München/Berlin, 10. Februar. Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag hat der erste Gouverneur des neuen bayerischen Schutzgebiets seine Arbeit aufgenommen. "Ich kann bestätigen, wir weiten unser Engagement in Berlin aus", schrieb Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag bei Twitter. Ursprünglich hatte die Staatsregierung nur eine Wahlbeobachter-Mission in die Hauptstadt entsenden wollen. "Die Missstände haben sich dann aber schnell als so dramatisch herausgestellt, dass wir jetzt das Modell Zwangsverwaltung anbieten wollen", so Söder. Er dementierte Meldungen, nach denen die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Roten Rathaus festgesetzt worden sei. "Eine infame Unterstellung. Richtig ist aber auch, dass unbedachte Äußerungen der alten Chaostruppe in dieser sensiblen Phase nicht hilfreich wären."
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Der neue Gouverneur des Schutzgebiets Berlin-Nordostbayern, Andreas Scheuer, kündigte in einer Rundfunkansprache an, "ein bürgernaher Zwangsverwalter für alle Berliner" sein zu wollen. "Da darf sich auch der fußballspielende, ministrierende Senegalese in Neukölln mitgemeint fühlen." Die Rechtsstaatlichkeit der Wahl zum Abgeordnetenhaus werde am Sonntag durch "mobile Einsatzteams" aus Freiwilligen der Jungen Union Passau-Stadt, Passau-Land und Deggendorf gewährleistet sein. "Die Burschen werden auf E-Scootern in der ganzen Stadt unterwegs sein und ihre Anwesenheit in den Wahllokalen spürbar machen", so Scheuer in einem Interview mit dem RBBNO (Rundfunk Berlin-Brandenburg-Nordostbayern). Mittelfristig werde sein zentrales Projekt als Gouverneur eine "verantwortungsvolle Haushaltspolitik" sein: "Schluss mit Prassen, jeder Euro zählt. Es ist Ihr Geld, liebe Berlinerinnen und Berliner."
Scheuer betonte, dass die Zwangsverwaltung "kein Zustand für ewig" sein dürfe: "Ja, Selbstregierung ist nicht für jeden. Aber Demokratie geht uns alle an. Das sind jetzt zwanzig Jahre Schutzgebiet, dann nochmal zehn als Sonderverwaltungszone und schon können wir über die Rückgabe Berlins an die Lokalhelden reden." Zwischen Scheuer und Söder zeichnen sich unterdessen erste Spannungen ab. Der Ministerpräsident hatte dem Gouverneur bei Instagram zum neuen Amt gratuliert: "In Berlin müssen die Besten ran! Gute Reise und schöne Grüße an den Bären, Governor." Scheuer hatte sich daraufhin den "spöttischen Ton" und "neunmalkluge Ratschläge aus dem Süden" verbeten: "Berlin ist regierbar. Ich lade herzlich ein, dass Herr Söder sich persönlich davon überzeugt."
