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Coronavirus:Was der Katastrophenfall für Bayern bedeuten kann

Katastrophenschutzübung zur Fußball-EM 2020

Katastrophenschutzübung an der der Allianz Arena in München: Wenn die Staatsregierung den Katastrophenfall ausruft, dann greift sie zu einem Mittel, das üblicherweise bei Naturkatastrophen zum Einsatz kommt - meist sind das in Bayern Überschwemmungen oder Schneemassen.

(Foto: Matthias Balk/dpa)
  • Wegen der Ausbreitung des Coronavirus hat die bayerische Staatsregierung am Montag landesweit den Katastrophenfall festgestellt - zum allerersten Mal.
  • Damit einhergehen drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens - welche Regeln und Verbote nun gelten, lesen Sie hier.
  • Generell wird ein Katastrophenfall ausgerufen, um die Arbeit von Behörden und Organisationen zentral zu steuern und um ihnen besondere Befugnisse zu übertragen.

Katastrophenfall, Infektionsschutzgesetz, Maßnahmen, die durch Allgemeinverfügung festgelegt werden - die Bevölkerung wird im Zuge der Corona-Pandemie mit Begriffen konfrontiert, die der überwiegenden Mehrheit bislang unbekannt gewesen sein dürften. Es sind juristische Fachbegriffe, mit denen die Staatsregierung und Behörden ihr Vorgehen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten rechtfertigen. Denn obwohl die durch die Pandemie verursachten Umstände neu sind, die gesetzlichen Mechanismen, die jetzt greifen, sind es nicht.

Sowohl Bundes- als auch Landesrecht enthalten Regelungen, die dem Staat Vorgaben machen, wie er mit solchen Ausnahmesituationen umzugehen hat. Klare Regeln. Das Verwirrende daran ist: Es gibt bundesweit unterschiedliche Regelungen, weil im föderalen Staat die Zuständigkeiten meist nicht beim Bund, sondern den jeweiligen Bundesländern liegen.

So verhält es sich auch mit dem von Ministerpräsident Markus Söder am Sonntagabend angekündigten und am Montag von Innenminister Joachim Herrmann festgestellten Katastrophenfall wegen der Coronavirus-Pandemie. Dessen rechtliche Konsequenzen sind im bayerischen Katastrophenschutzgesetz geregelt. Doch was heißt das nun genau?

Nach der gesetzlichen Definition ist eine Katastrophe "ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden". Dass in Bayern ein Katastrophenfall ausgerufen wird, kommt immer wieder mal vor. Zum ersten Mal in der Geschichte des Freistaats geschieht das aber landesweit, wie das Innenministerium wissen lässt. Üblicherweise beschränkt sich die Ausrufung auf einzelne Landkreise, bei Hochwasser-Katastrophen etwa oder auch nach den massiven Schneefällen vor gut einem Jahr, als am Alpenrand Helfer aus weiten Teilen des Landes zusammengezogen wurden.

Denn genau darum geht es, wenn ein Katastrophenfall ausgerufen wird, besser gesagt: festgestellt wird. Man will Kräfte bündeln, die Arbeit der vielen Behörden und Hilfsorganisationen bestmöglich koordinieren. Denn es gibt in Bayern keine feststehende Katastrophenschutz-Einheit, diese Arbeit leisten einzelne Behörden, Organisationen und Ehrenamtliche.

Nach Angaben des Innenministeriums stehen im Ernstfall in Bayern mehr als 450 000 Menschen bereit, die helfen könnten. Der Katastrophenfall ermöglicht der zuständigen Katastrophenschutzbehörde - das ist, je nach Ausmaß der Katastrophe, ein Landratsamt, eine der sieben Bezirksregierungen oder das bayerische Innenministerium - anderen Behörden, Kommunen, Hilfsorganisationen und Verbänden Weisungen zu erteilen.

Dann gibt es zum Beispiel nicht mehr einen Einsatzleiter für die Feuerwehr und einen für die Polizei, sondern einen für alle. Ein zweiter Vorteil: Wird eine Katastrophe festgestellt, ist es leichter, Feuerwehren, Rettungsdienste oder das Technische Hilfswerk zu rekrutieren. Das Bayerische Katastrophenschutzgesetz regelt in diesem Fall, wie den Helfern oder ihren Arbeitgebern Verdienstausfälle erstattet werden. Die Ausrufung des Katastrophenfalls ist also primär eine organisatorische Angelegenheit, sie ist weniger spektakulär, als der Name vermuten lässt.

Was Behörden im Katastrophenfall dürfen

Und doch können die Maßnahmen auch Auswirkungen auf jeden Einzelnen haben. So dürfen die Behörden Katastrophengebiete beispielsweise räumen und den Zutritt verbieten. Sie haben auch das Recht, jeden Bürger zum Einsatz heranzuziehen - in Form von "Dienst-, Sach- und Werkleistungen". Am wichtigsten jedoch: Grundrechte können eingeschränkt werden, unter anderem die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Freiheit der Person, sprich: wenn es hart auf hart kommt, dürften die Behörden auch anordnen, dass keiner mehr seine Wohnung verlassen darf. So weit ist es aber noch nicht. Ausgangssperren wie in Italien sind in Bayern derzeit nicht geplant.

Ähnlich verhält es sich mit den Befugnissen nach dem Infektionsschutzgesetz, das die Behörden dazu ermächtigt, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um übertragbare Krankheiten zu bekämpfen. Darunter fallen zum Beispiel die Anordnung von Quarantäne, die Untersuchung von Verdachtsfällen durch Beauftragte des Gesundheitsamtes oder auch berufliche Tätigkeitsverbote. Wiederum hat der Staat die Möglichkeit, die Grundrechte einzuschränken. Wer sich den Anordnungen nach dem Katastrophen- oder dem Infektionsschutzgesetz widersetzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, muss also ein Bußgeld in der Höhe von bis zu 25 000 Euro zahlen und macht sich im schlimmsten Fall sogar strafbar.

Im Fall der Schul- und Kitaschließungen hat das bayerische Gesundheitsministerium eine Allgemeinverfügung erlassen. Sie ist lediglich die Umsetzung und Bekanntgabe dessen, was die Staatsregierung bereits beschlossen hat. Die Befugnisse hierfür werden ihr im Katastrophenschutz- und Infektionsschutzgesetz eingeräumt.

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© sz.de/kbl
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