Nach Sondersitzung zu Griechenland Das Vertrauen ist zurückgekehrt

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos (Mitte) mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin (rechts) und dem Generaldirekter des italienischen Finanzministeriums Vincenzo La Via (links) in Brüssel.

(Foto: AFP)
  • Nach einer sechsstündigen Sitzung haben die Euro-Finanzminister dem dritten Kreditpaket für Griechenland zugestimmt.
  • Bevor die erste Kreditrate ausgezahlt werden kann, müssen noch mehrere nationale Parlamente zustimmen.
  • Entscheidende Bedeutung kommt nun dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Am Ende war sogar Wolfgang Schäuble zufrieden. "Insgesamt ein guter Tag", sagte der Bundesfinanzminister nach der Sondersitzung der Euro-Gruppe. Sechs Stunden hatte er am Freitag mit seinen Kollegen diskutiert - und am Schluss stimmten die Euro-Finanzminister dem dritten Hilfspaket für Griechenland zu. 86 Milliarden Euro soll Athen in den nächsten drei Jahren bekommen. Bevor die erste Kreditrate aber ausgezahlt werden kann, müssen noch mehrere nationale Parlamente zustimmen. Der Bundestag wird am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung darüber entscheiden.

Von entscheidender Bedeutung ist nach wie vor die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser müsse unbedingt an Bord bleiben, lautete die Botschaft der Bundesregierung. Doch so einfach ist es nicht. "Der IWF entscheidet nach seinen Regeln", sagte Schäuble.

IWF und Umsetzung der Reformen

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem machte deutlich, dass eine weitere IWF-Beteiligung vor allem von der Umsetzung von Reformen, insbesondere des griechischen Rentensystems, abhängig sei. Zudem müsse der Fonds aus Washington von der Tragfähigkeit der griechischen Schulden überzeugt sein. "Diese Schuldentragfähigkeit kann durch ein umfangreiches Programm wie das jetzt vorliegende erreicht werden, aber ohne nominalen Schuldenschnitt", sagte Dijsselbloem. Während der Sitzung der Euro-Gruppe war IWF-Chefin Christine Lagarde zugeschaltet.

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Der Währungsfonds wird aber wohl erst im Oktober über sein weiteres Engagement entscheiden. Dann werden die Geldgeber die Umsetzung der Reformen vor Ort in Griechenland überprüfen. Nach Ansicht des Chefs des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, dürften die angesetzten 86 Milliarden Euro für Griechenland nicht voll vom ESM bereitgestellt werden müssen, da voraussichtlich auch der IWF Geld hinzuschießen werde. Wie hoch die Summe sein wird, ist offen.

Zusammenarbeit mit Athener Behörden "exzellent"

Immerhin eines scheint an diesem Freitag in Brüssel zurückgekehrt zu sein: das Vertrauen in die griechische Regierung. Das liege vor allem am neuen Finanzminister Euklid Tsakalotos, sagten mehrere hohe EU-Beamte. ESM-Chef Regling nannte die Zusammenarbeit mit den Behörden in Athen "exzellent". Schäuble sprach von einer "völlig veränderten Situation", an der vor allem Tsakalotos seinen Anteil habe.

Eine erste Hilfstranche soll bis zum 19. August freigegeben werden. Am 20. August muss die Regierung in Athen 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) überweisen. Die erste Tranche wird 26 Milliarden Euro betragen, von denen 13 Milliarden kommende Woche überwiesen werden. Zur Rekapitalisierung griechischer Banken sollen zudem zehn Milliarden Euro auf einem ESM-Konto vorgehalten werden. Dijsselbloem betonte, dass bei der Rekapitalisierung griechischer Banken in diesem Jahr keine Guthaben griechischer Bankkunden herangezogen würden.

Am Abend meldete sich dann noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus dem Sommerurlaub. Die Entscheidung der Euro-Gruppe bedeute, dass Griechenland "unabänderlich" Mitglied der Euro-Zone bleiben werde.

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