Pkw-Maut Auf dem Rechtsweg verendet

Die CSU hat ihr Maut-Projekt stur vorangetrieben - obwohl sie wusste, dass es juristisch und finanziell fragwürdig ist. Ihr ging es allein darum, aus dem Ärger deutscher Autofahrer politisches Kapital zu schlagen.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Das oberste EU-Gericht hat ein Einsehen gehabt und Deutschland von einem unsinnigen Projekt befreit. Die Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht, weil sie Ausländer diskriminiert, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Er hat damit genau das getan, was politische Kritiker, aber auch juristische Fachleute, dem Plan des einstigen CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt schon vor Jahren vorhergesagt haben: dass er auf dem Rechtsweg verenden werde.

Dabei schien die Rechtslage zuletzt gar nicht mehr so eindeutig zu sein, wie es jahrelang den Anschein hatte. Der Generalanwalt des EuGH hatte überraschend empfohlen, für die auf Ausländer zugeschnittene Maut grünes Licht zu geben - weil die deutschen Autofahrer als Zahler der Kfz-Steuer ihr Scherflein zur Straßeninfrastruktur beitrügen und deshalb keineswegs privilegiert würden. Dem ist der EuGH nicht gefolgt, zu Recht. Denn die Pkw-Maut war der allzu durchschaubare Versuch, im Dienste einer vermeintlichen Gerechtigkeit die europäischen Nachbarn schlechter zu stellen als die deutschen Autofahrer. So etwas streut Sand ins Getriebe des europäischen Miteinanders, es beeinträchtigt den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Und es dient keinem sinnvollen Zweck.

Verkehr Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut
Urteil

Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut

Eine Maut nur für ausländische Autofahrer darf es in Deutschland nicht geben, entschied der EuGH. Damit ist das Vorzeigeprojekt der CSU endgültig gescheitert.

Die Maut als erster Schritt hin zum "Benutzerprinzip" bei der Straßenfinanzierung? So hatte die Regierung vor dem EuGH argumentiert. Aber es blieb bei den Worten; faktisch zahlen sollten allein Ausländer, das "Benutzerprinzip" stand also nicht einmal auf einem halben Bein. Zugleich wurde immer deutlicher, dass die Vignette keineswegs die erhofften 500 Millionen Euro in die Kassen spülen würde, sondern sehr viel weniger. Und selbst die winzige ökologische Lenkungswirkung, die man in der Privilegierung von Autos mit Euro-6-Norm hätte vermuten können, schien zu verpuffen. Sie ist bei Neuzulassung inzwischen Standard, ein finanzieller Anreiz ist also unnötig und schmälert nur die Einnahmen, sagten Experten.

Wirklich ärgerlich an der bizarren Mautgeschichte ist aber vor allem eines: Alle wussten von Anfang an um die großen juristischen Risiken und den geringen fiskalischen Nutzen - oder sie konnten es wissen. Dennoch hat die CSU das Vorhaben stur vorangetrieben, um aus dem Ärger deutscher Autofahrer über die Straßengebühren in Österreich oder Frankreich politischen Nutzen zu schlagen. Es ging also von vornherein nie um einen nachhaltigen politischen Ansatz, weder in finanzieller noch in ökologischer Hinsicht. Sondern allein um die Aktivierung von Wähleremotionen durch eine vordergründige Vergeltungsaktion gegen die Mautländer. Man hat sich schon zu sehr daran gewöhnt, dass Politik so funktioniert. Umso wichtiger, dass Gerichte gelegentlich wieder die Vernunft ins Spiel bringen.

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