CSU-Chef:Seehofer zufrieden: "Die CDU bewegt sich auf die CSU zu"

CSU-Vorstandssitzung

CSU-Chef Horst Seehofer (links) mit Generalsekretär Andreas Scheuer.

(Foto: dpa)
  • Bayerns Ministerpräsident sieht die CDU auf einem Weg in Richtung der CSU. Es gebe jedoch noch Differenzen.
  • Seehofer fordert Rückführungen von Flüchtlingen "in vorzeigbarer Zahl".

Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

CSU-Chef Horst Seehofer bewertet die Entscheidungen des CDU-Parteitags insgesamt positiv. "Die Gesamtentwicklung ist gut", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Die CDU bewege sich auf die CSU zu. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann begrüßte, dass die CDU sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen habe. Mit der Volljährigkeit müssten sich junge Menschen entscheiden, welche Staatsangehörigkeit sie annehmen wollen. Das sei jedem zuzumuten.

Seehofer betonte aber auch, dass es noch Differenzen zwischen den Schwesterparteien gibt. "Wir sind noch längst nicht über den Berg", sagte er. Die Kernelemente ihrer Politik werde die CSU "ganz sicher nicht aufgeben". Sie stehe für ein schlüssiges Regelwerk, wie die Zuwanderung begrenzt werden könne. Dazu zähle etwa die Bekämpfung von Fluchtursachen oder der Schutz der EU-Außengrenzen.

Die von Kanzlerin Angela Merkel abgelehnte Obergrenze sei "nur ein Element davon", sagte Seehofer. Er gebe aber die Garantie ab, dass diese Kernelemente auch umgesetzt würden. Zu einem schlüssigen Gesamtkonzept gehöre auch, wie man mit den Menschen umgehe, die im vergangenen Jahr angekommen seien. "Die Integration ist noch längst nicht abgeschlossen. Da stehen wir mitten drin in der Problembewältigung", sagte Seehofer. Integration gelinge aber nur mit einer klar geregelten Begrenzung der Zuwanderung.

Der CSU-Chef mahnte außerdem an, politische Beschlüsse müssten konsequent umgesetzt werden. Er forderte Rückführungen von Flüchtlingen "in vorzeigbarer Zahl". Das betreffe nicht nur den Bund, sondern auch die Länder. "Da bin ich auch selbstkritisch", sagte Seehofer.

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