Bayern und China:Söder empfängt chinesischen Ministerpräsidenten

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Chinas Premierminister Li Qiang wird in der kommenden Woche in Bayern erwartet. (Foto: Jade Gao/AFP)

Im Rahmen einer Berlin-Reise wird Li Qiang auch nach Bayern kommen. Es soll um die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen, fairen Wettbewerb und den Klimawandel gehen. Ein sensibler Besuch.

Von Maximilian Gerl und Andreas Glas

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang wird in der kommenden Woche nicht nur zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Berlin reisen, sondern auch nach Bayern. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird ihn Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagabend in München empfangen. Am Donnerstag bestätigte ein Sprecher der Staatskanzlei das Treffen auf Nachfrage. Li und Söder werden demnach über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Bayern sprechen, über fairen Wettbewerb und den Klimawandel. Auch "Mahnungen zu Rechtsstaatlichkeit" seien Thema. Beim Empfang werden auch hochrangige Vertreter der bayerischen Wirtschaft dabei sein.

Insgesamt gilt die Deutschlandreise des chinesischen Regierungschefs als hochsensibel, da sein Land für die Bundesrepublik zugleich Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale ist. So gesehen würde ein Abstecher nach München die Reise noch ungewöhnlicher machen: Etliche bayerische Kommunen pflegen zwar seit Jahren Partnerschaften mit chinesischen Städten und Regionen, Delegationsreisen inklusive. Zumeist handelt es sich dabei aber um Austausch auf lokaler Ebene. Außerdem ist der Freistaat aus chinesischer Sicht nur ein Markt unter vielen.

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In jedem Fall geht ohne das "Reich der Mitte" in Bayern wenig: Das Land ist der wichtigste Handelspartner. Wohlstand hier und Interessen dort gingen deshalb lange trotz aller Differenzen irgendwie zusammen. Inwiefern das für die Zukunft gilt, ist allerdings die Frage angesichts des zunehmend autoritär auftretenden Partners, auch im bayerischen Landtag. "Dialog ist die einzig richtige Möglichkeit in einer immer globaleren Welt", sagt der Staatskanzleisprecher über den Li-Besuch.

Im Landtag versuchte im Februar eine Expertenanhörung, "Chinas subnationale Diplomatie" und das sich daraus ergebende, komplizierte Beziehungsgeflecht zwischen Bayern und China näher zu ergründen - stieß jedoch mangels Datenlage bald an Grenzen. Vorgeschlagen wurde deshalb unter anderem, mehr Vernetzung zwischen bayerischen Kommunen zu schaffen, um so mehr über chinesische Aktivitäten im Freistaat zu erfahren. Die Staatsregierung brauche "mehr China-Kompetenz", begründete damals der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Florian Siekmann, die Anhörung.

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