Im Wahlkampf:Union verzichtet im Wahlkampf auf eigenes Rentenkonzept

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Das kürzlich präsentierte Rentenkonzept der SPD sieht vor, das Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns zu halten. (Foto: Silas Stein/dpa)
  • Die CDU will - anders als die SPD - den Bundestagswahlkampf ohne eigenes Rentenkonzept führen.
  • CDU-Generalsekretär Peter Tauber begründet dies damit, dass die Rente bis 2030 "solide aufgestellt" sei.
  • SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisiert dies harsch: Die CDU wolle mit ihren Aussagen "nur darüber hinwegtäuschen, dass sie die Rente mit 70 einführen will", sagt Heil.

Von Robert Roßmann, Berlin

Im Gegensatz zur SPD legt die Union im Bundestagswahlkampf kein eigenes Rentenkonzept vor. CDU-Generalsekretär Peter Tauber begründete die Zurückhaltung damit, dass die Rentenentwicklung momentan besser als prognostiziert sei, bis zum Jahr 2030 sei "die Rente solide aufgestellt". Dies liege an einer Rekordzahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, sagte Tauber der Saarbrücker Zeitung. "Je mehr Menschen gute Arbeit haben und in die Rentenversicherung einzahlen, desto stabiler" sei die Rentenversicherung. Nach Ansicht des CDU-Generalsekretärs besteht deshalb keine Notwendigkeit, sofort und im Wahlkampf ein eigenes Konzept zur Neuordnung zu präsentieren.

Tauber sagte, über Änderungen in der Rentenversicherung solle besser "jenseits des Parteiengeplänkels in Ruhe und fundiert mit den gesellschaftlichen Gruppen" diskutiert werden, beispielsweise in einer Rentenkommission. Auch die Union wolle "nicht, dass die Beiträge über Gebühr steigen und das Rentenniveau zu stark absinkt". Das SPD-Modell bedeute aber, "dass die junge Generation draufzahlt". Zuvor hatte bereits der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, das SPD-Konzept als Schnellschuss verurteilt und Beratungen unter Beteiligung der Gewerkschaften und der Arbeitgeber vorgeschlagen.

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Sein Konzept sieht vor, das Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent zu stabilisieren.

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Heil: CDU spielt Generationen gegeneinander aus

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der Süddeutschen Zeitung, die Union wolle "mit ihren Aussagen nur darüber hinwegtäuschen, dass sie die Rente mit 70 einführen will". Die CDU möchte "die Generation, die am meisten eingezahlt hat, am wenigsten rausbekommen und am längsten arbeiten lassen". Damit spiele sie die Generationen gegeneinander aus.

Die Sozialdemokraten hatten am Mittwoch ein Rentenkonzept präsentiert. Die SPD will das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns halten und den Beitragssatz bei 22 Prozent deckeln. Ohne Änderungen würde das Rentenniveau auf 44,7 Prozent fallen.

© SZ vom 09.06.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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