Nach den schwachen 31,7 Prozent bei der Bundestagswahl setzt Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Latte für ihre Partei und den CSU-Vorsitzenden Markus Söder wieder deutlich nach oben. "Es ist ja unbestritten, dass wir lieber allein regieren würden", sagte Aigner mit Blick auf die Landtagswahl 2023 am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. Natürlich sei das eine "schwierige Aufgabe" und die absolute Mehrheit in Bayern nach dem jüngsten Wahlergebnis "ganz weit weg". Und dennoch, sagte Aigner: "Ziele muss man sich schon auch noch setzen".
Anders als seine Parteikollegin Aigner hat CSU-Chef Söder die Erwartungen für die kommende Landtagswahl zuletzt eher gedämpft. Er spüre bei vielen die "Sehnsucht nach der alten Zeit", sagte er am vergangenen Samstag in seiner Rede bei der Landesversammlung der Jungen Union (JU) in Deggendorf. Dort betonte Söder allerdings auch: "Das letzte Mal, dass wir 50 Prozent hatten, war 2003", vor mittlerweile 18 Jahren also.
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Dieses Ziel zu erreichen, sei "heute zumindest sehr, sehr viel schwieriger", sagte Söder und bezog sich dabei auf eine Einschätzung des früheren Parteivorsitzenden Edmund Stoiber, der die CSU im Herbst 2003 zu einem Ergebnis von 60,7 Prozent geführt hatte. Die absolute Mehrheit holte die CSU zuletzt 2013, unter Horst Seehofer, mit 47,7 Prozent.
"Wir haben in der Landespolitik starke Köpfe."
Um die absolute Mehrheit in Bayern nicht aus den Augen zu verlieren, seien in der CSU "alle gefordert, da nehme ich mich persönlich nicht aus", sagte Aigner. Die Bezirksvorsitzende der Oberbayern-CSU gehört zu einer wachsenden Gruppe in der Partei, die sich nun mehr Gesichter neben Söder wünscht. Es gehe darum, "die Breite der Partei abzubilden". Die CSU habe "gute Leute, die dürfen sich und die darf man zeigen", sagte Aigner, die diesen Aufruf auch an die Landtagsfraktion richtet, die bislang eher nicht durch übertriebenes Selbstbewusstsein aufgefallen ist.
"Selbstverständlich wird sich die Fraktion programmatisch zu Wort melden", kündigte Fraktionschef Thomas Kreuzer am Dienstag auf SZ-Nachfrage an und verwies auf die sogenannte Zukunftskommission der Fraktion. Die Forderungen nach mehr starken Köpfen in der CSU kommentiert Kreuzer so: "Wir haben in der Landespolitik starke Köpfe." Allerdings müsse man überlegen, wie einige Ministerinnen und Minister "in der Öffentlichkeit noch breiter mit ihren Themen" rüberkommen könnten. Das Ziel der absoluten Mehrheit will Kreuzer nicht explizit aussprechen. Man werde "alles versuchen, ein gutes Ergebnis zu erzielen, so dass ohne die CSU nicht regiert werden kann". Gute Ergebnisse gebe es nur mit guter Sachpolitik, sagte Kreuzer.
