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CSU-Parteitag:Die virtuelle Harmonie-Show

Virtueller CSU-Parteitag

Der erste virtuelle Parteitag - die CSU-Spitze war begeistert.

(Foto: Lino Mirgeler/dpa)

Nur in wenigen Momenten droht die Stimmung beim CSU-Parteitag zu kippen. Und da geht es nicht um die Inszenierung oder die Bayernhymne vom Band - sondern zum Beispiel um Milliardenbeträge.

Von Andreas Glas

Alles "hervorragend", sagt Landtagspräsidentin Ilse Aigner, als die Regie in ihr Wohnzimmer schaltet. Nächste Station, Winfried Bausback, Landtagsabgeordneter. Er sitzt unterm Dachgiebel, im Arbeitszimmer: "Herzlichen Glückwunsch zu diesem Parteitag!" Weiter nach Schwaben, zu Franz Josef Pschierer: "Habt ihr klasse gemacht!" Nächste Liveschalte, zu Christian Doleschal, "Gratulation!", sagt der Chef der Jungen Union, er sei "komplett einverstanden" mit dem Kurs, den sich die CSU in ihren Leitantrag geschrieben hat. Dann stimmen die Delegierten ab, per Mausklick, 99 Prozent stimmen für den Antrag. "Tja", sagt Generalsekretär Markus Blume, ein "überwältigendes Votum". Abspann, Bayern-Hymne, diesmal vom Band, dazu ein Filmchen: Berge, Bier, Bratwürste. Hach!

Der erste virtuelle CSU-Parteitag am vergangenen Freitag war ein Tag der Harmonie. In der Nachbetrachtung entdeckt man aber doch ein paar Momente, in denen die Harmonie hätte kippen können, vor und während des Parteitags. Zum Beispiel Christian Doleschal, der JU-Chef, der im Vorfeld gar nicht so "komplett einverstanden" klang wie in der Liveschalte. Da sagte er: "Die Milliardenbeträge, mit denen wir unterwegs sind, können junge Menschen schwindelig werden lassen." Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder Reisegutscheine ins Spiel gebracht, um den Deutschen in der Corona-Krise den Urlaub im eigenen Land zu versüßen. Eine "Ausgabenorgie" fürchtete Doleschal, in der Krise fließt ja bereits sehr viel Geld. Doleschal war nicht der einzige in der Partei, der deshalb grummelte - und am Ende doch einstimmte in die große Harmonie. Warum?

"Ich habe den Eindruck, da hat sich in der letzten Woche noch was verändert", sagt Doleschal am Morgen nach dem Parteitag. Er meint den Leitantrag, den die CSU-Spitze in der vergangenen Woche beriet und in der finalen Fassung mit der Passage "Obergrenze für die deutsche Staatsverschuldung in Krisenzeiten" versah, sogar mit Ausrufezeichen. Ein Signal an alle Parteimitglieder, denen wegen der Summen, mit denen Söder zuletzt im Bund und in Bayern hantierte, immer schwummeriger geworden war. "Es war wichtig, dieses Signal zu setzen: So kann es nicht weitergehen", sagt Doleschal.

In seiner Parteitagsrede war Söder dann auch bemüht, die Sorgen in der Partei zu zerstreuen. "Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren", sagte er und taxierte die Obergrenze auf "maximal 100 Milliarden Euro" an Schulden, die der Bund in der Krise noch aufnehmen dürfe, um die Konjunktur zu beleben. Das ist auch ein Signal an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der gerade an einem Konjunkturprogramm bastelt. Mit allein 57 Milliarden Euro sollen Bund und Länder helfen, verschuldete Kommunen zu entlasten. "Das wird auf keinen Fall mit der CSU kommen", betonte Söder beim Parteitag - plus Hinweis, dass es Länder gebe, "die sehr hoch verschuldete Kommunen haben, was bei den bayerischen nicht ist".

Nach Söders Rede kam der zweite Moment, in dem die Parteitagsharmonie jedenfalls flüchtig zu entgleiten drohte: die Schalte zu Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, den Parteivize Dorothee Bär "als Freund der CSU" ankündigte. Auf dem Monitor ploppte ein Kanzler auf, dem die Lust an diesem Auftritt nicht aus jeder Gesichtspore quoll. Zu seinen Gunsten muss man allerdings erwähnen, dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der vor Kurz zugeschaltet war, die Zwei-Minuten-Obergrenze für Wortbeiträge großzügig aufgerundet hatte, auf 13 Minuten, die Kurz offenbar nicht durchgehend kurzweilig fand. Er war trotzdem so höflich ("Wir sind freundschaftlich verbunden"), die Nettigkeiten an die CSU zurückzuspulen.

Dabei hätte es bleiben können, als Kurz ankündigte, seine Rede nach dürren vier Minuten zu beenden, weil "man soll nicht zu lang reden, sonst macht man sich unbeliebt", was bestimmt keine Anspielung auf Dobrindt war. Als Kurz sich verabschiedet hatte, wechselte die Kamera plötzlich zu Söder, der, "lieber Sebastian", alle Österreicher zum Sommerurlaub nach Bayern einlud. Zuvor hatte Kurz den Deutschen geraten, "ihren Urlaub im schönen Österreich zu verbringen". Eine harmlose Gockelei, aber dann gab Söder dem Kanzler noch einen Gruß an die Tiroler mit, die "so Dinge wie Blockabfertigungen und Straßensperren" für durchreisende Urlauber doch mal lassen könnten. Kurz konterte mit einer Belehrung, die er nur notdürftig hinter einem Lächeln versteckte: "Wir müssen unsere Wirtschaft in Schwung bringen, da hilft es, dass die Grenze fällt."

Spätestens da schimmerte durch, dass die Achse zwischen Söders CSU und Kurz' ÖVP schon mal stabiler war. Während Kurz schon Anfang Mai ankündigte, die Grenzen zu Deutschland bald wieder zu öffnen, sprachen sich Söder und CSU-Innenminister Horst Seehofer gegen eine schnelle Öffnung aus. Auch beim Thema EU-Wiederaufbauplan liegen die Meinungen längst nicht mehr so beinander wie in der Flüchtlingskrise, als sich die CSU bei Kurz Rückendeckung für den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) holte. Nun unterstützt die CSU Merkel beim Plan eines 500-Milliarden-Fonds für besonders von der Corona-Krise betroffene EU-Staaten - Kurz ist dagegen.

Nicht ausgeschlossen, dass Söder kurz schwitzte, als Kurz nach der Tirol-Stichelei den Finger hob für eine letzte Wortmeldung aus dem Kanzleramt. Er verkniff sich dann aber, in den Hahnenkampf einzusteigen, etwa mit weiteren Bemerkungen zum EU-Aufbaufonds, den ja nicht wenige CSU-Mitglieder skeptisch sehen. Statt Söder vor den Skeptikern bloßzustellen, kehrte Kurz zu den Nettigkeiten zurück: "Ich freu mich, Markus, wenn wir uns auch bald einmal wieder persönlich sehen." Söder spielte das gerne zurück: "Freue mich auch sehr." Die Harmonie-Show war gerettet. Hach!

© SZ vom 25.05.2020/kbl
Markus Söder, 2019

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