vor der Bayern-Wahl hat die Partei Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder auf einem Parteitag offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten bestimmt Der CSU-Vorstand hatte den 56-Jährigen zuletzt einmütig vorgeschlagen. Und auch das Votum der Delegierten in Nürnberg war nur eine Formsache. Abgestimmt wurde lediglich per Handzeichen und ohne förmliche Auszählung. Gegenstimmen gab es mit diesem Abstimmungsmodus keine. "Äh, ja, ich bedanke mich wirklich sehr bei euch", sagte Söder nach der Wahl. Das Wahlergebnis sei ein tolles Signal nach draußen.
Allen aktuellen Umfragen zufolge kann die CSU derzeit gelassen auf die Wahl am 8. Oktober blicken: Sie rangierte zuletzt zwischen 40 und 42 Prozent. Das wäre eine klare Verbesserung des Ergebnisses von 2018, als die Partei nur 37,2 Prozent erreichte und ihre absolute Mehrheit im Landtag verlor. Seither regieren die Christsozialen in einer Koalition mit den Freien Wählern. Söder hat wiederholt betont, das Bündnis auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen zu wollen. Eine mögliche Koalition mit den Grünen hat er dagegen mehrfach und vehement ausgeschlossen.
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Söder nutzte die Parteitagsrede zu vielerlei Angriffen auf die Ampel-Parteien, insbesondere auf die Grünen, denen er zum wiederholten Male eine Umerziehungs- und Verbotspolitik vorwarf. "Bayern hat etwas Besseres als eine Ampel verdient", sagte er mit Blick auf die Landtagswahl. "Das, was in Berlin nicht funktioniert, soll es auch in Bayern auf keinen Fall geben."
So forderte Söder auf dem Parteitag etwa Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit scharfen Worten auf, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. "Habeck muss Graichen entlassen", sagte Söder. Sonst sei die Affäre Graichen eine Affäre Habeck. Graichen steht seit Tagen massiv in der Kritik, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur, Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge war.
Beim CSU-Parteitag in Nürnberg zeigt sich, dass Markus Söder seine tiefgrüne Phase längst hinter sich gelassen hat. Richtig begeistert er mit seiner Grundsatzrede zunächst nicht - bis er gegen Ende einen Blick in sein Inneres gestattet.
Söder kritisierte die Personalpolitik des Wirtschaftsministeriums insgesamt. "Die ganze grüne Sippe wird da irgendwie beschäftigt", sagte er, "Bruder, Schwester, Onkel, Tante". Und wenn man weiter suche, werde man sicher noch irgendeinen Schwippschwager finden. "Das ist nichts anderes als grüne Korruption", kritisierte Söder. Sollte irgendjemand von den Grünen der CSU noch einmal Filz vorwerfen, dann rufe er diesen zu: "Löst eure eigenen Probleme."
Söder kündigt landeseigene Gesellschaft für Bau von Windrädern an
Der CSU-Politiker äußerte sich in seiner Grundsatzrede auch zum schnelleren Ausbau der Windkraft in Bayern. Söder will nun eine landeseigene Baugesellschaft mit dem Namen "Bayernwind" gründen. Er wolle eine eigene Gesellschaft, "damit nicht nur irgendwelche Investoren dabei Geld verdienen".
Wiederholt betonte Söder, dass Bayern anders als von allen Kritikern behauptet, bei den erneuerbaren Energien im bundesweiten Vergleich ganz weit vorne sei. "Bei den installierten Leistungen sind wir klare Nummer 1 in Deutschland." Bis ausreichend erneuerbare Energien vorhanden seien, um den wachsenden Bedarf in Deutschland zu decken, sei es jedoch falsch auf die Kernenergie zu verzichten, so Söder. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass es in Deutschland zu unterschiedlichen Strompreiszonen komme, die Bayern benachteiligten.
Söder offen für staatliche Übernahme von Uniper-Wasserkraftwerken
Söder zeigte sich zudem bereit für eine Übernahme der Uniper-Wasserkraftwerke durch den Freistaat. "Ja, wenn der Bund die Wasserkraftwerke verkaufen würde, dann sind wir offen dafür." Ob er damit eine vollständige Übernahme meinte oder nur eine anteilige Beteiligung, ließ er offen. Nachdem Uniper infolge der Energiekrise in finanzielle Schieflage geratenen war, hatte der Bund die Wasserkraftwerke übernommen. In der Folge hatten die bayerischen Grünen wiederholt eine Übernahme der Kraftwerke an Isar, Lech, Donau und Main durch den Freistaat gefordert.
Diese Position wurde jüngst auch in einer repräsentativen Umfrage von den Menschen in Bayern mehrheitlich unterstützt. In den 1990er Jahren waren die Wasserkraftwerke vom Freistaat veräußert worden. Diese Entscheidung halten einer Umfrage zufolge rückblickend rund 81 Prozent der Befragten in Bayern für einen strategischen Fehler.
Für September, kurz vor der Landtagswahl, plant die CSU einen weiteren großen Parteitag. Dort wird dann turnusgemäß der komplette Parteivorstand, inklusive Söder, neu gewählt. Auch dieser Parteitag soll einen Tag dauern. In den vergangenen Jahren war lediglich ein großer Parteitag im Jahr üblich, dann aber immer über zwei Tage.
