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"Fehlende Sensibilität":Bayern SPD kritisiert Glaubers Amt in Architektenkammer

Sitzung bayerischer Landtag

Der Umweltminister selbst nennt die Vorwürfe "unverschämt" und betont auf Nachfrage, dass die Kammer keine Lobbyorganisation sei, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Archivbild).

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

SPD-Fraktionschef Horst Arnold sieht beim Umweltminister einen Interessenskonflikt. Glauber selbst hält sein Ehrenamt für "völlig unproblematisch".

Von Andreas Glas

SPD-Landtagsfraktionschef Horst Arnold wirft Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) vor, berufliche und politische Interessen zu vermischen. Hintergrund ist, dass sich der gelernte Architekt Glauber vor Kurzem in die Vertreterversammlung der Bayerischen Architektenkammer wählen ließ. Was Arnold besonders stört: Dass Glauber sein Bewerbungsschreiben für einen Sitz in der Vertreterversammlung als Minister unterschrieben und mit seinem Amt geworben hat. Er wolle sich "als Bindeglied zwischen Kammer, politischen Entscheidungsträgern und Ministerien" bewerben, heißt es in Glaubers Schreiben.

SPD-Mann Arnold sieht einen "hochproblematischen Interessenkonflikt" und bescheinigt Glauber "fehlende Sensibilität" in einer Zeit, in der sich der Landtag wegen der CSU-Maskenaffäre mit schärferen Regeln für Abgeordnete beschäftigt, um Interessenkollisionen einzudämmen. In der Tat sollen Mitglieder der Staatsregierung laut Ministergesetz "kein öffentliches Ehrenamt" bekleiden. Im Gesetz ist aber auch geregelt, dass Ausnahmen möglich sind. Ob der Fall Glauber eine solche Ausnahme darstellt, muss der Ministerrat noch entscheiden. Unter das seit 1. Januar 2021 geltende Ehrenamtsverbot für Kabinettsmitglieder fällt Glaubers Tätigkeit für die Architektenkammer jedenfalls nicht - weil er dort keine Spitzenfunktion hat, sondern eines von 125 Versammlungsmitgliedern ist.

Der Umweltminister selbst nennt die Vorwürfe des SPD-Fraktionschefs "unverschämt". Auf Nachfrage betont Glauber, dass die Kammer keine Lobbyorganisation sei, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er habe weder einen "monetären Vorteil" durch seinen Platz in der Vertreterversammlung, noch habe die Mitgliedschaft Einfluss auf sein Ministeramt. Zudem legt Glauber Wert darauf, dass er als Minister nicht mehr als Architekt tätig sei. Sein Ehrenamt sei "völlig unproblematisch".

© SZ vom 18.05.2021/van/syn
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