Das Gesetz zur deutschen Pkw-Maut ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dieser Form endgültig gescheitert. Doch wie geht es jetzt weiter? Während sowohl aus der Opposition als auch bei der SPD erste Stimmen laut werden, dass Deutschland das Thema Maut jetzt komplett ad acta legen soll, will die CSU die Maut-Idee noch nicht begraben.
"Die Maut ist in dieser Form leider vom Tisch", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag in München. Das Urteil des EuGH sei "zu respektieren und zu akzeptieren". Er wolle jetzt schnell eine Taskforce einrichten, die über das weitere Vorgehen berät. Scheuer versicherte aber auch, dass das Urteil keine Absage an eine Nutzerfinanzierung der Infrastruktur sei. Diese gebe es in vielen anderen EU-Staaten auch.
Meinung
Die CSU hat ihr Maut-Projekt stur vorangetrieben - obwohl sie wusste, dass es juristisch und finanziell fragwürdig ist. Ihr ging es allein darum, aus dem Ärger deutscher Autofahrer politisches Kapital zu schlagen.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich bei einer Pressekonferenz zum Fall Lübcke auch zum EuGH-Urteil: "Mein Gott, man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen und ich verstehe sie nicht." Seiner Ansicht nach wird das Urteil die Zustimmung zu manchen europäischen Institutionen nicht gerade erhöhen.
"Diese CSU-Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft. Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung", sagte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, am Dienstag. "Scheuer sollte jetzt endlich das Projekt Quatsch-Maut beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik kümmern."
Der Autofahrerclub ADAC fordert nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut vor dem EuGH einen völligen Verzicht auf eine solche Abgabe. "Die Koalition hatte eine finanzielle Mehrbelastung der heimischen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen", sagte ein ADAC-Sprecher am Dienstag. "Dieses Versprechen muss angesichts der bereits hohen Belastungen für Autofahrer eingehalten werden."
FDP-Chef Christian Lindner begrüßte das Scheitern der geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof. "Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Eine Maut nur für ausländische Autofahrer darf es in Deutschland nicht geben, entschied der EuGH. Damit ist das Vorzeigeprojekt der CSU endgültig gescheitert.
Die SPD hatte zwar als Koalitionspartner das Mautgesetz 2015 gemeinsam mit der CDU beschlossen, will das Thema aber jetzt möglichst schnell begraben. "Die Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Dienstag. "Die Bedingungen der SPD für eine Einführung der Pkw-Maut sind nicht mehr gegeben." Voraussetzung für die Zustimmung in der großen Koalition sei unter anderem gewesen, dass die Maut nicht gegen europäisches Recht verstoße.
Bartol kritisierte, es sei ein Fehler gewesen, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Urteil nicht abgewartet und schon den Zuschlag für die Erhebung der Maut an einen privaten Betreiber erteilt habe. "Er muss jetzt sicherstellen, dass für den Bundeshaushalt kein finanzieller Schaden entsteht." Der mit dem Einsammeln der deutschen Pkw-Maut beauftragte Wiener Mautsysteme-Anbieter Kapsch TrafficCom erwartet wegen des Scheiterns der deutschen Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof keine Verluste für sein Unternehmen. "Es gibt Vertragsvereinbarungen für den Fall, dass die Maut aus politischen Gründen in einer anderen Form eingeführt wird", sagte Kapsch-Marketingchef Alf Netek am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Österreicher hatten gemeinsam mit dem deutschen Konzertkartenanbieter CTS Eventim den Zuschlag für das Eintreiben der Maut erhalten.
Auch die Freien Wähler, Regierungspartner der CSU in Bayern, begrüßen das Scheitern des Mautprojekts. Der bayerische Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger twitterte: "Die Pkw-Maut war von Anfang an eine Fehlkonzeption." Mit gerade einmal sieben Prozent ausländischen Autos sei der Bürokratieaufwand deutlich höher als der Nutzen daraus. Es sei gut, dass die Maut gestoppt worden sei, "bevor noch mehr deutsches Steuergeld versenkt" werde, kommentierte er.
Und die CSU? Für den früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist eine Pkw-Maut noch lange nicht vom Tisch. "Da nunmehr schon Hunderte Millionen Euro ins jetzt verworfene System hineingesteckt wurden, müssen wir jetzt schnellstmöglich zurück zum ursprünglichen Modell aus dem Jahr 2013, was fertig mit der EU-Kommission ausgehandelt war. Das hat aber Kanzlerin Angela Merkel strikt abgelehnt, sonst wäre die Maut längst scharfgestellt", sagte Ramsauer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Dabei fordert Ramsauer die Rückkehr zur damals diskutierten Vignetten-Lösung, die mit einer pauschalen Absenkung der Kfz-Steuer verbunden werden sollte. In diesem System hätte es auch deutsche Autofahrer gegeben, die durch die Maut unterm Strich belastet worden wären - was Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Auftritt im Wahlkampf 2013 ausdrücklich ausgeschlossen hatte.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber will gar eine Überprüfung anderer Maut-Regelungen in Europa wie etwa in Österreich. "Ich erwarte, dass die Kommission dieses Urteil jetzt zum Anlass nimmt, alle europäischen Mautsysteme im Lichte dieses Urteils zu überprüfen", teilte Ferber am Dienstag mit. "Gerade beim österreichischen Modell habe ich große Zweifel. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden", sagte der Augsburger.
Genugtuung herrscht in Österreich und den Niederlanden, die mit ihrer Klage die deutsche Maut zu Fall gebracht haben. Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt sagte am Dienstag in Wien: "Die Richter des EuGH haben die deutsche Pkw-Maut für diskriminierend erklärt und damit zum Glück Klarheit geschaffen." Das Urteil sei aus seiner Sicht ein deutliches Signal für Fairness und einen gemeinsamen Binnenmarkt. Er gehe nun davon aus, dass Deutschland "dieses EuGH-Urteil respektieren wird und damit die Diskriminierung von ausländischen Pkw-Fahrern hintangestellt wird".
Die Niederlande hatten sich der Klage Österreichs vor dem Gerichtshof angeschlossen, weil sie erhebliche Kosten für die eigenen Bürger fürchteten. Das Urteil ist ein "Pluspunkt für den niederländischen Autofahrer", erklärte Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen am Dienstag in Den Haag, wie die niederländische Agentur ANP berichtet. Die Maut sei eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. "Ich bin froh, dass unser Widerstand Erfolg hatte", sagte die Ministerin.
