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CSU, FDP und die Energiewende:Die Basis muss entscheiden

Bayerns Regierungskoalition will raus aus der Atomkraft. Aber wie soll die Energiewende konkret aussehen? CSU und FDP suchen nun den Rückhalt der Basis.

Die Regierungsparteien CSU und FDP wollen ihre Mitglieder auf die Energiewende einschwören. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die FDP auf dem Landesparteitag an diesem Wochenende in Amberg die Delegierten über Grundzüge der Energiewende abstimmen lassen.

Energiegipfel Wiesbaden

Wie soll die Energiewende im Freistaat ablaufen? CSU und FDP wollen die Basis mitentscheiden lassen.

(Foto: dpa)

Auch in der CSU gibt es Bestrebungen, sich Rückhalt für den Kurswechsel in der Atompolitik an der Basis zu holen. Manfred Weber, Europaabgeordneter und Chef der Grundsatzkommission, plant eine Mitgliederbefragung zum geplanten Atomausstieg. Unterdessen musste sich die Staatsregierung zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Landtag bei der Generaldebatte mangelnde Glaubwürdigkeit und fehlende Verlässlichkeit vorwerfen lassen.

Die Bayern-FDP will bereits an diesem Wochenende Abschied von der alten Atompolitik nehmen. In einem Leitantrag zur Energiewende, der der SZ vorliegt, und über den die Delegierten entscheiden sollen, wird gefordert, den Altmeiler Isar 1 bei Landshut für immer vom Netz zu nehmen. "Isar 1 soll endgültig abgeschaltet bleiben", heißt es im Antrag. "Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, dafür notfalls die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen."

Deutlich distanzieren sich die Liberalen von der bisherigen Energiepolitik. Insgesamt seien im "Lichte der schrecklichen Ereignisse im Kernkraftwerk Fukushima die Risiken der Kernkraft neu zu bewerten". Der Ausstieg aus der Kernenergie "muss gegenüber den im geltenden Atomgesetz festgelegten Laufzeiten erheblich beschleunigt werden", fordern die Liberalen. Ein konkretes Datum liefern sie aber nicht.

Um zum Beispiel die Klimaschutzziele zu erreichen und der Wirtschaft günstigen Strom zu garantieren, würden die Atomkraftwerke "noch für eine bestimmte Zeit" gebraucht. Den Anteil vom Ökostrom will die FDP aber bis zum Jahr 2025 von jetzt 26 Prozent auf über 40 Prozent steigern.

Konkret wird die FDP bei der Sicherheit der Atomkraftwerke. Militärflüge über atomare Anlagen will sie verbieten. "Atomkraftwerke und Zwischenlager dürfen nicht im Korridor militärischer Übungsflüge sein", fordert sie. Erst im Dezember hatten Übungsflüge von US-Kampfjets in unmittelbarer Nähe des unterfränkischen Atomkraftwerks Grafenrheinfeld die Bevölkerung in Angst versetzt.

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