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Politischer Aschermittwoch:"Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine in der AfD"

Markus Söder empfiehlt AfD-Mitgliedern den Parteiaustritt, Katharina Schulze stellt sich den Ministerpräsidenten in Latzhose und Jesuslatschen vor. Manfred Weber will sich nicht von Trump erpressen lassen. Die Zitate vom politischen Aschermittwoch.

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Politischer Aschermittwoch in Bayern - CSU

Quelle: dpa

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"Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine in der AfD. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel": Beim politischen Aschermittwoch in Passau ruft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die gemäßigten Mitglieder der AfD zum Parteiaustritt auf. Die AfD sei keine Partei der vereinsamten Konservativen, insbesondere der Flügel um den Rechtsaußen Björn Höcke aus Thüringen sei klar auf dem Weg ins Rechtsextreme. Wer sich davon nicht vereinnahmen lassen wolle, müsse austreten. Wenn Deutschland, wie von der AfD in ihrem Europawahlkampf ins Gespräch gebracht, die Europäische Union verlassen würde, sei dies das Ende der Freiheit, das Ende des Wohlstands "und das Ende der europäischen Idee, wie wir sie kennen", sagt CSU-Chef Söder.

Auch über die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CDU spricht Söder, der seit Januar CSU-Vorsitzender ist. "Wir sind zwei Parteien, aber beim Thema Zuwanderung ein Kurs", sagt er. "Es gibt eine neue Linie der CDU, die die alte der CSU ist." Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer könne er versprechen: "Mit uns wird sich 2015 und der ganze Streit danach nicht wiederholen." Einer Zusammenarbeit mit den Grünen erteilt Söder dagegen eine Absage. Die unbegrenzte Zuwanderung, die zumindest Teile der Grünen forderten, sei nicht der Weg der CSU. Zwar räumt Söder ein: "Zuwanderung belebt, in der Wirtschaft, in der Kultur, im Sport." Jedoch: "Europa bleibt nur dann dieses Europa, das wir wollen, wenn all diese Fragen geordnet stattfinden. Es bleibt nur dann ein solches Europa, wenn die Zuwanderung gesteuert wird."

Politischer Aschermittwoch in Bayern - CSU

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"Ich will, ich kann und ich werde Kommissionspräsident werden, mit eurer Unterstützung", sagt der CSU-Vize Manfred Weber beim politischen Aschermittwoch in Passau. Der gemeinsame Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei kann sich bei einem guten Abschneiden bei der Europawahl in knapp drei Monaten berechtigte Hoffnungen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten machen. Erstmals in der Geschichte der CSU-Traditionsveranstaltung wurden die Reden simultan ins Englische übersetzt. Der anstehende Europawahlkampf hat der CSU beim politischen Aschermittwoch ungewohnte Aufmerksamkeit verschafft: Rund 40 internationale Medien und insgesamt mehr als 200 Journalisten waren für Webers Rede nach Passau gekommen.

Mit den USA will Weber Gespräche auf Augenhöhe, schließlich seien die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wirtschaftlich ähnlich stark. "Wir lassen uns als Europäer nicht erpressen", sagt er. Der Satz ist an US-Präsident Donald Trump gerichtet. Weber droht ihm mit spürbarem Gegenwind für den Fall, dass Trump Strafzölle auf deutsche Fahrzeuge einführe. "Wenn Amerika gegenüber Europa einen Handelskrieg beginnt und Autozölle gegenüber unseren niederbayerischen Produkten aktiviert, dann werden wir darauf antworten müssen", sagt Weber. Unter dem Applaus der zahlreichen CSU-Anhänger versucht er nachzuvollziehen, wie Trump überhaupt auf die umstrittene Idee gekommen ist: "Ich stelle mir das bildlich so vor, der steht in New York auf seinem Trump Tower drauf, schaut in die Schluchten von New York runter, der Präsident Amerikas, und stellt fest, dass ihm dort viel zu viele deutsche Fahrzeuge rumfahren, zu viele BMWs, Audis und Mercedes. Und deswegen sagt er: Ich stelle mir vor, dass ich vielleicht Zölle erhebe."

Politischer Aschermittwoch in Bayern

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Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, greift in Deggendorf die Opposition im Bayerischen Landtag scharf an. "Rot, Grün und Gelb - was ihr in den letzten 50 Jahren in Bayern bewegt habt, das haben wir in den ersten drei Wochen unserer Regierungsbeteiligung erledigt", sagt der bayerische Wirtschaftsminister.

SPD, Grünen und FDP wirft Aiwanger vor, mit ihren Themen die Menschen in "trickbetrügerischer Absicht" auf die falsche Fährte zu locken. Vor allem die Grünen attackiert er: "Wer am Wochenende um die Welt fliegt, um Urlaub zu machen, der soll nicht am Montag heimkommen und den Leuten das Autofahren verbieten." Die Sozialdemokraten greift Aiwanger für deren Arbeitnehmer- und Sozialpolitik in der großen Koalition an: "Geht nach Hause. Ihr habt es nicht kapiert." Anders als im vergangenen Jahr gibt es von Aiwanger diesmal aber Lob für Ministerpräsident Markus Söder. Als dessen Stellvertreter dankt er für eine "faire und kollegiale Zusammenarbeit". Seit der Landtagswahl regieren beide Parteien zusammen. "Jetzt heißt es ran an den Speck", sagt Aiwanger zur weiteren Arbeit der Freien Wähler in der Koalition.

Politischer Aschermittwoch in Bayern - Grüne

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"Er will jetzt alles grüner machen", sagt Katharina Schulze beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Landshut über Markus Söder. Doch die Chefin der bayerischen Grünen im Landtag hält nicht viel von der Klima- und Umweltpolitik des Ministerpräsidenten. "Ich warte ja nur darauf, dass er irgendwann pressewirksam in Latzhose, Jesuslatschen und mit Jutebeutel in die Staatskanzlei marschiert", sagt Schulze. Eigentlich keine schlechte Idee - für das nächste Faschingskostüm zumindest. In diesem Jahr hat Söder sich in bei der "Fastnacht in Franken" in Veitshöchheim als Söder verkleidet. Danach kündigte er allerdings an, sich 2020 wieder verkleiden zu wollen.

Politischer Aschermittwoch in Bayern - Grüne

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Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, stichelt nicht nur gegen die Konkurrenz, sondern auch gegen ihren Co-Vorsitzenden Robert Habeck. "Ob man von Bühnen springt oder von Twitter" - man müsse richtig springen, sagt sie in Landshut. Habeck hatte den Erfolg der Grünen bei der bayerischen Landtagswahl im vergangenen Jahr mit Stagediving gefeiert und sich nach missglückten Äußerungen von Twitter verabschiedet. Zu Markus Söder äußert Baerbock sich dagegen nicht. "Ihr habt den Söder so was von im Griff, der braucht keinen politischen Schlagabtausch mit mir an dieser Stelle."

Stattdessen hält Baerbock ein Plädoyer für den Zusammenhalt in Europa. "Es geht um 70 Jahre Frieden", sagte sie. "Um das Versprechen: Nie wieder Krieg in Europa." Europa sei das beste Beispiel dafür, "dass man Frieden lernen kann". Baerbock sagte, 508 Millionen Menschen seien ein Grund, zu streiten und zu kämpfen. "Europa ist 508 Millionen Mal besser als kein Europa." Die europäische Idee müsse wieder mit Leben gefüllt werden. "Da muss Butter bei die Fische kommen", sagt die Politikerin aus Brandenburg in Niederbayern. "Oder Bier in den Krug."

Politischer Aschermittwoch in Bayern - SPD

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Bei der SPD in Vilshofen spricht sich die Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley für ein soziales und starkes Europa aus. Es gehe darum, bei der Wahl am 26. Mai "all den Anti-Europäern mit einem entscheidenden Signal zu begegnen", sagt sie. Die anstehenden Wahlen seien "so wichtig wie nie zuvor". Es gehe darum, "alles zu tun für dieses großartige Haus Europa". Der CSU wirft Barley vor, sie habe beim Thema Europa "Kreide gefressen". Noch vor einem Jahr habe die Partei die EU "aufs Übelste beschimpft" und gegen sie Stimmung gemacht. Die SPD-Politikerin kritisiert die Nähe der CSU zur nationalkonservativen ungarischen Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán: "Wer Viktor Orbán so lange so hofiert hat, wie das die CSU getan hat, ihn immer wieder auf ihre Parteitage eingeladen hat, so jemand will kein funktionierendes Europa, das auf einem solidarischen Geben und Nehmen beruht." Und: "Was wir brauchen, ist ein wirklich solidarisches Europa, eines, das sich als Einheit begreift und nicht weißblaue Schönwetter-Europäer, die kurz vor der Wahl ihr Fähnlein nach dem Wind hängen."

Der Union wirft die Bundesjustizministerin vor allem beim Klimaschutz Untätigkeit vor. Von der Partei kämen "keine eigenen Ideen, kein eigenes Konzept", nur despektierliche Schenkelklopfer wie von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, sagt Barley in Anspielung auf deren viel kritisierte Karnevalsrede.

Politischer Aschermittwoch - AfD

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Gegen ein "Diktat aus Brüssel" wendet sich der bayerische AfD-Vorsitzende Martin Sichert im niederbayerischen Osterhofen. Die AfD wolle keinen europäischen Sozialstaat, keine europäischen Steuern. "Wir wollen keine europäische Armee, bei der dann deutsche Soldaten irgendwann gegen Gelbwesten in Frankreich eingesetzt werden", sagt er. Dabei gibt es für einen solchen Einsatz von Bundeswehrsoldaten keinerlei Basis.

Die AfD holt beim politischen Aschermittwoch zum verbalen Rundumschlag gegen die anderen Parteien sowie gegen Medien, Kirchen, den Verfassungsschutz, die Europäische Union und demonstrierende Schüler aus. Sichert wirft den Verfassungsschutzbehörden, die Teile der AfD beobachten, vor, Demokratie und Freiheit in Deutschland zu gefährden.

Politischer Aschermittwoch in Bayern - Die Linke

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Die Linken schwören sich in Passau auf die Europawahl ein. "Die Welt ist in Aufruhr. Nur eine starke Linke in Europa kann die Dinge in den Griff bekommen", sagt Klaus Ernst, der ehemalige Parteivorsitzende der Linken. "Es geht darum, die EU in eine Union umzuwandeln, in der es nicht nur um die Interessen der Wirtschaft geht, sondern vor allem um gleichwertige Lebensbedingungen", fordert der Bundestagsabgeordnete. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler sagt, die Linke wolle der Ausgrenzung und dem Hass in Europa etwas entgegenstellen. "Lasst uns für die Veränderung der Welt kämpfen!"

Vor allem das drohende Wettrüsten bringe die Menschen in Europa - und der ganzen Welt - in Gefahr. "Die Nato war in den letzten Jahren Teil des Problems, nicht die Lösung", sagt Wissler. Die Linke lehne daher höhere Rüstungsausgaben und Waffenexporte ab. Um diesen "Rüstungswahnsinn" zu beenden, müsse Europa aufhören der amerikanischen Politik hinterherzulaufen, fordert Ernst. "Trump ist eine Gefahr für den Weltfrieden! Europa braucht endlich eine eigenständige Politik." Statt die Rüstungsausgaben zu erhöhen, will die Linke mehr Geld in den Sozialstaat investieren. "Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in unser Bildungssystem und eine Grundrente, die zum Leben reicht, aber sicher keine neuen Panzer", sagt Wissler.

Politischer Aschermittwoch in Bayern - FDP

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Die FDP sieht die Europawahl als eine Richtungsentscheidung. "Es geht um ein Europa, das wir stärken müssen, weil wir es brauchen", sagt die Spitzenkandidatin Nicola Beer in Dingolfing. Sie drängt darauf, aus dem Brexit zu lernen und die Konflikte zwischen "Ost und West, Nord und Süd, großen und kleinen Mitgliedsstaaten" zu beenden. Die FDP-Generalsekretärin fordert: "Es geht vor allem um ein Europa, das mit einer gemeinsamen, starken Stimme spricht. In der Außenpolitik, in der Verteidigungspolitik, bei Bürger- und Menschenrechten, im Umweltschutz." Beer ruft die Anhänger der Partei zum Wählen auf: "Europa ist zu wichtig, um es den Populisten zu überlassen. Egal ob von rechts oder von links."

© SZ.de/dpa/AFP/amm/sim
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