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Kommunalwahl in Bad Reichenhall:Zweiter Bürgermeister hat doch kein Mandat

Stichwahl Ebersberg Auszählung

Bei der Kommunalwahl in Bad Reichenhall wurden Stimmzettel falsch ausgewertet.

(Foto: Photographie Peter Hinz-Rosin)

Weil Stimmzettel falsch gewertet wurden, verliert der Amtsinhaber seinen Sitz im Stadtrat. Dieser bekommt vier Monate nach der Kommunalwahl ein neues Mitglied.

Von Matthias Köpf, Bad Reichenhall

Die oberbayerische Kreisstadt Bad Reichenhall braucht vier Monate nach der Kommunalwahl einen neuen Zweiten Bürgermeister. Amtsinhaber Werner Huber hat nach einer Überprüfung aller zweifelhaften Stimmzettel seinen Sitz im Stadtrat und damit auch sein Amt als Stellvertreter von Oberbürgermeister Christoph Lung (CSU) verloren. Hubers Ratssitz übernimmt nun Friedrich Hötzendorfer, der ebenfalls der Freien Wählergemeinschaft angehört.

Wie Hötzendorfer am Montag mitteilte, wird er das Ratsmandat nicht ausschlagen, das ihm das örtliche Landratsamt nach dessen später Sichtung der Stimmzettel vom 15. März zugesprochen hat. Ursprünglich war der städtische Wahlausschuss von einer Stimmengleichheit zwischen Huber und Hötzendorfer ausgegangen. Daraufhin entschied das Los, dass Huber als vierter FWG-Vertreter in den Stadtrat einrücken sollte. In seiner konstituierenden Sitzung am 12. Mai wählte das Gremium Huber zum Zweiten Bürgermeister.

Kurz vor Ablauf der gesetzlichen Viermonatsfrist hat das Landratsamt jedoch in der vergangenen Woche das Wahlergebnis korrigiert, weil es einige nicht absolut klar ausgefüllte Stimmzettel anders interpretiert als es die lokalen Wahlvorstände beim Auszählen getan haben. Demnach liegt der langjährige FWG-Stadtrat Hötzendorfer nun um genau eine Stimme vor seinem Parteifreund Huber. Er sei über die gesamte Überprüfung der Wahl ebenso überrascht gewesen wie über das Ergebnis, teilte Hötzendorfer am Montag mit. Dass ihn die Reichenhaller vom Listenplatz 13 der FWG auf Rang vier vorgewählt haben, werte er aber als einen Vertrauensbeweis, dem er nun gerecht werden wolle.

Huber sei davon "verständlicherweise enttäuscht". Huber selbst wies gegenüber lokalen Medien darauf hin, dass er nun noch drei Wochen Zeit habe, um vor Gericht Einspruch gegen die Entscheidung des Landratsamts einzulegen. OB Lung gratulierte Hötzendorfer. Zugleich bedauere er, dass Huber nun sein Amt verliere.

© SZ vom 21.07.2020/kafe
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