Politik in Bayern:Grüne werfen Staatsregierung "unselige Kumpanei" mit Fleischwirtschaft vor

Nach Vorwürfen gegen den Schlachthof in Aschaffenburg ermittelt die Staatsanwaltschaft mittlerweile gegen eine zweistellige Anzahl an Personen. (Foto: Heiko Becker/dpa)

Nach den Tierschutzverstößen im Aschaffenburger Schlachthof schaltet sich die Grünen-Fraktion im Landtag ein. Sie wittert ein "Systemversagen".

Die mutmaßlichen Tierschutzverstöße im Schlachthof Aschaffenburg beschäftigen nun auch den bayerischen Landtag. Wie die Grünen-Fraktion am Donnerstag bestätigte, stellte sie zu dem Themenkomplex drei schriftliche Anfragen an die Staatsregierung. Demnach geht es um mehr als 60 Einzelfragen - unter anderem zum Schlachten von kranken Tieren und zu möglichen Fehlern der zuständigen Kontrollbehörden.

Der Schweinfurter Grünen-Abgeordnete Paul Knoblach spricht von "Systemversagen" und wirft der Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Versäumnisse vor: "Wann versteht die Ministerriege endlich, dass es um Lebewesen und nicht um Holzscheite geht? Die Verantwortlichen in der Staatsregierung haben nichts verstanden, jede Wurstsemmelshow auf der Bühne ist der Beweis dafür." Er sprach auch von einer "unseligen Kumpanei", deren Wurzeln "in die Zeit eines Franz Josef Strauß" zurückreichten.

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Ende Juli waren Vorwürfe gegen den Schlachthof bekannt geworden. Videoaufnahmen, die aus dem Schlachthof stammen sollen, zeigen, wie Mitarbeiter Schweine und Rinder mit Elektroschockern traktieren und offensichtlich noch lebende Tiere auseinandernehmen. Die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) untersagte den Betrieb des Schlachthofs bei einer darauffolgenden Kontrolle bis auf weiteres. Eine Amtsveterinärin soll den Schlachthof vor Kontrollen gewarnt haben.

Bei den Ermittlungen zu Tierschutzverstößen im Schlachthof Aschaffenburg hatte sich der Kreis der Verdächtigen zuletzt vergrößert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen eine zweistellige Anzahl an Personen. Ähnliche Verstöße gegen den Tierschutz wurden auch gegen einen Betrieb im angrenzenden Landkreis Miltenberg erhoben. Das Landratsamt hatte den Betrieb dort vorerst untersagt.

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