Umwelt: Warum Bayerns neues Klimaschutzgesetz enttäuscht

Gesetzentwurf mit Stärken und Schwächen: Er sieht einerseits vor, die Photovoltaik zu stärken. Zur energetischen Sanierung von Gebäuden findet sich darin aber wenig Konkretes. (Foto: Jan Woitas/dpa)

Die Erwartungen waren hoch, im Sommer hatte Söder noch einen "Klimaruck" gefordert. Der jetzt beschlossene Entwurf wird aber nicht ausreichen, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen, kritisieren Opposition und Umweltverbände.

Sieht man einmal von der Corona-Pandemie ab, dann ist der Kampf gegen die Erderhitzung das politische Megathema von Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Sinnbild dafür ist ein Foto aus dem Hitzesommer 2019. Es stammt aus dem Hofgarten in München und zeigt, wie Söder einen Baum umarmt. Rhetorisch nimmt es Söder in puncto Klimawandel inzwischen ebenfalls mit jedem Grünen auf. Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW hat er in diesem Sommer einen "Klimaruck" gefordert. Und in seiner Regierungserklärung zum Klimaschutz hat er Ende Juli Bayern zum "Klimaland Nummer eins" ernannt. Die Erwartungen an das neue bayerische Klimaschutzgesetz waren denn auch sehr hoch. Zumal es Söder schon vor mehr als einem halben Jahr angekündigt hat.