CSU: Koalitionsverhandlungen:Das Problem Guttenberg

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CSU-Chef Seehofer hat viele Probleme. Sein größtes: Karl-Theodor zu Guttenberg. Denn die CSU braucht einen mächtigen Minister, doch ausgerechnet Guttenberg hat während der Koalitionsverhandlungen offenbar keinen guten Eindruck hinterlassen. Schon werden Ämter für ihn außerhalb des Kabinetts diskutiert.

Stefan Braun

Horst Seehofer hat derzeit eine Menge Probleme. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin muss er um seine Glaubwürdigkeit kämpfen, vor der Wahl hat er zahlreiche Versprechen abgegeben. Zu Hause in Bayern grummelt es gewaltig, weil das Wahlergebnis für ihn schon fast ein Debakel darstellt. Und dann ist da auch noch die Pleite bei Quelle, die seinen millionenschweren Hilfseinsatz im Nachhinein ziemlich hilflos aussehen lässt. All das schmerzt mächtig, aber es kommt noch dicker. Denn mit allen drei Baustellen ist auch sein aktuell größtes Problem verbunden. Und das heißt Karl-Theodor zu Guttenberg.

Der unaufhaltsame Aufstieg des Karl-Theodor zu Guttenberg auf der Popularitätsleiter wird CSU-Chef Horst Seehofer unheimlich. Im März verhandelte der Wirtschaftsminister mit General Motors über Opel und präsentierte sich publikumswirksam auf dem New Yorker Times Square. (Foto: Foto: dpa)

Der Politaufsteiger des Jahres hat bei den Berliner Verhandlungen bisher, so wird es jedenfalls aus CDU, CSU und FDP gleichermaßen kolportiert, keine sonderlich gute Figur abgegeben. Trotzdem wird er in Bayern längst als möglicher Nachfolger gehandelt, sollte Seehofer unter dem Druck der Basis irgendwann den CSU-Vorsitz abgeben müssen.

Und ausgerechnet dieser Guttenberg ist es gewesen, der ihm im Streit um die Hilfen für Quelle in die Parade fuhr mit der Bemerkung, Seehofer kämpfe für Bayern, er aber kämpfe genauso entschlossen für "Bundesinteressen". Die zwei gehören derselben Partei an. Ob sie noch lange gemeinsam kämpfen, ist möglich, aber nicht mehr ganz sicher.

Trotzdem, und das ist sicher, muss Seehofer für seinen stärksten Berliner Minister und zugleich stärksten Widersacher zum Finale der Koalitionsverhandlungen einen guten Job erstreiten. Kaum etwas wird mehr Gewicht beigemessen als der Frage: Schafft es die CSU, im künftigen Kabinett einen ganz mächtigen Minister zu stellen. Seehofer muss, ob er will oder nicht, Guttenberg mächtig machen. Denn: Tut er es nicht, würde ihm schnell unterstellt, er handle nicht im Interesse der CSU, sondern aus sehr egoistischen Motiven.

An erster Stelle ist bislang immer das Bundesfinanzministerium genannt worden. In die Fußstapfen von Theo Waigel zu treten - das gilt als gut genug, um in der neuen schwarz-gelben Regierung angemessen mitzureden. Nur der Finanzminister genießt ein Vetorecht im Kabinett, das macht viel aus, wenn man wie die CSU der Kleinste ist im künftigen Dreierbündnis.

Die Zweifel an Guttenberg wachsen

Inzwischen aber wachsen die Zweifel, ob Guttenberg dafür der richtige wäre. Nun gibt es derzeit in Berlin nichts so häufig wie falsche Gerüchte und abfällige Bemerkungen über andere. Auffallend ist trotzdem, dass Vertreter aller drei Parteien von den Koalitionsgesprächen berichten, Guttenberg habe nicht den besten Eindruck hinterlassen. Er habe mehr moderiert als eine eigene Linie aufgezeichnet, heißt es. Oder: Er habe mehrmals die Papiere zur Wirtschafts- oder zur Energiepolitik überarbeiten müssen, das sei selbst den drei Parteichefs unangenehm aufgestoßen. Fast nichts wird derzeit ohne egoistische Motive in die Öffentlichkeit getragen. Trotzdem gibt es selbst unter Guttenbergs Freunden Zweifel, ob er ein Experte für Steuern und Haushalt werden könnte.

Damit rückt im Bundeskabinett ein Amt in den Vordergrund, das Guttenberg, wie es heißt, selbst gern übernehmen würde: das des Verteidigungsministers. Doch auch hier scheiden sich die Geister. Die einen in der Union meinen, Guttenberg könnte gerade in diesem Amt einen "modernen Konservatismus" ganz neu leben. Er hat Vorfahren, die im Widerstand gegen Hitler waren, er hat bei der Gedenkfeier am 20. Juli in Plötzensee eine bemerkenswerte Rede gehalten. Die Gegner fragen dagegen, wie Guttenberg ausgerechnet als Verteidigungsminister der CSU dienen solle - einer Partei, in deren Reihen es heftige Gegner des Afghanistan-Einsatzes gibt.

EU-Kommissar Guttenberg?

Und weil genau das nicht ganz falsch ist, kommt derzeit hinter den Kulissen ein neues Amt in den Blick. Noch nämlich hat CDU-Chefin Angela Merkel nicht entschieden, wen sie als künftigen EU-Kommissar nach Brüssel entsendet. Tatsächlich wird nach SZ-Informationen in Teilen der Unionsspitze erwogen, ob Guttenberg nicht ein glänzender Kandidat sei, zum Beispiel als Kommissar für Wettbewerb oder - das könnte Guttenberg besonders gefallen - als künftiger Hoher Repräsentant für die Außenpolitik. Ob er im EU-Parlament mehrheitsfähig wäre, ist unsicher. Die Idee fasziniert trotzdem manchen. Befürworter erklären verschmitzt, Guttenberg könne so auf provokanter Augenhöhe mit dem FDP-Chef und Bald-Außenminister Guido Westerwelle den Deutschen die Welt erklären. Seinen Interessen als Außenpolitiker würde das sowieso entsprechen. Zur Zeit wird derlei nirgendwo bestätigt, aber auch nicht ausgeschlossen.

Die Gegner dieser Option halten dagegen, ein Gang nach Brüssel käme einem Abschieben gleich - was sich Guttenberg nicht gefallen lassen dürfe und werde. Diese Schule denkt, wie man seit dreißig Jahren in Deutschland gedacht hat: Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa. Was zeigt: Es wird eben noch spannend zwischen Seehofer und seinem Minister.

© SZ vom 21.10.2009 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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