Von C. Hulverscheidt

Ob Einkommen- oder Unternehmensteuer - Union und FDP sind sich uneinig darüber, wer wie belastet werden soll. Die Liberalen werden wohl den Kürzeren ziehen.

Wie war die Welt doch einfach, damals, im Wahlkampf. Da gab es die Steuersenker von CDU, CSU und FDP und die Steuererhöher von SPD, Grünen und Linkspartei. Die Bürger mussten sich nur für eines der beiden Lager entscheiden. Das jedenfalls war die Botschaft des Wahlkämpfers Guido Westerwelle, der nun endlich mitregieren darf - und schon bald feststellen wird, wie groß der Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit auch für einen angehenden Vizekanzler sein kann.

In Wahrheit gab es die beiden Lager nämlich nie, jedenfalls nicht in der von Westerwelle beschworenen Klarheit. Denn so wenig etwa die SPD eine reine Steuererhöhungspartei war, so wenig begeistert sind vor allem Teile der CDU von Steuersenkungen. Zwar hat auch Kanzlerin Angela Merkel ihren Wählern "mehr Netto vom Brutto" versprochen. Für Steuererleichterungen im hohen zweistelligen Milliardenbereich, wie die Liberalen sie wollen, müsste sie aber einen der Markenkerne christdemokratischer Politik aufgeben - die solide Haushaltsführung. Das wird nicht passieren.

Abstriche für die Liberalen

Die FDP wird deshalb bereits in den Koalitionsverhandlungen jede Menge Abstriche an ihren steuerpolitischen Forderungen machen müssen. Das gilt auch für den äußerst populären Bereich der Einkommensteuer. Nach den Vorstellungen der Liberalen soll der Eingangsteuersatz von 14 auf 10 und der Spitzensatz von 45 auf 35 Prozent sinken. Die Kosten dafür würden sich - je nachdem ob man ihnen oder dem (noch) SPD-geführten Bundesfinanzministerium glaubt - auf 35 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Der CDU ist das zu viel, sie will den Eingangswert lediglich um zwei Punkte senken.

Die Positionen liegen allerdings nicht so weit auseinander, dass kein Kompromiss möglich ist: So könnte Merkel Westerwelle beim Eingangssatz entgegenkommen, den Spitzensatz aber unverändert bei 45 Prozent lassen. Schließlich wird sich die Kanzlerin kaum zu Beginn der schwarz-gelben Regierungszeit den Vorwurf einhandeln wollen, dass von der neuen Koalition vor allem "Reiche" profitieren. Ob die Union auf die Forderung der Liberalen eingehen wird, den linear-progressiven, also stetig ansteigenden Steuertarif durch einen Drei-Stufen-Tarif zu ersetzen, ist noch ungewiss - aber auch unwichtig, weil es dabei um eine eher akademische Diskussion geht.

Mehr Chancen auf Umsetzung dürfte die Forderung der FDP nach einem "Tarif auf Rädern" haben. Mit der Idee könnte ein Problem des Steuerrechts beseitigt werden, das praktisch alle Parteien seit Jahren beklagen: die kalte Progression. Dahinter steckt das Phänomen, dass den Bürgern im Laufe der Jahre selbst dann immer weniger vom Bruttolohn bleibt, wenn ihr Einkommen nur im Gleichschritt mit der Inflationsrate steigt, sie also real gar nicht mehr in der Tasche haben.

Dies wäre nicht der Fall, wenn die Schwellenwerte, ab der die einzelnen Steuersätze greifen, jedes Jahr an die Teuerungsrate angepasst würden.