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Asylpolitik:Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Afghanistan

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) widersprach der Kritik, die abgelehnten Asylbewerber würden zurück in einen kriegerischen Konflikt abgeschoben, in dem ihr Leben nicht sicher sei: "Bedrohungen durch radikale Kräfte sind nicht allein ein Problem Afghanistans, sondern auch in vielen Teilen der Welt leider allgegenwärtig", sagte Herrmann.

Darüber hinaus sorgten afghanische Sicherheitskräfte mit Unterstützung deutscher Bundeswehrsoldaten und Polizisten "für die Sicherheit der dort lebenden Menschen und für eine weitere Stabilisierung des Landes". Das rechtfertige auch eine Rückführung abgelehnter Asylbewerber "in gesicherte afghanische Provinzen".

Nach Angaben des Innenministeriums saßen im Flugzeug nach Kabul letztlich nur noch acht der ursprünglich elf vorgesehenen Flüchtlinge aus Bayern. Drei konnten folglich der Abschiebung in letzter Minute entgehen - darunter Saleh Mohammad Z. sowie auch Sabur Frotan, der die zurückliegenden Wochen in Mühldorf am Inn in Abschiebehaft verbracht hatte. Frotans Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil sich dessen Münchner Kollegen intensiv für seinen Verbleib eingesetzt hatten.

Thomas de Maizière Abschiebungen sind richtig Video
Bundesinnenminister de Maizière

Abschiebungen sind richtig

Bundesinnenminister de Maizière hat die Abschiebungen vieler Afghanen verteidigt. Deutschland sei auch nicht das einzige Land, das Sammelrückführungen durchführe.

Vor dem Flug nach Kabul hat Sabur Frotan dann aber letztlich nur die Intervention seiner Münchner Anwältin Juliane Scheer beim Bundesverfassungsgericht bewahrt. Das Gericht setzte die Abschiebung aus. Nun soll über Scheers Verfassungsbeschwerde entschieden werden.

Ausdrücklich offen ließ das Gericht indes die Frage, "ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich vertretbar sind". Das Auswärtige Amt verlautbart unterdessen: "Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt." Wer dennoch reise, müsse "sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein".

Frotans Anwältin sagt, sie habe am vergangenen Freitag im Landtag eine Petition eingereicht. Doch die ist, wie Rahmat Khans Schicksal zeigt, kein Schutz. Dessen Kollegen hatten eine Petition veranlasst, über die noch nicht entschieden ist. Die Grüne Christine Kamm empfindet das als empörend: "Es wird das Petitionsrecht aller Bürgerinnen und Bürger missachtet." Das Innenministerium betonte, sich zu solchen Details noch nicht äußern zu können: "Derzeit werten wir die Abläufe aus."

© SZ vom 16.12.2016/amm
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