Nach Niederlage Bayern-SPDler stellen Führungspersonal infrage

Wird von Parteifreunden angegriffen: Natascha Kohnen, Landeschefin der Bayern-SPD

(Foto: dpa)
  • In einem Brief kritisieren 29 Sozialdemokraten aus Bayern die Parteispitzen im Freistaat und auf Bundesebene.
  • Die SPD brauche eine inhaltliche und personelle Erneuerung, nach der verlorenen Landtagswahl könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.
  • Der Wahlkampf von Landeschefin Natascha Kohnen sei "inhaltsleer" gewesen, die Rede ist von "beliebig einsetzbaren Schlagworten".
  • Zu den Unterzeichnern zählen die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Kommunalpolitiker.
Von Lisa Schnell

Prominente Sozialdemokraten aus Bayern stellen in einem Brief an ihren Landesvorstand die SPD-Spitzen in Bayern und auf Bundesebene in Frage und sprechen sich auch für eine personelle Erneuerung aus. "Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir die Inhalte ändern, aber nicht das Personal", heißt es in dem Brief, der am Samstagabend verschickt wurde und der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Wer an der Spitze der Bayern-SPD und auf Bundesebene stehen solle, müsse offen diskutiert werden. "Erneuerung läuft auch über Gesichter", zitieren die Unterzeichner Bundesjusochef Kevin Kühnert. Sie betonen aber auch: "Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir lediglich das Personal austauschen, aber sonst nichts ändern."

Der sechsseitige Brief ist mit "Die Neue BayernSPD - ein Thesen- und Diskussionspapier" überschrieben und soll einen Denkanstoß für die Erneuerung der Bayern-SPD geben. Insgesamt 29 Vertreter aus Bund, Land und Kommunen haben ihn unterzeichnet, darunter prominente SPD-Politikerinnen wie die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, Bundes- und Landtagsabgeordnete, die Bezirksvorsitzenden von Unterfranken, Schwaben und der Oberpfalz, sowie Klaus Herzog, Oberbürgermeister von Aschaffenburg.

Kritik an Landeschefin Kohnen

"Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen!", heißt es in dem Brief. Die Parteiführung aber lasse bisher nicht "den Willen nach einer umfassenden Analyse der Wahlniederlage und einer spürbaren Erneuerung erkennen". Das desaströse Ergebnis der Bayern-SPD bei der Landtagswahl von 9,7 Prozent führen die Unterzeichner nicht nur auf den "massiven Gegenwind aus Berlin" zurück, sondern auch auf die Wahlkampagne von Landeschefin Natascha Kohnen, die sie stark kritisieren.

"Der an zu vielen Stellen inhaltsleere Wahlkampf wurde in eine auf die Person der Spitzenkandidatin konzentrierte Kampagne verpackt", die nicht verfangen habe. Die im Mittelpunkt stehenden Begriffe "Haltung", "Stil" und "Anstand" seien zu "beliebig einsetzbaren Schlagworten ohne tiefere inhaltliche Aussage" geworden. Es sei anderen Parteien überlassen worden, die Idee eines besseren Bayern zu präsentieren. Gemeint sind die Grünen, die in Bayern ein Rekordergebnis von 17,6 Prozent einfuhren und viele frühere SPD-Wähler von sich überzeugten. Die Umweltfrage sei eine soziale Frage, die von der SPD im Wahlkampf nicht gestellt worden sei, heißt es im Brief.

Die Unterzeichner grenzen sich von Kohnens "neuem politischen Stil" ab, mit dem sie für sich warb, als sie 2017 zur Landeschefin gewählt wurde. Kohnen kündigte an, nicht auf den politischen Gegner draufzuhauen, sondern sachliche und ruhige Debatten zu führen. Eine offene, zuspitzende und kontroverse Debatte habe im bayerischen Wahlkampf gefehlt, heißt es in dem Brief. Sie sei "keine Schwäche, sondern belebendes Element der Demokratie".

"Vor den eigenen Pfründen nicht Halt machen"

Die Autoren werfen der Landesführung zudem vor, "einen Teil der Partei auszugrenzen" - womit wohl die Kritiker Kohnens gemeint sind, die nicht gehört würden. "Das muss ein Ende haben!", heißt es in dem Brief. Unzufrieden zeigen sich die Unterzeichner auch mit Kohnens Leistungen auf Bundesebene, wo sie stellvertretende Vorsitzende ist. Die Bayern-SPD müsse dort "mehr inhaltliche Akzente setzen". Kohnens "wechselnde Haltung" zur großen Koalition in Berlin sei "wenig förderlich" gewesen.

Auch inhaltlich und strukturell fordern die Unterzeichner einen Neuanfang. Sie plädieren dafür, bei Listenaufstellungen nicht automatisch amtierende Abgeordnete auf aussichtsreiche Plätze zu wählen, wie bisher gehandhabt: "Wir dürfen vor den eigenen Pfründen nicht Halt machen, wenn wir es ernst mit der Erneuerung meinen."

Inhaltlich brauche die Bayern-SPD ein klareres Profil. Dazu müsse sie etwa in der Haushaltspolitik ihren bisherigen Standpunkt überdenken. Mit dem "Sparmantra der schwarzen Nullen von CSU und Freien Wählern" müsse Schluss sein. Stattdessen brauche es eine Investitionsoffensive etwa für den öffentlichen Verkehr, Kitas oder die Energiewende. Auf die Frage nach bezahlbarem Wohnraum, den Kohnen in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellte, fordern die Unterzeichner "mutigere Antworten" wie eine Bodenreform. Sie wollen zudem die Wiedereinführung der Vermögensteuer. In der Asylpolitik plädieren sie dafür, politisch Verfolgten Asyl und Schutz zu geben, betonen aber, die Lasten müssten "fair verteilt sein."

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