Trotz sinkender Infektionszahlen plant die Staatsregierung derzeit nicht, den bayernweiten Katastrophenfall aufzuheben. Weil es immer noch "täglich Tote und zahlreiche Neuinfizierte" gebe, bestehe weiterhin die "Notwendigkeit von koordinierten Schutzmaßnahmen", teilte das Innenministerium am Mittwoch auf SZ-Nachfrage mit. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte den Katastrophenfall am 16. März ausgerufen, als sich das Virus noch rasant ausbreitete. Söder stützte sich auf das bayerische Katastrophenschutzgesetz. Demnach sei es Aufgabe der Behörden, "Katastrophen abzuwehren und die dafür notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen".
Das Gesetz erlaubt dem Freistaat, Behörden, Kommunen und Hilfsorganisationen zentral zu führen. Der Staat stellt den Katastrophenfall also fest, um Schutzmaßnahmen leichter koordinieren zu können und etwa Freiwillige bei Feuerwehr und Rettungsdiensten zu mobilisieren und bestimmte Gebiete abzusperren. Die Einsatzleitung darf dann auch nicht-staatliche Organisationen oder geeignete Bürger zur Mitarbeit verpflichten und in deren Rechte eingreifen. Der landesweite Katastrophenfall wegen der Corona-Pandemie dauert inzwischen 80 Tage an. Er gilt unbefristet, wie das Innenministerium mitteilt. Die aktuelle Lage werde "fortlaufend ermittelt und evaluiert". Auf die Frage, wie lange der Katastrophenfall bestehen bleiben könnte, teilt das Ministerium lediglich mit: "Sobald es die Lage zulässt, wird der Katastrophenfall aufgehoben."
Üblicherweise beschränkt sich die Ausrufung auf einzelne Landkreise, etwa bei Hochwasserkatastrophen oder nach den massiven Schneefällen zu Beginn des vergangenen Jahres. Statt des landesweiten Katastrophenfalls wäre auch in der Corona-Krise denkbar, dass Kreise mit besonders hohen Infektionszahlen den Katastrophenfall lediglich regional begrenzt ausrufen. Entsprechende Pläne gibt es derzeit aber nicht. Es sei "weiterhin von einem bayernweiten Koordinierungsbedarf auszugehen", heißt es aus dem Innenministerium. Das liege auch daran, dass "die besonders von Neuinfektionen betroffenen Standorte in kurzen Abständen wechseln". Als Beispiel nennt das Ministerium die Gegend um Coburg und Lichtenfels in Oberfranken, die zunächst weniger stark betroffen war, aber zuletzt hohe Infektionszahlen zu verzeichnen hatte.