SZ: Herr Holetschek, als Bayern am 10. Dezember die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr abgeschafft hat, wurde die Entscheidung als vorschnell und riskant kritisiert. Welche Auswirkungen hatte sie auf die Corona-Zahlen in Bayern?
Klaus Holetschek: Die Entscheidung hatte keine negativen Auswirkungen. Sie war deshalb richtig und vor allem auch verhältnismäßig. Corona spielt im Infektionsgeschehen nur noch eine untergeordnete Rolle. Bei der Sieben-Tage-Inzidenz findet sich Bayern seit Wochen im Bundesvergleich am unteren Ende der Tabelle wieder.
Warum verlief die Entwicklung Ihrer Meinung nach so glimpflich?
Weil wir inzwischen eine höhere Grundimmunität in der Bevölkerung erreicht haben. Der Immunstatus der Bevölkerung ist ein anderer als am Anfang oder in der Mitte der Pandemie. Zum Glück haben sich die Prognosen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und anderen, wonach es eine schwere Corona-Welle geben könnte, bisher nicht bewahrheitet. Aber wir empfehlen weiterhin das Tragen der Maske in bestimmten Situationen, dabei bleibe ich. Sie hilft ja auch beispielsweise gegen eine Ansteckung mit Grippeviren.
Zuletzt galt nur noch in wenigen Einrichtungen für manche Menschen eine Maskenpflicht. Nun aber sind alle Vorschriften Geschichte.
Erinnern Sie sich noch an die Corona-Maßnahmen vor genau einem Jahr?
Na ja, bis Ende 2021 hatten wir ja noch die Delta-Welle. Ich erinnere mich vor allem daran, dass unsere Intensivstationen voll waren und Patienten in andere Bundesländer verlegt werden mussten. Die Situation war sehr schwierig.
Vor genau einem Jahr wurde die Infektionsschutzverordnung folgendermaßen geändert: "Ausnahme von 2 G bei schauspielerischer Eigenaktivität zugunsten minderjähriger Schüler, die ansonsten regelmäßig getestet werden." Im Nachhinein klingt diese Feinsteuerung fast irrwitzig.
Im Rückblick mögen sich solche Zitate etwas seltsam anhören. Aber in der damaligen Situation stand der Schutz des Lebens eben ganz oben. Man darf nicht vergessen, es ist drei Jahre her, dass die ersten Fälle auftraten. Am Anfang war das Virus neu, die Bevölkerung völlig ungeschützt; es gab weder eine Impfung noch Medikamente. Es ging daher darum, Kontakte zu vermindern und Covid-19 einzudämmen. Das war der Maßstab.
Was würden Sie rückblickend anders machen?
Ich würde in der Kommunikation einiges anders machen. Die lief während der Pandemie nicht immer optimal, auch seitens der Institutionen. Beispielsweise, wenn es um die Stiko-Bewertung von Impfstoffen wie den von Astra Zeneca ging. Da ging es einen Tag in diese Richtung, den nächsten Tag in die andere. Rückblickend würde man auch im Lichte des heutigen Wissens das ein oder andere in Bezug auf Kinder nicht mehr machen - doch mit dem infektiologischen Wissen von damals schien es angemessen.
Was meinen Sie konkret?
Es gibt eine Studie, die gezeigt hat, dass die Pandemie in manchen Fällen zu einer sozialen Isolation beigetragen hat, in deren Folge auch andere, psychische Krankheitsbilder aufgetreten sind. Das sind Lehren, die man aus der Pandemie ziehen muss. Aber wenn ich den letzten Bayerntrend nehme und lese, dass 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler sagen, dass Bayern gut durch die Pandemie gekommen ist, dann gilt im Großen und Ganzen die Überschrift: Wir haben die Dinge nicht ganz verkehrt gemacht, sondern im Einklang mit weiten Teilen unserer Bevölkerung.
Andererseits haben sich nicht ganz unwesentliche Teile der Bevölkerung durch die Corona-Maßnahmen diskriminiert gefühlt und sich ins Lager der Querdenker verabschiedet. Wie kann man sie wieder zurückholen?
Man muss im Dialog bleiben. Ich habe das selbst während der Pandemie immer wieder gemacht. Es gibt allerdings auch eine Radikalisierung, da muss ich mir nur meine Mails anschauen, die ich zum Impfen bekommen habe. Manche Menschen erreicht man einfach leider nicht mehr.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Teile der Ausgangssperre vom Frühjahr 2020 für unzulässig erklärt. Es gibt eben doch ein Recht auf Rumlungern im Freien. Hat sich hier der Staat übergriffig verhalten?
Das Gericht hat festgestellt, dass aus seiner Sicht die Verhältnismäßigkeit von Details der Ausgangssperre nicht gegeben war. Das haben wir natürlich aufgenommen. Wenn ich meine Zeit als Gesundheitsminister Revue passieren lasse, und das sind nun fast genau zwei Jahre, dann mussten wir handeln. Wir haben uns dabei auf die Meinungen von Experten gestützt. Es war nicht an jeder Stelle die Zeit, juristische Kolloquien zu führen und fünf Arbeitskreise zu befragen. Die Politik musste zum Schutz des Lebens schnell entscheiden, dazu stehe ich auch. Es gab meines Wissens 1851 Gerichtsverfahren. In 42 sind wir unterlegen, derzeit 221 sind noch offen. Das zeigt die Bandbreite des Themas.
Ihr früherer Kollege Spahn hat gesagt, man werde sich nach dem Ende der Pandemie viel verzeihen müssen.
Man muss zugestehen, dass wir in einer Katastrophenlage das Beste versucht haben - nach bestem Wissen und Gewissen. Dabei haben wir auch Fehler gemacht, die sich gar nicht vermeiden ließen. Es gab den großen Willen, möglichst viele Menschenleben zu retten.
Gibt es Ihrer Meinung nach eine Maßnahme der Staatsregierung, für die Sie sich entschuldigen müssten? Nach dem Motto: Sorry, da haben wir aber Mist gebaut.
Es geht doch darum, die Gesellschaft insgesamt wieder zusammenzuführen, wo sie auseinandergedriftet ist. Am Anfang der Pandemie standen die Menschen ja schließlich auch zusammen. Da gab es auch positive Dinge, etwa wenn Menschen für andere zum Einkaufen gingen, weil diese nicht mehr das Haus verlassen durften.
Wann werden die letzten Maßnahmen fallen? Es gibt unter anderem noch die FFP2-Pflicht in Zahnarztpraxen, die ein Widerspruch in sich ist.
Nun gut, es gibt die Maßnahmen des Bundes beispielsweise für die Arztpraxen. Wenn es um vulnerable Personen geht, sind sie im Moment noch zu vertreten. Ich muss es aber schon infrage stellen, ob man die bundesrechtlichen Maßnahmen wirklich bis zum 7. April aufrechthalten muss. Ich kann mir vorstellen, dass man sagt: Man gibt das Thema in die Verantwortung derer, die die Sachkompetenz haben.
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Was heißt das?
Ich glaube nicht, dass man die Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen sofort fallen lassen sollte. Man könnte die Entscheidung aber ab einem bestimmten Zeitpunkt den einzelnen Einrichtungen überlassen, die selbst am besten wissen, wann und wo eine Maske notwendig ist.
Sollte man die Corona-Politik auch im Rahmen einer Enquetekommission des Landtags aufarbeiten?
Ich habe mich als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Länder für eine Enquetekommission zum Thema "Kindergesundheit in Pandemiezeiten" auf Bundesebene ausgesprochen. Ich glaube aber nicht, dass es ein Defizit bei der Beteiligung des Landtags gab. Wir müssen jetzt die Lehren ziehen, aber eine eigene Enquetekommission brauchen wir in Bayern nicht.
Andererseits könnten Sie sich als möglicher neuer CSU-Fraktionschef für die Enquetekommission starkmachen.
Ich bin Gesundheitsminister, insofern verstehe ich diese Frage nicht. (lacht)
