Die "V-Mann-Affäre" um Beamte aus dem Bayerischen Landeskriminalamt weitet sich aus. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben zwei der sechs beschuldigten Polizisten an ihren Dienstcomputern verbotenerweise Daten abgefragt, die in keinem Zusammenhang zu einem Ermittlungsverfahren stehen. Das LKA hat wegen dieser Vergehen bereits Bußgeldbescheide erlassen. Ein Beamter hat den Bescheid in unbekannter Höhe akzeptiert, der andere hat Einspruch dagegen eingelegt. Zusätzliche politische Brisanz bekommt der Fall durch private Beziehungen eines Beamten: Er ist mit einer prominenten CSU-Politikerin aus Nordbayern verheiratet.
Gegen die sechs Beamten ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg seit 2014 unter anderem wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt, Urkundenfälschung, Falschaussage vor Gericht und "Diebstahl in mittelbarer Täterschaft". Im Zuge der Ermittlungen gab es bereits drei Durchsuchungen in LKA-Büros und Privatwohnungen. Die letzte davon fand am Donnerstag, 3. November, in München und Augsburg statt. Dabei ließen sich die Ermittler Dokumente aushändigen und vernahmen LKA-Personal als Zeugen.
Urkundenfälschung, Betrug, Strafvereitelung: Ausgerechnet Mitglieder der Abteilung "Organisierte Kriminalität" sollen Aktionen der Rockergruppe "Bandidos" gedeckt haben.
Nach SZ-Informationen ist von den sechs beschuldigten Beamten bislang nur einer vom Dienst suspendiert. Der Kripokommissar war Kontaktperson für einen Verbindungsmanns im Rockermilieu. Er soll Straftaten des V-Manns bei den "Bandidos" gedeckt haben. So soll er vom Diebstahl von Minibaggern in Dänemark gewusst, der Staatsanwaltschaft den Raubzug aber nicht mitgeteilt haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, er habe vor Gericht falsch ausgesagt und bei einem Auto des V-Mannes den Tachostand um mehrere Zehntausend Kilometer zurückdrehen lassen. Das Auto war ein Leasingwagen, den das Landeskriminalamt dem V-Mann zur Verfügung gestellt hatte.
Unter den fünf nach wie vor im Dienst belassenen Beamten sind zwei Führungskräfte. Nach dpa-Angaben leitet einer der beiden Kriminaldirektoren sogar die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat 1980. Und das, obwohl gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird. Für den SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler ist das ein untragbarer Zustand. "Schon im eigenen Interesse der Beamten müsste man diese während laufender Ermittlungen eigentlich von leitenden Funktionen abziehen", sagt der Vorsitzende des Rechtsausschusses. Auch Ulrike Gote von den Grünen fordert die Entbindung von Führungsaufgaben - "zumindest für die Dauer der Ermittlungen".
Ein Sprecher des Innenministeriums betont dagegen, eine Durchsuchung sei noch keine ausreichende Grundlage für die Suspendierung von Beamten. Allerdings werde der Fall beobachtet und je nach Entwicklung "werden zusätzliche beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen geprüft". Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg hat das LKA bereits Disziplinarverfahren eingeleitet. Diese bleiben allerdings - wie üblich - so lange ausgesetzt, bis die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind.
Ausgelöst wurde die Affäre durch einen Drogenprozess gegen einen früheren V-Mann vor dem Landgericht Würzburg. Der Angeklagte beschuldigte die Ermittler, seine Aussagen trafen zum Teil wohl zu. Zudem machten die LKA-Beamte in dem Prozess womöglich Falschaussagen, die sie zuvor intern abgestimmt hatten.
