Merkel: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg"
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras ist den Gläubigern entgegen gekommen. Am Mittwochabend machte er bereits vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande überraschend ein Zugeständnis beim Wachstumsziel. Im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte sich Tsipras bereit, die von den Gläubigern aufgestellte Forderung von einem Prozent beim Primärüberschuss für 2015 (Überschuss vor Abzug des Schuldendienstes) zu akzeptieren. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus EU-Diplomatenkreisen.
Griechenland hatte zuvor 0,75 Prozent geboten. Nun haben sich beide Seiten zumindest in diesem Punkt geeinigt. Das Wachstumsziel entscheidet darüber, wie viel Geld Athen zusätzlich aufbringen muss, um seinen Etat zu finanzieren.
"Wir wollen Griechenland im Euroraum halten", hatte Merkel vorher gesagt. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", so die Kanzlerin.
Griechenland konnte sich bisher nicht mit seinen Geldgebern einigen - damit droht dem Land die Pleite und der Austritt aus der Währungsunion. Kann die EU das verschmerzen? Oder geht damit die Idee eines geeinten Europas verloren?
Treffen mit Juncker
Der Meinungsaustausch am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels zwischen Tsipras und Juncker sei "kurz und freundlich" gewesen, sagte eine Kommissionssprecherin. Beide Politiker hätten vereinbart, sich am Donnerstag erneut zu treffen. Aus der EU-Kommission hieß es, sie hätten sich verständigt, "weiter an einer für alle Seiten annehmbaren Lösung zu arbeiten", die von den Euro-Ländern gebilligt werden könne.
Politisch wäre die Rückkehr Griechenlands zur Drachme eine Niederlage. Ökonomisch läge darin aber eine Chance.
Eine Währungsunion, aus der einzelne Staaten nach Belieben austreten können, wäre am Ende. Politisch genauso wie ökonomisch.
Juncker war zuletzt ziemlich verstimmt
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war wegen der jüngsten Reformvorschläge Athens zuletzt verstimmt gewesen. Die Ziele für den Primärüberschuss sollen darin weniger ehrgeizig formuliert sein, als von den Kreditgebern gefordert. Dabei hatten sich Juncker und Premierminister Tsipras eigentlich bereits geeinigt: ein Prozent für 2015 und zwei Prozent für 2016. Im jüngsten Papier aber ist nun von 0,75 Prozent für 2015 und 1,5 Prozent für 2016 die Rede. Nun hat Athen das Primärüberschuss-Ziel von einem Prozent für 2015 offenbar anerkannt.
Das hochverschuldete Griechenland verhandelt seit Monaten mit den internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, um weitere Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt zu bekommen. Viel Zeit bleibt nicht mehr, das aktuelle Rettungspaket läuft am 30. Juni aus. Die Europäische Zentralbank hat am Mittwoch neue Notfall-Kredite für die griechischen Banken bewilligt, da die sich auf regulärem Wege kein Geld mehr leihen können.
