Finanzen:ORH fordert Transparenz bei Verwendung der Haushaltsmittel

Der Bayerische Oberste Rechnungshof übt in mehreren Punkten Kritik an der Staatsregierung.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof übt in mehreren Punkten Kritik an der Staatsregierung.

(Foto: Peter Kneffel/ dpa)

Wegen der Rekordverschuldung infolge der Corona-Krise empfiehlt der Bayerische Oberste Rechnungshof Einsparungen.

Von Sebastian Beck und Johann Osel

Angesichts der Rekordverschuldung infolge der Corona-Krise hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) Transparenz bei der Verwendung der Haushaltsmittel angemahnt. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Gelder "zügig und zielgenau, ohne Mitnahmeeffekte, Doppelförderungen und mit ausreichender Vorsorge gegen Betrug" eingesetzt würden. Mehr denn je empfehle der ORH, nicht nur neue Kredite aufzunehmen, sondern Umschichtungen und Einsparungen vorzunehmen.

Im nun erschienenen Ergänzungsband zum Jahresbericht 2020 empfiehlt ORH-Präsident Christoph Hillenbrand, die Ausgabereste im Haushaltsplan genauer im Auge zu behalten. Diese hätten sich 2018 auf 7,3 Milliarden Euro und damit auf 10,8 Prozent des gesamten Solls summiert. Wenn die Ausgabereste wie in anderen Ländern besser erfasst würden, könne der Landtag über ihre Verwendung neu entscheiden. Wie üblich listet der ORH Einzelposten auf, die aus seiner Sicht zu kritisieren sind.

Defizite erkennt der ORH zum Beispiel bei den Landwirtschaftsschulen. 1,1 Millionen Euro Personalkosten könnten pro Semester eingespart werden, wenn das Landwirtschaftsministerium die bereits lange benannte Zielgröße von 40 Schulen mit Abteilung Hauswirtschaft (statt wie zuletzt 48) umsetzen würde. Wegen tendenziell rückläufiger Studentenzahlen empfehle man eine "grundlegende Neukonzeption".

Zu teuer ist laut den Prüfern ein auf dem Wissenschaftscampus Martinsried bei München errichtetes Hotel für Gastforscher. Bau und Betrieb seien "unwirtschaftlich". Im Laufe der Planungen hätten sich die Kosten auf 9,7 Millionen Euro verdoppelt; die durchschnittliche Zimmerauslastung lag 2018 wie in den Vorjahren bei weniger als 50 Prozent. Im Beritt des Kultusministeriums werden Fehlzahlungen von mehr als 350 000 Euro an angestellte Lehrer und sonstige Beschäftigte an Schulen des Freistaats gerügt. Grund: falsche oder nicht mehr aktuelle Personaldaten.

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