Politischer Aschermittwoch:"Die CSU ergrünt, ohne zu erröten"

Politischer Aschermittwoch in Bayern - SPD

Katarina Barley (SPD), Europawahl-Spitzenkandidatin der SPD und Bundesjustizministerin, steht beim Politischen Aschermittwoch der Bayern-SPD im Wolferstetter nach ihrer Rede auf der Bühne.

(Foto: dpa)
  • Die SPD wirft Manfred Weber den laxen Umgang der europäischen Konservativen mit dem ungarischen Regierungschef Vikor Orbán vor.
  • Hubert Aiwanger findet in seiner Rede am Politischen Aschermittwoch: "In meinen Augen soll niemand das Abitur bekommen, wenn er keinen Nagel in ein Brett schlagen kann."
  • "Die CSU ergrünt, ohne zu erröten", hält Henrike Hahn, Spitzenkandidatin der Grünen bei den Europawahlen, der Regierungspartei vor.

Von Thomas Balbierer, Andreas Glas, Lisa Schnell und Johann Osel

Als Maria Noichl den CSU-Politiker Manfred Weber als "Schlappschwanz" bezeichnet, geht zum ersten Mal ein Ruck durch den Wolferstetter Keller in Vilshofen. Die Rosenheimerin vertritt die SPD im Europaparlament und redet sich gerade in Rage über den laxen Umgang der Konservativen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Der habe mit seiner hetzerischen und ausgrenzenden Politik Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verlassen, sagt Noichl.

Mit fast brechender Stimme wirft sie Weber, dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), vor, Orbáns Partei Fidesz weiter in der Fraktion zu dulden. "Europa ist ihm nicht wichtig genug, dass er seinen Stall ausmistet", ruft sie in den Saal und wirft Weber Kalkül vor. Schließlich will der nach der Europawahl EU-Kommissionspräsident werden.

Bei Noichls derbem Angriff wird es zum einzigen Mal emotional in einer ansonsten eher zahmen Veranstaltung. Die Genossen feiern ihre Rückkehr in den traditionsreichen Wolferstetter Keller, in dem vor 100 Jahren der politische Aschermittwoch gegründet wurde. Mit Maria Noichl und Bundesjustizministerin Katarina Barley sind gleich zwei Europapolitikerinnen nach Vilshofen gekommen.

Barley tritt als SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl im Mai an. Die gebürtige Kölnerin absolviert ihren ersten Aschermittwochs-Auftritt und verzichtet auf deftige Attacken gegen die politische Konkurrenz, sondern konzentriert sich auf das SPD-Programm. Sie fordert einen europäischen Mindestlohn, der bei 60 Prozent des Durchschnittslohnes in dem jeweiligen Land liegen soll. In Deutschland wären das zwölf Euro, sagt Barley.

Sie erneuert die Forderung der SPD nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und kritisiert CDU und CSU als Politikverhinderer. "Fällt euch auf Anhieb ein Projekt der Schwarzen ein?", fragt die Ministerin rhetorisch ins Publikum. Die Union habe "keine Idee, kein Konzept". Beim Thema Europa stichelt Barley Richtung CSU. Die Partei habe die EU im vergangenen Jahr "aufs Übelste beschimpft", Ministerpräsident Markus Söder habe sogar das Ende des Multilateralismus ausgerufen. Das Konzept "jeder für sich", so Barley, sei "Trump pur". "Das ist Irrsinn in der heutigen Zeit."

Sie kritisiert mangelnde deutsche Solidarität. "Seit 25 Jahren ertrinken Menschen im Mittelmeer", sagt sie und beklagt, dass Deutschland Staaten wie Griechenland und Italien lange allein gelassen habe. In der Finanzkrise habe man ihnen "auch noch den Hals zugehalten", sagt Barley. Als 2015 immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kamen, habe man plötzlich nach Europa gerufen. "So funktioniert Solidarität nicht!"

Als dritte Frau spricht die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen. Sie wirft der CSU ein "Schizophreniespiel" zwischen Berlin und München vor. Im Bund bekämpfe die Partei das Klimaschutzgesetz der SPD, in Bayern wolle sie den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen. "Sie meinen überhaupt nichts ernst!", schimpft Kohnen. Thomas Balbierer

Neue Töne bei den Freien Wählern

Politischer Aschermittwoch in Bayern - Freie Wähler

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, winkt beim politischen Aschermittwoch der Freien Wähler zu den Parteianhängern.

(Foto: dpa)

Das letzte Mal, als Hubert Aiwanger am Aschermittwoch auf der Bühne des Deggendorfer Kongresszentrums stand, nannte er Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "ein unkalkulierbares Risiko" für den Freistaat. Gut zwölf Monate später steht der Freie-Wähler-Chef erneut auf dieser Bühne und viele im Saal fragen sich: Wie wird er sich schlagen, der angriffslustige Aschermittwochsredner Aiwanger, dem seine liebste Zielscheibe abhanden gekommen ist?

Inzwischen regieren die Freien Wähler ja mit der CSU, und Aiwanger ist nicht mehr nur Parteichef, sondern auch Wirtschaftsminister. Wie sich das auf seine Aschermittwochsrhetorik auswirkt, kriegt das Publikum gleich in den ersten Minuten seiner Rede zu hören. Aiwanger adressiert seinen "offenen Dank" an den Mann, den er vor einem Jahr noch für ein Risiko hielt und lobt Söder für die "faire und kollegiale Zusammenarbeit". Die Leitplanken für Aiwangers Rede sind damit gesetzt: Unstimmigkeiten mit der CSU werde man künftig "hinter verschlossenen Türen" austragen und nicht mehr auf der Bühne, "zur Belustigung des Volkes", sagt Aiwanger.

Statt, wie früher, über die Superbayern-Rhetorik der CSU zu lästern, rühmt Aiwanger nun selbst, was alles super ist, seit die Freien Wähler mitregieren: 5000 neue Stellen für Lehrer sollen geschaffen werden, 3000 für Polizisten, für Eltern gibt es bald 100 Euro Kita-Zuschuss. Das alles und mehr listet Aiwanger auf, bevor er dann doch "einen Seitenhieb" ankündigt - nicht gegen die CSU, sondern gegen die Oppositionsparteien im Landtag: "Rot, Grün und Gelb, was ihr in den letzten 50 Jahren in Bayern bewegt habt, das haben wir in den ersten drei Wochen unserer Regierungsbeteiligung erledigt."

Insgesamt bemüht sich Aiwanger aber, den Eindruck zu vermeiden, dass seine Partei jetzt der Größenwahn packen könnte. Man werde sich auch künftig um "die kleinen Themen" kümmern, um "die vernünftigen Leute" an den Stammtischen, um die Handwerker. Er werde sich für mehr handwerkliche Praxis an Schulen einsetzen, sagt Aiwanger, auch an Gymnasien. "In meinen Augen soll niemand das Abitur bekommen, wenn er keinen Nagel in ein Brett schlagen kann."

Bevor Aiwanger spricht, stimmt die EU-Abgeordnete Ulrike Müller ihre Partei auf die Europawahl ein. Sie plädiert für "mehr, nicht weniger Gemeinsamkeiten" zwischen den Staaten und spottet über diejenigen, die Europa aus ihrer Sicht spalten. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz etwa fehlten "ein paar Zacken in der Europakrone". Die britische Premierministerin Theresa May sei "realitätsfremd", sagt Müller, Labour-Chef Jeremy Corbyn "ein "vergiftetes Früchtchen". Hubert Aiwanger kündigt derweil an, seine Partei auch auf Bundesebene stärker zu machen. Er findet: "Deutschland braucht die Freien Wähler im Bundestag." Andreas Glas

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