Verdacht der Volksverhetzung:Weidel: "Völlig klar, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann"

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Daniel Halemba und vier weitere Mitglieder einer Studentenverbindung wegen des Verdachts der Volksverhetzung. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Die Parteispitze fordert den bayerischen AfD-Verband dazu auf, den umstrittenen Abgeordneten Daniel Halemba rauszuwerfen. Die Oppositionsführung im Landtag steht infrage.

Von Johann Osel und Max Weinhold

Dem bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba, 22, droht ein Parteiausschluss. Der Bundesvorstand hat den bayerischen Landesvorstand nach einer Sitzung aufgefordert, ein solches Ausschlussverfahren anzustrengen, sagte ein Pressesprecher der Partei der Süddeutschen Zeitung am Dienstag. Zur Begründung führte der Bundesvorstand zunächst sowohl die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Halemba als auch mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in Halembas Stimmkreis bei seiner Wahl zum Kandidaten für den bayerischen Landtag an. Später korrigierte der Sprecher: Dem Beschluss liegen nur die angeblichen Verstöße bei Aufstellungsversammlungen zugrunde. Für den Bundesvorstand sei es "einhellig und völlig klar gewesen, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann", sagte Parteichefin Alice Weidel .

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