Sozialpolitik:Nach Bayern sollen erneut 1,4 Milliarden Euro Elterngeld fließen

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Bayerns Sozialministerin hat auf einer Messe in Nürnberg versprochen, dass die kommende Regierung nicht im Sozialbereich sparen werde. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Nach Auskunft des Zentrums Bayern Familie und Soziales sind im ersten Halbjahr 2023 knapp 91 000 Anträge auf das vom Bund finanzierte Elterngeld eingegangen.

In Bayern sind im vergangenen Jahr rund 1,4 Milliarden Euro an Elterngeld ausbezahlt worden. Für 2023 rechnet das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) mit einer ähnlich hohen Summe. "Wir gehen in die gleiche Richtung", sagte ZBFS-Experte Florian Hofmann in Bayreuth. 2021 wurden 1,35 Milliarden Euro überwiesen. Im ersten Halbjahr 2023 sind knapp 91 000 Anträge eingegangen. 70 Prozent der Elterngeld-Anträge, die in Bayern gestellt werden, gehen online ans ZBFS, wie Hofmann betonte.

Künftig sind demnach weitere Vereinfachungen geplant. "Wir wollen die Antragstellung erleichtern, so dass weniger Nachweise aktiv selbst erbracht werden müssen." So solle es künftig beispielsweise möglich sein, dass das ZBFS Einkommensnachweise direkt bei der Rentenversicherung abrufen kann.

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Das vom Bund finanzierte Elterngeld soll Müttern und Vätern, die nach der Geburt eines Kindes ihre Berufstätigkeit unterbrechen oder reduzieren, zumindest einen Teil des Gehalts ersetzen. Elterngeld erhalten bisher Paare, deren gemeinsam zu versteuerndes Einkommen unter 300 000 Euro liegt. Wegen der Sparauflagen für den Bundeshaushalt 2024 will Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Grenze auf 150 000 Euro senken.

Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf kritisierte die Kürzungspläne. "Das ist ein Schlag ins Gesicht gerade für gut ausgebildete Mütter und ein schwerer Rückschlag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf", teilte die CSU-Politikerin am Sonntag mit. "Denn das Elterngeld ist keine Sozialleistung, sondern soll dafür sorgen, dass sich berufstätige Eltern die Erziehungsarbeit besser aufteilen können." Die Konsequenz werde sein, dass sich gut verdienende Väter weniger an der Familienarbeit beteiligten und die Mütter bei der Karriere zurückstecken müssten.

Das bayerische Familiengeld wird vom Freistaat gezahlt und geht ebenso wie das Elterngeld via ZBFS an die Familien. Im Vorjahr flossen hier nach ZBFS-Angaben 781 Millionen Euro. 2021 waren es 772 Millionen. Das Familiengeld gibt es für alle ein- und zweijährigen Kinder. Die Eltern erhalten pro Kind monatlich 250 Euro, ab dem dritten Kind sind es 300 Euro. Das Familiengeld ist unabhängig von Einkommen, Erwerbstätigkeit und Art der Kinderbetreuung.

Wer in Bayern bereits Elterngeld beantragt und erhalten hat, muss für das Familiengeld keinen zusätzlichen Antrag stellen. Der Elterngeldantrag gilt dann zugleich auch als Antrag auf Familiengeld. Ebenfalls eine Landesleistung ist das Krippengeld, 46 Millionen Euro sind hier ausbezahlt worden - und damit mehr als im Vorjahr, als 37,4 Millionen Euro überwiesen wurden. Das Krippengeld erhalten Eltern, deren Einkommen eine bestimmte haushaltsbezogene Einkommensgrenze nicht übersteigt. Möglich sind bis zu 100 Euro pro Kind und Monat.

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