SPD Schulz verspricht eine "verlässliche Rente"

Sein Konzept sieht vor, das Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent zu stabilisieren.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Versteht sich gut mit der älteren Generation: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Mitglieder eines Häkelkreises in Teltow.

(Foto: Ralf Hirschberger/dpa)

Die SPD will das Rentenniveau bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns stabilisieren. Kanzlerkandidat Martin Schulz stellte am Mittwoch gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (ebenfalls SPD) ein entsprechendes Konzept vor, in dem darüber hinaus vorgesehen ist, den Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 22 Prozent zu deckeln. Schulz kündigte zudem an, dass mit ihm und der SPD das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werde. "Eine verlässliche Rente ist ein Kernversprechen einer solidarischen Gesellschaft", sagte der SPD-Vorsitzende.

Sein Rentenkonzept war seit längerer Zeit erwartet worden. Es gilt als einer der entscheidenden inhaltlichen Aufschläge vor dem SPD-Parteitag Ende Juni - und als wichtiger Teil des Wahlprogramms. Man habe sich so lange Zeit gelassen, weil man ein seriös gerechnetes Konzept habe vorstellen wollen, sagte Schulz bei der Präsentation. Inhaltlich lehnen sich die SPD-Vorschläge stark an ein Rentenkonzept an, das Nahles in ihrer Funktion als Arbeitsministerin bereits im November präsentiert hatte. An einigen Punkten gehen die Pläne der SPD nun aber darüber hinaus.

Das Rentenniveau soll nach derzeitigem Recht schrittweise sinken. Gesetzlich vorgeschrieben ist bisher, dass es bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken darf. Nach derzeitigen Berechnungen würde es ohne Korrekturen bis 2030 auf 44,7 Prozent sinken. Bereits im November hatte Nahles eine Haltelinie von 46 Prozent über das Jahr 2030 hinaus vorgeschlagen. Nun will sie das Rentenniveau bis 2030 - weiter blickt die SPD in ihrem Konzept nicht nach vorn - bei 48 Prozent halten. Von einer "doppelten Haltelinie" sprach Nahles mit Blick auf das Niveau und den Beitragssatz, der bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen soll. Die Effekte der SPD-Pläne bezifferte die Ministerin folgendermaßen: "Konkret hätte ein Durchschnittsverdiener nach unserem Konzept im Jahr 2030 150 Euro Rente im Monat mehr im Vergleich zum geltenden Recht, und ein gut verdienender Facharbeiter sogar 225 Euro im Monat mehr." Dies sei "ein Plus von 8,1 Prozent".

Die sogenannte Solidarrente soll zehn Prozent über der Grundsicherung liege

Die durch eine Stabilisierung des Rentenniveaus entstehenden Mehrkosten will Nahles dadurch ausgleichen, dass Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Zudem soll der Beitragssatz von 2024 an zwischenzeitlich stärker steigen, als bislang geplant. Von 2028 an, wenn die besonders geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, ist dann ein sogenannter Demografiezuschuss von zunächst 14,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Schulz warb dafür, in der nächsten Wahlperiode einen "neuen Generationenvertrag" auszuhandeln, der die Rente "für Jung und Alt sicher und verlässlich" mache. Die SPD wolle, dass sich alle "auf eine stabile Rente, stabile Beiträge, auf ein stabiles Renteneintrittsalter verlassen" könnten. Dafür wolle man unter anderem mehr Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung holen. Voraussetzung sei jedoch zunächst, dass möglichst viele Menschen möglichst gute Jobs bekämen. Daher müsse Deutschland beispielsweise "an der Spitze der Digitalisierung" liegen.

Im SPD-Konzept ist auch eine sogenannte Solidarrente vorgesehen, wie Nahles sie bereits früher vorgeschlagen hatte. Darauf soll Anspruch haben, wer mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt hat und trotzdem nur auf eine Rente unterhalb der Grundsicherung kommt. Zeiten für Kindererziehung und Pflege können angerechnet werden. "Mit der Solidarrente wollen wir ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleisten, das zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt", heißt es im SPD-Konzept. "Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll nicht im Alter zum Sozialamt müssen", sagte Schulz. Er wiederholte auf Nachfrage seine Festlegung, dass es mit der SPD keinen weiteren Anstieg des Renteneintrittsalters geben werde, "anders als mit der Union". Nahles sagte: "Wer nicht immer länger arbeiten will, der muss sich jetzt auch entscheiden und SPD wählen."

Das SPD-Konzept sieht Mehrausgaben von 19,2 Milliarden Euro im Jahr 2030 vor. Diese Summe relativiere sich angesichts der Gesamtausgaben von 277 Milliarden Euro für die Rente im Jahr 2015, sagte Nahles. Zudem sehe das Konzept "Leistungsverbesserungen für 50 Millionen Versicherte" vor. Schulz sagte, die Union wolle, dass die Menschen länger arbeiteten, höhere Beiträge zahlten und weniger Rente bekämen.