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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:Landesregierungen wollen Diesel-Fahrverbote verhindern

Winfried Kretschmann

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war erst für Diesel-Fahrverbote und will sie nun verhindern.

(Foto: dpa)
  • Bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geht es um die Frage, ob Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Diesel-Fahrverbote für Stuttgart und Düsseldorf verhängen müssen, um ihre Luftreinhaltepläne umzusetzen.
  • In beiden Fällen kämpft die Politik vehement darum, solche Verbote zu vermeiden.
  • Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart hat damit in Sachen Luftreinhaltepolitik eine Vollbremsung hingelegt. Sie war erst für Fahrverbote.

Von Josef Kelnberger, Stuttgart, und Christian Wernicke, Düsseldorf

Es war ein geradezu historischer Auftritt diese Woche vor der Presse in Stuttgart: der grüne Verkehrsminister Seite an Seite mit dem württembergischen ADAC-Vorsitzenden. Winfried Hermann und Dieter Roßkopf präsentierten das Ergebnis einer gemeinsamen Untersuchung, die zeigt, dass sich die Abgasbelastung in den deutschen Städten drastisch verringern lässt, wenn die Konzerne die Hardware von älteren Dieselfahrzeugen nachrüsten - und nicht nur, was sie bisher anbieten, für weniger Geld die Software aufmöbeln. Die Industrie solle aufhören, bei dem Thema "Fake News" zu verbreiten, sagte ADAC-Chef Roßkopf. Minister Hermann verbreitete die Botschaft mit Wonne, so kurz vor der Verhandlung über Fahrverbote vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Die Lösung des Diesel-Problems liegt in der Hand der Bosse, nicht beim Staat.

Es wird jedenfalls keine sofortigen Fahrverbote geben, weder in Stuttgart noch in Düsseldorf, selbst wenn die Leipziger Richter befinden sollten, dass solche Verbote im Ermessen von Landesregierungen liegen. Die Politik spielt auf Zeit, die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen ebenso wie die grün-schwarze in Baden-Württemberg.

Beispiel Stuttgart: Wenn Verbote, dann erst vom Jahr 2020 an, so steht das in einem Gutachten, das die vom Grünen Fritz Kuhn regierte Stadt vor Gericht in Leipzig vorlegt. Auch in der grün geführten Landesregierung hält man 2020 für ein realistisches Ziel. Es muss ein neuer Luftreinhalteplan samt neuen Verbotsschildern verabschiedet werden, es muss eine Einigung mit dem Koalitionspartner CDU gefunden werden. Allerdings steht im Jahr 2021 die nächste Landtagswahl an. Ob man kurz zuvor Dieselfahrer ärgern will? Bekanntlich hält auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nichts von Verboten.

Seine Regierung hat in Sachen Luftreinhaltepolitik eine Vollbremsung hingelegt. Vor einem Jahr präsentierte sie unter Federführung von Minister Hermann einen detaillierten Verbotsplan für ältere Dieselautos. Ziel: die Klage der Deutschen Umwelthilfe abwenden. Der Plan ist, mit der Begründung rechtlicher Bedenken, vom Tisch. Mittlerweile ignoriert die Regierung sogar einen gerichtlichen Vergleich, den sie mit Anwohnern des Feinstaub- und Stickoxid-Hotspots Neckartor in Stuttgart geschlossen hat: Reduktion des Verkehrs am Neckartor um 20 Prozent vom 1. Januar 2018 an. Die Landesregierung ist mittlerweile vom Verwaltungsgericht zu einem Zwangsgeld von 10 000 Euro verurteilt worden.

Den politischen Kampf hat Kretschmann verloren

Nach wie vor plädiert Kretschmann für die Einführung einer blauen Plakette. Die würde bundeseinheitliche Regeln festlegen für Diesel-Umweltzonen in deutschen Städten, samt Übergangsfristen für die Besitzer alter Dieselautos. Den politischen Kampf aber hat er verloren. Nun hofft er, dass die Leipziger Richter die Verantwortung für saubere Luft in aller Form dem Bundesverkehrsministerium zuweisen. "Wenn wir verlieren, kriegen wir dicke Probleme an die Backe", sagte der grüne Ministerpräsident diese Woche. Denn das Land könne Verbote kaum kontrollieren. Polizisten müssten einzelne Kfz-Scheine kontrollieren, um zu sehen, um welchen Fahrzeugtyp es sich handle. "Dann gibt es halt Staus bis Heilbronn und Tübingen", prophezeit Kretschmann.

Im Stuttgarter Verkehrsministerium hofft man, dass allein die Debatte um Fahrverbote Autofahrer zum Kauf moderner Diesel veranlassen wird und damit die Luft säubert. Bis 2020 könnte der Anteil von Euro-6-Autos in Stuttgart an der gesamten Dieselflotte bei 80 Prozent liegen. Es werden allerdings immer weniger Diesel gekauft, ihr Anteil am Gesamtbestand in Stuttgart sank bis Ende 2017 auf 34 Prozent. Was Grünen eigentlich auch nicht recht sein kann: Denn Dieselautos gelten als klimaverträglicher als Benziner.

Fahrverbote in Düsseldorf? Die Politik ist sich nicht einig

Von heute auf morgen wird sich auch in Düsseldorf nichts ändern. Allerdings könnten in der Innenstadt am Rhein, wo knapp die Hälfte aller Fahrzeuge mit Diesel fährt, schon im Sommer doch Fahrverbote drohen. Dann will die zuständige Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher, die direkt der schwarz-gelben Landesregierung untersteht, einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen. Vorigen November hatte die Beamtin geunkt, man werde "um Dieselfahrverbote in Düsseldorf nicht herumkommen".

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel indes will genau das vermeiden. Wie die Grünen in Stuttgart sieht der Sozialdemokrat andere in der Pflicht: die Autoindustrie, die Altdiesel nachrüsten müsse, und die Bundesregierung. Sie müsse endlich die blaue Plakette für weniger dreckige Diesel einführen. Die Pendlerstadt verweist zudem darauf, dass wenigstens ein Teil der dicken Luft von draußen in die Stadt hereinwehe: vom Verkehr auf stadtnahen Autobahnen, vom Schiffsverkehr auf dem Rhein, von den Braunkohlekraftwerken im rheinischen Revier.

Falls dennoch Fahrverbote für einzelne Straßen drohen, erwägt man im Rathaus eine Diesel-Sperrzone für die gesamte innere City. Andernfalls, so Geisel, würde man die Abgase nur von der einen auf die nächste Straße verlagern. Wer dann all die Autos kontrolliert, ist völlig offen: Die Idee der Landesregierung jedenfalls, dazu statt der Polizei die Beamten des städtischen Ordnungsamtes auf den Asphalt zu stellen, lehnt Geisel kategorisch ab.

© SZ vom 22.02.2018/harl
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